Bürgerschaftsmitglied Christine Lehnert (SAV / Offene Liste) unterstützt die Initiative gegen Privatisierungen.
Christine Lehnert im Wortlaut:
"Ich unterstütze den von der LINKEN angekündigte Bürgerentscheid gegen den Verkauf von städtischem Eigentum. Die vom Oberbürgermeister favorisierten Verkäufe sind unsozial und verantwortungslos. Das Beispiel Leipzig, wo im Januar 87,4 Prozent gegen einen geplanten Verkauf der Stadtwerke stimmten, macht Mut auch hier in Rostock entsprechende Schritte zu starten. Ich werde mich an den Unterschriftensammlungen beteiligen und besonders bei Informationsständen in den Stadtteilen und bei den städtischen Betrieben um Unterstützung werben.
Die Hoffnungen der LINKEN, die bürgerliche Mehrheit im Rathaus aus SPD, CDU, B90 und FDP mit den ersten 4.000 Unterschriften zum Einlenken zu bewegen, teile ich hingegen nicht. Vielmehr ist zu befürchten, dass sich der undemokratische Politikstil im Rathaus fortsetzt und sogar ein Bürgerentscheid ignoriert wird. Ähnliches ist in Hamburg geschehen, als sich eine Mehrheit der Bevölkerung gegen den Verkauf eines Krankenhauses aussprach und der Hamburger Senat dieses überging.
Daher fordere ich, dass neben einem Bürgerentscheid weitere Schritte, wie Demonstrationen und Streiks der betroffenen Beschäftigten, vorbereitet werden. Dies wird den nötigen Druck entfachen, um auch Betonköpfe wie Methling und Co am Ausverkauf der Stadt zu hindern.
Auch weise ich die Andeutungen des OB, bei einem erfolgreichen Widerstand gegen die Privatisierungen, mittels weiterer Einschnitte bei Beschäftigten, dem Kürzen bei Schulsanierung, bei den Wohnkosten für ALG-II-Empfängern, oder beim kompletten Einfrieren der so genannten "freiwilligen Leistungen" (Zuschüsse für Vereine, Kultur und Sozialticket) die Stadtkasse auf Kosten der Bevölkerung zu sanieren, scharf zurück. In diesem Fall werde ich mich dafür einsetzen, dass DIE LINKE, Gewerkschaften und Betroffene hier einen Widerstand mit Protesten, Demonstrationen und nötigenfalls bis hin zu Arbeitskampfmaßnahmen aufbaut, dass den bürgerlichen Kürzungs-Parteien und dem OB Hören und Sehen vergeht. Außerdem frage ich, warum die Stadt bei Beschäftigten, Kultur und Jugend spart, aber gleichzeitig weiterhin den Banken jährlich 10 bis 15 Millionen Euro an Zinszahlungen in den Rachen wirft?"
