Nach der Tarifrunde Öffentlicher Dienst: Zeit für eine Offensive

Schlußfolgerung aus der Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Forderung nach kollektiver Arbeitszeitverkürzung muß wieder auf die Tagesordnung


 

von David Matrai, zuerst veröffentlicht in der jungen Welt, 1. Mai 2008

Ausgehend vom Gründungskongreß 2001 startete ver.di vor fünf Jahren eine arbeitszeitpolitische Initiative. Das Ziel war, in dieser Frage aus der Defensive zu kommen und das Thema Arbeitszeitverkürzung wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Hierfür wurden Bestandsaufnahmen und Analysen in den ver.di-Fachbereichen angeregt, Befragungen durchgeführt und man versuchte, aus den Ergebnissen ein gemeinsames Arbeitszeitkonzept zu entwerfen. Dieses sollte bereits existierende Initiativen der einzelnen Fachbereiche integrieren, den unterschiedlichen Gegebenheiten in den ver.di-Branchen Rechnung tragen und durchsetzbar sein.

Doch heute muß festgehalten werden: Weder ist es gelungen, ein arbeitszeitpolitisches Konzept für die Gesamtorganisation ver.di zu entwickeln, noch ist in der tarifpolitischen und betrieblichen Praxis die Verlängerung der Arbeitszeiten aufgehalten oder der Prozeß gar umgekehrt worden. Statt dessen setzte sich das seit Mitte der 1990er Jahre vorangetriebene Rollback bei den Arbeitszeiten beschleunigt fort.

Negativer Trend

In den jüngsten Tarifauseinandersetzungen bei Bund und Kommunen sowie der Deutschen Post ist das zu beobachten. Dabei war die Erhöhung der Wochenarbeitszeit in einem Teil der westdeutschen Kommunen auf 39 Stunden absehbar. Während die Arbeitgeber von Beginn der Tarifrunde an offensiv längere Arbeitszeiten forderten, konzentrierte sich ver.di auf die Forderung nach deutlichen Einkommenssteigerungen. Die Weigerung der Gewerkschaft, selbstbewußt mit einer eigenen Arbeitszeitforderung in die Auseinandersetzung zu gehen und unverhandelbare Haltelinien festzulegen, mußte zu einer Verschlechterung führen.

Dabei ist die Notwendigkeit einer generellen Verkürzung der Arbeitszeiten nicht geringer geworden. Sowohl die tariflich festgelegten als auch die tatsächlich geleisteten haben sich spürbar erhöht. Die reale Wochenarbeitszeit einer Vollzeitkraft liegt im Durchschnitt über 42 Stunden. Unbezahlte Überstunden sind schwer zu erfassen, aber eine relevante Größe in vielen Arbeitsverhältnissen. Hinzu kommen überbordende Arbeitszeitkonten, verfallende Ausgleichszeiten, zunehmende Arbeitsverdichtung, erhöhter Druck und unterschiedlichste Formen flexibler Arbeitszeitverlängerungen. Die 45-Stunden-Woche ist in vielen Fällen näher als die 35-Stunden-Woche.

Demgegenüber sehen sich Millionen Erwerbslose mit der denkbar radikalsten Arbeitszeitverkürzung konfrontiert: mit der Null-Stunden-Woche. Zudem würden sicher viele der zahlreichen Minijobber und Teilzeitbeschäftigten einen geregelten Acht-Stunden-Tag mit entsprechendem Einkommen vorziehen. Dem kapitalistischen Irrsinn dieser polarisierten Arbeitszeiten steht die nach wie vor zunehmende Produktivität pro Arbeitsstunde und wachsender Reichtum gegenüber. Die technischen und materiellen Voraussetzungen schreien geradezu nach radikal verkürzten Wochenarbeitszeiten und einer gerechten Umverteilung von Beschäftigung.

Fallstricke

Lassen sich aber mit der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung die Kollegen noch mobilisieren? Der mehrwöchige Streik 2006 im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg gegen längere Arbeitszeiten zeigt, daß die Beschäftigten durchaus bereit sind, in dieser Frage auf die Straße zu gehen. Auch in betrieblichen Diskussionen zur jüngsten Tarifrunde bei Bund und Kommunen war die Arbeitszeit Thema. Neben dem weitverbreiteten Wunsch nach kürzeren Arbeitszeiten gibt es aber auch berechtigte Bedenken.

Aufgrund sinkender Realeinkommen in den vergangenen Jahren, neuer Niedriglohngruppen und Sozialkürzungen können sich viele Beschäftigte schlichtweg keine weiteren Verluste leisten. Sind mit Verkürzungen der Arbeitszeit Lohneinbußen und der Wegfall wichtiger Zuschläge zu erwarten, werden solche Forderungen kaum Attraktivität entfalten. Weiter besteht die berechtigte Sorge, daß Arbeitszeitverkürzungen nicht zwangsläufig Beschäftigungssicherung und Neueinstellungen zur Folge haben, sondern zu weiterer Arbeitsverdichtung, Flexibilisierung und zusätzlichen Überstunden führen. Deshalb muß die Forderung nach vollständigem Lohn- und Personalausgleich zentraler Bestandteil von Verkürzungsforderungen sein, um eine Mobilisierung zu ermöglichen.

Konkrete Initiative starten

In ihren tarifpolitischen Grundsätzen und im Rahmen der eingangs erwähnten arbeitszeitpolitischen Initiative werden von ver.di größtenteils richtige Analysen angestellt. Offensichtlich ist jedoch größerer innergewerkschaftlicher Druck notwendig, damit aus der programmatischen Positionierung auch entsprechende Schlußfolgerungen für die konkreten Auseinandersetzungen gezogen werden. Es geht nicht um die Ausarbeitung eines differenzierten Arbeitszeitkonzepts für alle ver.di-Fachbereiche und weitere, auf mehrere Jahre angelegte Befragungen. Denkbar sind vielmehr zwei konkrete Ziele. Erstens: Ver.di akzeptiert prinzipiell keine weiteren Arbeitszeitverlängerungen – erst recht nicht ohne ernsthafte Gegenwehr. Zweitens: In die in zwei Jahren anstehende Tarifrunde bei Bund und Kommunen geht ver.di mit einer klaren Forderung nach kollektiver Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Weite Teile der ver.di-Jugend und der Erwerbslosen, der ver.di-Linken und kämpferische Aktivisten in den Betrieben könnten für diese Positionen gewonnen werden. Ausgangspunkt könnte ein Appell sein, der von einigen Betriebs- und Personalräten sowie hauptamtlichen Funktionären initiiert und innerhalb von ver.di zur Unterzeichnung verbreitet wird. Entsprechende Anträge könnten auf den verschiedenen Ebenen der Organisation eingebracht werden.

Nicht zuletzt die Erfahrungen der IG Metall aus den 1970er und 80er Jahren zeigen, daß es Geduld und Entschlossenheit bedarf, um die eigene Gewerkschaft für eine offensive Arbeitszeitforderung zu gewinnen. Dennoch gibt es keine schlüssige Begründung dafür, nicht jetzt damit zu beginnen und die zwei Jahre bis zur Tarifrunde bei Bund und Kommunen nicht für Diskussionen in Betrieben, Verwaltungen und Gewerkschaftsgremien zu nutzen. Es ist nicht zu erwarten, daß die Ausgangsbedingungen für eine solche Initiative in zwei oder drei Jahren besser sein werden als jetzt. Auch sollte ein für uns günstigeres Kräfteverhältnis zwischen Kapital, Politik und Gewerkschaften nicht zur Voraussetzung für ein solches Projekt gemacht werden. Im Gegenteil: Offensive Debatten zur Arbeitszeit und eine konkrete Initiative, für die Beschäftigte und Aktivisten sich begeistern, könnten erheblich zur Steigerung unserer gewerkschaftlichen Kampf- und Durchsetzungsfähigkeit beitragen.

David Matrai ist ver.di-Jugendsekretär im Bezirk Weser-Ems

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