Vor der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten
Desaster im Irak und in Afghanistan, beginnende Wirtschaftskrise – keine guten Zeiten für die Herrschenden in den USA im Vorfeld der Wahlen, die Anfang November stattfinden.
von Katie Quarles, Minneapolis
Die Neokonservativen um George Bush haben die Unterstützung großer Teile der herrschenden Klasse verloren. Dies zeigt sich auch bei den Wahlkampf-Spenden. Die beiden Kandidaten der Demokraten, Hillary Clinton und Barack Obama, liegen bei den bislang gesammelten Spenden mit jeweils über 100 Millionen Dollar vorn.
Dass mit John McCain ein Oppositioneller innerhalb der Republikaner die Vorwahlen gewinnt, zeigt die Spaltung zwischen Führung und Wählerbasis der Republikaner. Da McCain von vielen Konservativen besonders in der Einwanderungspolitik als „zu links” angesehen wird, könnte viel Platz bleiben für eine weitere Kandidatur rechts von den Republikanern.
Wird ein Schwarzer Präsident?
Noch nie hatte ein Schwarzer in den USA so gute Karten, Präsident zu werden. Dies wird vor allem von Jugendlichen begrüßt. Dass die Entscheidung bei den Demokraten jetzt zwischen einer Frau und einem Schwarzen liegt, zeigt, wie sich die politische Stimmung verändert hat.
Obama benennt in seinen Reden die Probleme, mit denen sich viele Arbeiterfamilien konfrontiert sehen, wie zum Beispiel Werkschließungen. Bei den Antworten bleibt er vage. Das hat seinen Sinn. Seine konkreten Vorschläge unterscheiden sich nur in Details von denen der anderen Kandidaten des Kapitals. In einer Zeit, in der immer mehr einen Truppenabzug aus dem Irak, eine allgemeine Krankenversicherung und grundlegende Veränderungen fordern, kann es für die Herrschenden nützlich sein, einen Kandidaten zu haben, der kritische WählerInnen anspricht und sie an eine Unternehmerpartei bindet.
Wofür Obama steht
Barack Obamas Plan für den Irak besteht keineswegs in einem Abzug aller GIs, er plädiert für eine weitere Truppen-Präsenz dort. Ein Teil der Soldaten, die Obama aus dem Irak abziehen möchte, will er nach Afghanistan schicken.
Für die, die eine gut bezahlte Stelle verlieren und nur einen Billigjob finden, schlägt Obama in seinem Buch „Die Dreistigkeit der Hoffnung” vor, dass eine Art Lohnversicherung eingeführt wird, damit der Unterschied ein oder zwei Jahre abgefedert werden kann. So hat man Zeit, sich an den niedrigeren Lebensstandard zu gewöhnen…
Echte Veränderungen wird es nicht geben, wenn lediglich ein anderer Kandidat des großen Geldes Präsident werden sollte. Dafür muss der Protest auf die Straßen und in die Betriebe getragen werden. Dafür braucht es aber auch einen politischen Ausdruck – eine Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche, die dem heutigen Zwei-Parteien-System den Kampf ansagt. Bei dieser Wahl gilt es, Initiativen in diese Richtung zu unterstützen – einschließlich der Präsidentschaftskandidatur von Ralph Nader, einem linken Aktivisten, der in Opposition zu den beiden großen Parteien und zur Macht der Konzerne steht. Hierfür setzt sich die Socialist Alternative, die CWI-Sektion in den USA, ein.
