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EU: „Nein heißt nein“

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Joe Higgins bringt irische Haltung vor den Europarat in Brüssel


 

Bericht belgischer CWI-KorrespondentInnen

Der Europarat kam am Donnerstag, dem 19. Juni 2008, in Brüssel zusammen, um seine Haltung zur irischen Ablehnung des Vertrages von Lissabon zu diskutieren. Joe Higgins und das CWI organisierten eine Protestaktion, um klar zu machen: „Nein heißt nein!“

Die irische Ablehnung stellt einen Schock für das europäische Establishment dar. Das Treffen des Europarats in Brüssel wurde von Diskussionen dominiert, wie es nun weitergehen soll. Sämtliche irischen Teilnehmer an dieser Zusammenkunft waren Politiker, die beim Referendum für ein „ja“ zum Vertrag von Lissabon eingetreten waren. Repräsentanten der „Nein“-Seite waren nicht in die Debatte involviert und mussten sich damit begnügen, eine Protestaktion hinter der Polizeiabsperrung abzuhalten, die sogar den Weg der JournalistInnen versperrte.

Joe Higgins, öffentlich bekannter Vertreter der Socialist Party in Irland (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI – der Übersetzer) und ein Kampagneführer der „Nein“-Fraktion, war nach Brüssel gekommen, um Respekt für das irische Abstimmungsergebnis einzufordern, das eine deutliche Ablehnung der neoliberalen Politik bedeutet. Er wurde von gut 25 Mitgliedern und UnterstützerInnen der LSP / MAS (der Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Belgien) bei einer lautstarken Protestkundgebung nahe des Sitzes des Europarates begleitet.

Die europäischen Führungsfiguren hatten sich dazu entschieden, sich mehr Zeit zu nehmen, um die Lage zu diskutieren – möglicherweise, um unerhebliche textliche Änderungen vorzunehmen, bevor sie mit einem Antrag auf Wiederholung des irischen Referendums konfrontiert würden. Eine unwesentlich abgeänderte Version des Lissabon-Vertrages würde heißen, dass die Köpfe der EU die Ablehnung der IrInnen nicht anerkennen. Joe Higgins machte deutlich, dass ein Paar unerhebliche Neuerungen nicht reichen: „Wenn die 80 Milliarden Euro, die für Rüstung vorgesehen sind, für soziale Dienste und die Gesundheitsversorgung eingesetzt werden, dann wäre es etwas anderes. Dies wird aber nicht passieren“, sagte er den JournalistInnen.

Unsere Opposition gegenüber der neoliberalen EU geht von einer internationalistischen Haltung, der Verteidigung von Arbeitnehmerrechten, der Gesundheitsversorgung, Bildung und anderer essentieller Dienstleistungen aus. Joe Higgins erklärte gegenüber den Protestierenden, warum die Socialist Party gegen den Lissabon-Vertrag eintrat und gab weitere Informationen über die Kampagne. Wir riefen Slogans wie: „Internationaler Widerstand gegen das kapitalistische Europa“.