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Nein zum Krieg in Kurdistan

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Opfer sind die arbeitenden und verarmten Menschen aller Nationalitäten


 

Das türkische Militär führt Krieg in Kurdistan. Im Herbst hat es eine Luft- und Bodenoffensive im Südosten der Türkei gestartet. 100.000 türkische Soldaten wurden an der Grenze zum Irak stationiert. Am 17. Oktober bemächtigte das Parlament die Armee zur Invasion.

von Aron Amm, Berlin

Seit der türkischen Parlamentswahl vom 22. Juli wurden mehrere Dutzend kurdische Politiker ins Gefängnis gesteckt. Razzien, Verhaftungen und Misshandlungen von KurdInnen sind in der Türkei an der Tagesordnung.

Der türkische Regierungschef Erdogan droht nun mit dem Einmarsch in den Nordirak, falls Bagdad nicht selber gegen die PKK vorgehen sollte. Die Zeitung Hürriyet tönte, man werde „den ‘kurdischen Traum’ in einen ‘türkischen Alptraum’ verwandeln“. Türkische Kampfflugzeuge und Artillerie feuern auf Ziele im Nordirak.

Kein Vertrauen in USA und EU

Das türkische Regime sieht mit der Existenz der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak und mit einem Referendum um die Zukunft des ölreichen Kirkuk Schritte hin zu einem unabhängigen kurdischen Staat. Die Herrschenden in der Türkei fürchten, dass in der Folge die Forderung nach Unabhängigkeit unter den KurdInnen innerhalb der Türkei lauter wird. Damit wäre ihre ökonomische Macht und ihre geostrategische Stellung bedroht. Bis heute haben sie alles daran gesetzt, eine solche Entwicklung zu verhindern (ebenso wie die Regime im Iran, im Irak und in Syrien). Kein kapitalistischer Staat ist bereit, auf Gebiete, Ressourcen und Einfluss zu verzichten.

Auf den US-Imperialismus können die KurdInnen nicht bauen. Dieser hat ihre Interessen mehr als einmal verraten. Als Washington Saddam Hussein gegen Chomeini im Iran unterstützte, verschloss es die Augen vor der Verfolgung der KurdInnen im Irak. Trotz Differenzen wollen die USA es sich mit ihrem türkischen Verbündeten nicht verscherzen. In den letzten Wochen halfen US-Spionageflugzeuge dem türkischen Militär, Ziele im Nordirak auszuspähen. Laut dem EU-Erweiterungskommissar Rehn genießen die türkischen Machthaber die „Solidarität der EU-Kommission im Kampf gegen den Terrorismus“. Unter den Panzern und Waffen, die seitens der Türkei an der irakischen Grenze in Stellung gebracht werden, sind auch deutsche Kriegsgeräte.

Arbeitereinheit

Eine Invasion im Nordirak kann auch nicht im Sinne der arbeitenden Bevölkerung in der Türkei sein. Die Unsummen, die für die zweitgrößte NATO-Armee verpulvert werden, müssten für Arbeitsplätze und Soziales verwendet werden. Türkische und kurdische Beschäftigte oder Erwerbslose sind gleichermaßen mit Privatisierung und Umverteilung konfrontiert. Darum dürfen sie sich nicht spalten lassen.

Nötig ist eine internationale Kampagne gegen Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung in der Region. In Deutschland müssten die Gewerkschaften und die Partei DIE LINKE gemeinsam mit linken türkischen und kurdischen Organisationen dafür ihre Kräfte mobilisieren.