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Bahn-Tarifkonflikt: Nichts als hohle Appelle

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Konzernvorstand fordert Gewerkschaft GDL zu Verhandlungen auf, bietet aber nichts an


 

von Daniel Behruzi, zuerst veröffentlicht in der jungen Welt, 20.10.07

»Ran an den Tisch.« Mit diesem hohlen Appell forderte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) den Bahn-Vorstand und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) am Freitag erneut dazu auf, den festgefahrenen Tarifstreit auf dem Verhandlungswege beizulegen. Bahn-Managerin Margret Suckale sagte ebenfalls: »Es gibt nur einen Lösungsweg: gemeinsam am Verhandlungstisch.« Hans-Joachim Kernchen, GDL-Bezirksvorsitzender für Berlin, Brandenburg und Sachsen, konterte: »Wir wollen verhandeln, aber das muß dann auch Sinn machen.« Das von Suckale vorgelegte »Angebot« – das lediglich die Übernahme des Transnet-Tarifvertrags und die Bezahlung von Überstunden vorsieht – sei »ein Schlag ins Gesicht für jeden Lokführer und jeden Zugbegleiter« gewesen und zeige, daß der Konzern an ernsthaften Verhandlungen überhaupt nicht interessiert sei. Die GDL will am Sonntag nachmittag bekanntgeben, ob sie für Montag erneut zu Arbeitsniederlegungen im Regional- und Nahverkehr aufruft.

Streiks im Fern- und Güterverkehr sind aufgrund eines Urteils des Chemnitzer Arbeitsgerichts vom 5. Oktober immer noch als »unverhältnismäßig« verboten. Das könnte sich allerdings demnächst ändern. Im von der GDL angestrengten Berufungsverfahren werde am Montag ein Termin festgelegt, so ein Sprecher des Landesarbeitsgerichts am Freitag. GDL-Vize Günther Kirchner hatte am Donnerstag betont, daß ein Streik im Fern- und Güterverkehr »richtig Geld kosten würde, dann wäre dieser Zirkus innerhalb von einem Tag beendet«.

Transnet und GDBA setzten die Verhandlungen mit der Konzernspitze über ein neues Entgeltsystem am Freitag fort. Der Vorstand habe einen Stufenplan akzeptiert, dem zufolge die »Entgeltreform« bis 2010 einen dreistelligen Millionenbetrag kosten könne, berichtete Transnet-Chef Norbert Hansen. Die GDL nahm an den Verhandlungen nicht teil. »Wir wollen einen separaten Tarifvertrag über Einkommen und Arbeitszeiten des Fahrpersonals. Nach einem solchen Abschluß können wir gerne über weitere gemeinsame Regelungen reden«, kommentierte Kernchen.