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Agenda 2010 muss weg – komplett

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Jetzt schlägts dreizehn: Selbst der „Genosse der Bosse“ Gerhard Schröder macht auf einmal einen auf sozial! Kurt Beck und die SPD haben sich auf ihrem Parteitag beim Arbeitslosengeld nur deshalb bewegt, weil sie enorm unter Druck stehen. Die Umfragewerte sind im Keller. Und Oskar Lafontaine und DIE LINKE nehmen die SPD-Regierungsvertreter im Bundestag in die Zange. Bewegt hat sich die SPD aber nur Millimeter.

von Lucy Redler, Berlin


 

Was wäre eigentlich los in der Republik, wenn aus unserer Wut eine Massenbewegung gegen die Politik der Regierung würde? Nicht nur gegen Kürzungen beim Arbeitslosengeld I, sondern gegen die Rente mit 67, gegen die zehn Euro beim Arzt und die ganze Agenda der Herrschenden.

Aufgrund eines Windhauchs versuchen Beck und Co., sich sozialer zu geben. Was wäre, wenn mal ein richtiger Orkan auf die Regierungsparteien und ihre Freunde in ihren dicken Managersesseln losgehen würde?

Was wäre los, wenn Lafontaine und DIE LINKE nicht nur im Bundestag Druck machen, sondern gemeinsam mit dem DGB zu bundesweiten Protesten aufrufen würden? Was wäre, wenn wir alle mal den Hammer fallen lassen würden? Genau das haben Hunderttausende Mitte Oktober in Frankreich gemacht. Sie haben dem französischen Präsidenten Sarkozy sogar den Strom abgeschaltet.

Nötig ist, dass DIE LINKE und der DGB eine bundesweite Kampagne mit Flugblättern, Plakaten und Veranstaltungen starten. Eine Aktionskonferenz sollte initiiert werden, auf der gewerkschaftliche Vertrauensleute, Aktive aus sozialen Bewegungen und der LINKEN eine bundesweite Großdemonstration vorbereiten. Die Gewerkschaftsführung muss unter Druck gesetzt werden, politische Streiks gegen die Agenda 2010 zu organisieren.