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Musharrafs Putsch von oben

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Interview mit Khalid Bhatti, Sozialistische Bewegung Pakistan


 

Am 3. November 2007 verhängte der zu diesem Zeitpunkt oberste Befehlshaber des Militärs, Pervez Musharraf, den Ausnahmezustand. Der Diktator hatte sich 1999 in Pakistan, einem Land mit heute 160 Millionen Menschen, an die Macht geputscht und versucht nun, seine Haut zu retten. Doch die herrschende Elite Pakistans ist angesichts der sozialen Misere und der Unmöglichkeit, das Land mit kapitalistischen Mitteln zu entwickeln, tief gespalten. In der Arbeiterklasse und bei den Armen gärt es. Die Solidarität sprach mit Khalid Bhatti, Generalsekretär der Sozialistischen Bewegung Pakistans, der Schwesterorganistation der SAV.

Was war Musharrafs Ziel bei der Verkündung des Ausnahmezustands?

Unmittelbar hatte er Angst vor dem Obersten Gericht des Landes, das drohte, ihn nicht als gewählten Präsidenten anzuerkennen. Die relative Unabhängigkeit der Richter – obwohl sie alle von seinen Gnaden eingesetzt waren – ließ genug Spielraum, um die Differenzen innerhalb der herrschenden Elite sichtbar zu machen.

Musharraf ist zwar jetzt Präsident und auch der Ausnahmezustand wird formal wieder aufgehoben, doch Musharrafs Schwäche wurde für jeden sichtbar und er kann sich nur noch mit autoritärsten Mitteln an der Macht halten. Hinter ihm steht ein riesiger Militärapparat. Ein Drittel der Schwerindustrie und 15 Prozent der privaten Vermögen liegen in den Händen des Militärs.

Die Unzufriedenheit der arbeitenden und armen Bevölkerung wächst und die Herrschenden streiten darum, wie sie ihre Macht sichern können. Ein US-höriger Flügel unter Musharrafs Führung konkurriert mit einem nationalistischen und religiös-fundamentalistischen gegen die USA eingestellten Flügel.

Die vom US-Imperialismus verordnete Unterstützung für den „Kampf gegen den Terror“ führte in Pakistan zum glatten Gegenteil: Die Unterstützung für Al Qaida und islamistische Fundamentalisten ist weiter gestiegen. Bei den letzten Wahlen bekamen sie bis zu zehn Prozent der Stimmen. Zu ihrer Stärkung beigetragen hat auch die Stürmung der Roten Moschee im Juli, die von rechten islamistischen Kräften besetzt gehalten wurde.

Welche Rolle spielt die bürgerliche Opposition?

Benazir Bhutto von der so genannten Pakistanischen Volkspartei, der PPP, bietet keine Alternative für die unterdrückten Massen: Sie will die Zusammenarbeit mit den USA fortsetzen und unterstützt den „Kampf gegen den Terror“.

Sollte Bhutto an die Regierung kommen oder ein Abkommen mit Musharraf schließen, so würde das die Lage der Massen überhaupt nicht verändern. Bhutto ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

In der Vergangenheit hatte die PPP Massenunterstützung. Und heute?

Die PPP wurde vor zwanzig Jahren von der Arbeiterklasse und den Armen noch als ihre Partei angesehen. Trotz radikalem Programm war sie nie eine Arbeiterpartei, schaffte es jedoch, für Millionen ein Bezugspunkt zu sein.

Das hat sich grundlegend geändert. 1988 kam Benazir Bhutto an die Regierung. Schritt für Schritt bewies sie sich als Interessensvertretung der Herrschenden. Nach ihrer zweiten Amtszeit, 1997, erntete die PPP eine verheerende Wahlniederlage. Die ganze Haltung der Massen zur PPP hat sich in dieser Zeit fundamental gewandelt.

Das heißt nicht, dass angesichts des Fehlens einer starken Alternative die PPP am Ende wäre. Teile der Armen und in geringerem Ausmaß auch Teile der Arbeiterklasse werden – eventuell bei den Wahlen – nochmals Hoffnungen in die PPP schöpfen. Doch das wird nicht mehr so weit gehen wie in den achtziger Jahren. Der kapitalistische Charakter dieser Partei ist zu offensichtlich.

Bhutto simuliert Opposition – während sie gleichzeitig mit Musharraf hinter den Kulissen verhandelt hat. Sie weiß, dass auch die USA eine stabile, pro-imperialistische Regierung in Pakistan brauchen und daher gezwungen sind, gegebenenfalls auf sie zu setzen.

Kann die Arbeiterklasse den Entwicklungen ihren Stempel aufdrücken?

Wut und Unzufriedenheit sind enorm. Doch das Problem ist, dass die Arbeiterklasse und die Armen von allen betrogen wurden und daher Skepsis überwiegt. Alle verschiedenen Kräfte hatten sich einmal als ihre Interessenvertreter aufgespielt: Das Militär behauptete, gegen Korruption und Machtmissbrauch vorzugehen. Die PPP gab sich radikal und kämpferisch.

Selbstaktivität und eigene Organisationen stecken noch in den Anfängen. Deshalb lässt sich die Kraft der Arbeiterklasse bisher nur erahnen.

Welche Folgen hat der Ausnahmezustand für die Arbeit der Sozialistischen Bewegung Pakistan?

Nach der Verhängung des Ausnahmezustands waren keine Demonstrationen erlaubt. Die Pressefreiheit wurde massiv eingeschränkt. Wir waren gezwungen, teilweise in den Untergrund zu gehen. Doch wir sind daran beteiligt, den Protest gegen Musharraf zu organisieren.

Auch nach der formalen Aufhebung dieser brutalen Notstandsmaßnahmen sollen die Rechte des Militärs weiter ausgeweitet und die Willkür von Verhaftungen und Militärgerichten kaum eingeschränkt werden.

Viele Mitglieder der Sozialistischen Bewegung Pakistan wurden durch das brutale Vorgehen der Polizei bei den Protesten der letzten Wochen verletzt. Die Machthaber dachten, dass sie mit Einschüchterungen jegliche Opposition mundtot machen könnten. Doch faktisch wurde damit die Schwäche Musharrafs noch offensichtlicher, weil genau das nicht gelang. Sie haben die Unzufriedenheit der Arbeiterklasse und der Mittelschichten unterschätzt. Das Vorgehen der letzten Wochen provoziert die Arbeiterklasse weiter. Und wenn diese schließlich massenhaft auftritt und streikt, dann wird Musharrafs Regime zusammenbrechen.

Auch nach den undemokratischen Wahlen im Januar – wenn sie denn wie geplant stattfinden – wird ein autoritäres, angeschlagenes Regime versuchen, sich an der Macht zu halten.

Du bist zudem aktiv in der Trade Union Rights Campaign Pakistan (TURCP), der Kampagne für gewerkschaftliche Rechte Pakistan. Was wird dort getan, um gegen die Willkür des Regimes vorzugehen?

Wir haben gleich ein Flugblatt gegen den Ausnahmezustand produziert und für Massenaktionen der Arbeiterklasse gegen das Militär geworben. Die ar-beitende Bevölkerung ist die einzige Kraft, die eine Alternative erkämpfen kann. Wir haben uns in den Gewerkschaften für eine klare Positionierung eingesetzt. Mehr und mehr Gewerkschaften treten jetzt aktiv gegen die Einschränkung demokratischer Rechte ein.

Wir nehmen auch die undemokratischen Regelungen der kommenden Wahlen ins Visier, zum Beispiel die Einschränkungen gegenüber den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Sie sollen sich nicht in Parteien organisieren und nicht als Kandidaten aufgestellt werden dürfen. Damit soll der bestorganisierteste Teil der pakistanischen Arbeiterbewegung außen vor bleiben.

Die TURCP hat mittlerweile die Unterstützung von 120 Gewerkschaften, regionale aber auch nationale wie die bei der Telekom, der Post, die der Bauarbeiter und im Gesundheitsbereich. Wir helfen beim Neuaufbau von Gewerkschaften ebenso wie bei der juristischen Vertretung von Gewerkschaften. Wir setzen uns dafür ein, das politische Bewusstsein der Aktiven zu heben, um die Entwicklung kämpferischer Gewerkschaften zu fördern.

Hintergrund

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