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US-Wahlkampf: Obama würde neoliberale Politik umsetzen

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Interview mit dem Sozialisten Greg Beiter aus Seattle, USA.


 

Zurzeit liefern sich Obama und Hilary Clinton ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei den Vorwahlen zum Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei in den USA. Ist Obama wirklich eine Alternative zu Clinton?

Die Wahlkampagne Obamas reflektiert das politische Erwachen der amerkanischen Gesellschaft in einer verzerrten Art und Weise. Massen strömen zu seinen Wahlkampfveranstaltungen, in Seattle und Boston kamen jeweils mehr als 20.000 Menschen. Obwohl er sich programmatisch nicht besonders von Clinton unterscheidet, so wird er doch nicht als Teil des politischen Establishments gesehen, sondern als Outsider. Als die USA in den Irak einmarschierten, war er noch nicht Abgeordneter des Nationalen Kongresses und gilt dadurch als Kriegsgegner. Er wirft niemals die soziale Frage auf, nutzt aber geschickt populistische Solgans von „Wechsel“ und „Hoffnung“, so dass Menschen die Hoffnung in ihn setzen, dass er ihren Lebensstandard wirklich verbessern wird. 70 Prozent der US-AmerikanerInnen denken, dass die US-Politik in die falsche Richtung läuft und ersehnen einen Wechsel, und das zieht Obama an.

Welche Rolle spielt die Besetzung des Irak im Bewusstsein der US- AmerikanerInnen dabei?

Der Irakkrieg ist extreme unpopulär in den USA, die überwältigende Mehrheit der US-Bevölkerung lehnt ihn ab. Dadurch ist die Unterstützung für Bush auf 29 Prozent gesunken. Er wird wahrscheinlich sein Amt als der unpopulärste Präsident, den es jemals in den USA gab, abgeben. Die Anti-Kriegs-Bewegung in den USA dauert an, wenn sie auch Höhen und Tiefen durchschreitet, und zieht viele Jugendliche an. Einige AktivistInnen sind heute enttäuscht, dass die Bewegung bislang nicht erfolgreich war, andere verschwendeten viel Zeit in Wahlkampagnen für die Demokraten. Da die Gewalt im Irak zurzeit etwas zurückgegangen ist, hat auch die Bewegung etwas an Intensität verloren, das kann sich aber ändern, sobald z.B. die Anschläge wieder zunehmen.

Welche Rolle spielt Socialist Alternative in dieser Bewegung?

Wir organisieren vor allem Aktivitäten an den Unis und an Schulen, wie Veranstaltungen oder Schülerdemonstrationen, wie zuletzt im November 2007. Wir werden Ralph Nader, einen parteilosen antineoliberalen Kriegsgegner, der dieses Jahr zum vierten Mal zu den Präsidentschaftswahlen kandidiert, unterstützen.

Es ist unklar, wer das Rennen bei den Demokraten machen wird, aber sowohl Obama als auch Clinton werden dieselbe neoliberale Politik ihrer Vorgänger umsetzen und den Krieg nicht beenden. Die Illusionen in Obama werden sich dann schnell in Luft auflösen und immer mehr Menschen werden bereit sein, eine wirkliche politische Interessensvertretung der arbeitenden Menschen, Jugendlichen und ImmigrantInnen aufzubauen.

Greg Breiter ist Mitglied von Socialist Alternative, der SAV-Schwesterorganisation in den USA. Das Interview führte Conny Dahmen.