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LINKE Bremen: Gute Argumente reichen nicht gegen den Haushalt des Senats!

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Bericht vom Abschlusshearing der Bremer LINKEN zum Haushalt des Landes am 12.3.


 

von Heino Berg, Bremen

Die Bremer LINKE hat in der Bürgerschaft mehr als 40 Änderungsanträge zum Haushalt des rotgrünen Senats eingebracht (die dort allesamt abgelehnt wurden), aber dabei beinahe die Hauptaufgabe einer linken Oppositionspartei vergessen: Die außerparlamentarische Aktion!

Nachdem die Bürgerschaftsfraktion eigentlich in ihren Plakaten versprochen hatte, den Betroffenen „zuhören“ zu wollen, mussten sich die etwa 60 TeilnehmerInnen bei dem sog. „Abschlusshearing“ zunächst drei Stunden lang geduldig neun Referate anhören. Die vorgetragenen Argumente gegen eine neoliberale Haushaltpolitik, die den vom früheren SPD/CDU-Senat betriebenen Sozialabbau (ca. jede 4 Stelle wurde seit 93 gestrichen) auch unter Rotgrün fortsetzen will, waren gut und richtig, aber dem Publikum genauso bekannt wie den Verantwortlichen im Senat.

Dieser hat spätestens durch die Ablehnung der „linken“ Änderungsanträge bewiesen, dass er nicht auf Argumente und Anträge hört, sondern nur auf öffentlichen Druck. Deshalb musste er bei der Beamtenbesoldung, wo Tausende von Beschäftigten vor der Bürgerschaft demonstriert hatten, nachgeben. Genauso am Krankenhaus, wo der Senat Privatisierungspläne zurücknehmen musste.

Leider hat die Bremer LINKE in den Haushaltsberatungen bisher nicht auf den Druck der Betroffenen gesetzt. Der Vorschlag der SAV-Mitglieder in der LINKEN, mit Gewerkschaftern und sozialen Initiativen ein Oppositions- und Aktionsbündnis für eine Kundgebung gegen den unsozialen Haushalt vorzubereiten, liegt seit dem ersten Landesparteitag (Oktober 07) auf Eis. Die Partei- und Fraktionsführung hat sich weder dazu geäußert, noch die vielen Initiativen, die für die „Hearings“ eingeladen wurden, über diesen Aktionsvorschlag informiert. Der Landesparteitag im Februar vertagte mit einer Stimme Mehrheit erneut die politische Diskussion darüber – und auch auf der Veranstaltung am 12.3. sollte sie zunächst vermieden werden.

Erst eine Viertelstunde vor Schluß – nachdem 2/3 der Anwesenden aufgebrochen waren – wurde die Plenumsdiskussion eröffnet. Und sofort brachen die Dämme. Schon die erste Teilnehmerin, die für die eingeladenen sozialen Initiativen sprach, beklagte, daß sie jetzt 3 Stunden vergeblich auf irgendwelche Aktionsvorschläge der LINKEN gegen den Haushalt gewartet habe. Sie befürchte, daß sich die LINKE genauso wie alle anderen Parteien dem Parlamentsbetrieb unterordnen würde.

Sämtliche Redner sprachen sich nun dafür aus, ein Aktionsbündnis für eine Kundgebung gegen den Senatshaushalt auf die Beine zu stellen. Dazu zählten nicht nur der Vertreter der SAV, der darauf hinwies, daß dieser Vorschlag bereits vor vier Monaten innerhalb der LINKEN unterbreitet und vom offenen LINKENPLENUM unterstützt worden ist, sondern auch der frühere Fraktionsgeschäftsführer Christoph Spehr sowie der ehemalige Landessprecher von ver.di, Klaus Busch. Beide betonten, dass die LINKEN mit den Anhörungen und den Anträgen in der Bürgerschaft den Senat erfolgreich in die Enge getrieben hätten, dass aber jetzt auch außerparlamentarische Aktionen gegen den Haushalt notwendig seien.

Viel Zeit bleibt dafür bis zur abschießenden Lesung am 10.4. nicht mehr. Ein Vorbereitungstreffen für die Kundgebung, zu dem die Vertreter der Gewerkschaften und der sozialen Initiativen öffentlich eingeladen werden, lehnte Peter Erlanson im Namen der Fraktion trotzdem ab. Begründung: Ein solcher Beschluss sei auf einer Fraktionsveranstaltung in den Räumen der Bürgerschaft nicht möglich und außerdem Aufgabe der Partei. Die Landesprecherin der Bremer LINKEN, C. Barth kündigte daraufhin an, daß sie nach Rücksprache mit dem Landesvorstand einen telefonischen Rundruf für dieses Treffen übernehmen werde.

Kurz vor Beendigung der Versammlung teilte Ingo Tebje mit, daß der Gesamtpersonalrat am 25.3. über Aktionen gegen den Haushalt beraten werde. Spätestens dann wird sich die Partei- und Fraktionsführung der Bremer LINKEN entscheiden müssen, ob sie sich an der Vorbereitung von Protestaktionen der 27000 Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Bremen gegen den Senatshaushalt aktiv beteiligen – oder dabei weiter nur zuschauen möchte.