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Dresden: Hände weg von unseren Krankenhäusern!

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Am Donnerstag den 6.12. fand vor dem Dresdner Rathaus eine Kundgebung gegen den drohenden Verkauf der Krankenhäuser Dresden Neustadt und Friedrichstadt statt. Aufgerufen hatte das Bündnis „Hände weg von unseren Krankenhäusern“. In diesem sind verschiedene Gruppen und die Gewerkschaften organisiert.


 

Hintergrund ist der wiederholte Versuch der Stadt Dresden die Privatisierung der Krankenhäuser auf die politische Tagesordnung zu setzen und mit dem Auftrag eines Gutachtens an die Wirtschaftsberatungsgesellschaft Ernst & Young auch zu forcieren. Selbiges schloss übrigens mit der Empfehlung einer Rechtsformänderung also einer formellen Privatisierung.

Die AnmeldInnen der Kundgebung hatten mit einer Reihe von Problemen zu kämpfen. So ging dem Ganzen ein Zick-Zack-Kurs von ver.di, der Linkspartei und den Personalräten von Neustadt und Friedrichstadt voraus. Doch trotz dieser Blockadepolitik hatten sich insgesamt genau 83 Personen zum Protest zusammengefunden. Neben Parteien und Organisationen auch eine Reihe von Beschäftigten. Mit Transparenten wie „Gesundheit ist keine Ware“ und „Menschen statt Profite“ wurde sichtbar auf das Thema aufmerksam gemacht.

„Es betrifft uns alle“

Im Laufe der Kundgebung wurden mehrere Grußbotschaften verlesen. So aus Bremen, Stuttgart, Hamburg und Lindau. Einhelliger Tenor war, dass jeder Kampf gegen Privatisierungen ein gemeinsamer Kampf ist der uns alle betrifft. Die Botschaft aus Bremen rief dazu auf „Nester des Widerstandes“ zu bilden. Die ver.di-Betriebsgruppe im Klinikum Stuttgart, welche die GmbH-Gründung verhindern konnte, ging auf die Notwendigkeit der kollektiven Gegenwehr im Bündnis mit Gewerkschaften, Beschäftigten und linken Gruppen ein, was auch den Erfolg ihres Widerstandes möglich machte. Ihr Gruß endete mit: „Eine solidarische Gesellschaft ist besser als eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung.“

Kämpferische Redebeiträge

Dorit Wallenburger, von der ver.di-Betriebsgruppe im Krankenhaus Dresden Neustadt und SAV-Mitglied, trat ans Mikrofon und nahm zunächst die Argumente der Verkaufsbefürworter auseinander. Sie widerlegte z.B. die These, dass eine GmbH notwendig ist, weil die Kassen leer sind. Für das Gesundheitssystem sei angeblich kein Geld da während der Bund sich die Anschaffung von 180 Eurofightern zum Stückpreis von 80 Millionen Euro, was dem Gegenwert eines Krankenhauses entspricht, leisten kann, monierte Dorit. Anschließend stellte sie noch den Zusammenhang zur Tarifrunde 2008 im öffentlichen Dienst her. Im nicht-öffentlichen Betrieb sind die Beschäftigten erpressbarer, weil auf sich allein gestellt. Die längst notwendigen Lohnerhöhungen würden dann wesentlich schwerer erkämpft werden können. Auch ist der Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband mit den damit verbundenen Lohnkürzungen wahrscheinlich.

Schließlich kann ihre Rede unter dem unbedingten Eintreten für ein öffentliches Gesundheitswesen und gegen jede Art von Privatisierungen subsumiert werden.

Auch Steve Kühne, ebenfalls SAV-Mitglied, sprach sich dafür aus. Sein Beitrag befasste sich mit dem Gesundheitswesen und Privatisierungen insgesamt, wo er auf die Schließung, trotz gestiegener PatientInnenzahlen, von 11,3 % aller Krankenhäuser hinwies. Auch er kritisierte die mangelnde finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser insbesondere verursacht durch das Fallpauschalensystem und die Budgetdeckelung. Steve machte die Anwesenden auf den Widerspruch zwischen immer höheren Zuzahlungen (Praxisgebühren, Medikamente, Aufenthalt im Krankenhaus) und immer schlechterer Versorgung aufmerksam. Unser Geld kommt weder in höheren Löhnen noch Qualität an sondern wird für Steuererleichterungen der Konzerne und Reichen genutzt.

Dass Privatisierungen Diebstahl an öffentlichem Eigentum sind, ist ein Fakt auf den er noch explizit einging. Die Kosten für den öffentlichen Sektor tragen die Beschäftigten, RenterInnen, StudentInnen etc. mit ihren Steuern, hingegen die Gewinne für eine Minderheit, welche im Besitz der Betriebe ist, privatisiert werden. Steve warb deswegen für die Überwindung des Kapitalismus und eine Gesellschaft, wo Bedürfnisse der Menschen sichergestellt werden anstatt die Gewinne zu maximieren.

Jens Mattis, Mitglied der Stadtratsfraktion der Linken, machte anfangs eine hohe Beteiligung an der Veranstaltung als Voraussetzung für sein Statement, rang sich dann aber doch durch für das Bürgerbegehren „Von-Anfang-an-nein“ die Trommel zu rühren und die Unstimmigkeiten bei seinem Lieblingsthema, dem Gutachten, anzuprangern.

Ein solidarisches Versicherungssystem, die Aufhebung der Trennung zwischen gesetzlichen und privat Versicherten, forderte das Attac-Mitglied Andreas Schönherr.

Fazit: Allen Widerständen zum Trotz hat der kleine Kreis der Mobilisierer es geschafft ein Zeichen gegen Privatisierungen zu setzen. Viele waren sich auch einig, dass eine einzige Kundgebung nicht ausreicht um die Verkaufsbefürworter von ihren Plänen abzuhalten. Aus diesem Grund gingen noch Flugblätter um, wo ein weiterer Treff für die Planung weiterer Aktionen bekannt gegeben wurde.

Zum Abschluss wurde unter Beifall noch folgende Resolution verabschiedet:

Petition an den Dresdner Stadtrat:

„Hände weg von unseren Krankenhäusern!“

Die Teilnehmer der Kundgebung am 6.12.07 wenden sich entschieden gegen alle Pläne, die Städtischen Krankenhäuser einer Rechtsformänderung zu unterwerfen.

Wir lehnen jede Art der Rechtsformänderung ab. Wir sehen darin den ersten Schritt zur Privatisierung der beiden oben genannten Krankenhäuser.

Durch eine Rechtsformänderung geht die direkte Einflussnahme der Kommune auf die Gesundheitsversorgung ihrer Bürger verloren. Nicht mehr der Kranken-hausausschuss des Stadtrates, sondern Vorstände würde über die Angelegen-heiten der Krankenhäuser entscheiden. Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist Aufgabe der öffentlichen Hand. Unsere Krankenhäuser sollen auch weiterhin in Kontrolle des Stadtrates ihren Versorgungsauftrag erfüllen. Dass sie dazu in der Lage sind, haben die Beschäftigten bereits bewiesen.

Für unsere Bürger eine gute medizinische Versorgung zu erhalten sowie für die Beschäftigten beider Krankenhäuser auch zukünftig ordentliche Arbeits- und Sozialstandards zu gewährleisten, dafür stehen Sie in Verantwortung.

Daher fordern wir die Stadt, insbesondere den Ordnungsbürgermeister Sittel (CDU) auf, die Pläne zur Rechtsformänderung zurückzuziehen!

Wir fordern:

Keine Rechtsformänderung

Erhalt der Kommunalen Eigenbetriebe

Bekenntnis der Stadt zu den Kommunalen Eigenbetrieben