Wer Arbeitslosengeld II bezieht, kann seine Kinder nicht gesund ernähren. So lautet das Ergebnis einer Studie des Forschungsinstituts für Kinderernährung. Das wussten Eltern, die von ALG II leben müssen, allerdings schon lange. Ein zwölfjähriges Kind soll von 2,57 Euro am Tag ernährt werden, das sind 86 Cent pro Mahlzeit. Auch Milch, Saft, Wasser müssen davon bezahlt werden. Wie soll das gehen?
von Georg Kümmel, Köln
Jetzt kommt es noch schlimmer: Butter wurde um 37 Prozent teurer, Vollmilch um 11,5 Prozent, auch die Preise für Brot, Nudeln, Eier steigen. Selbst der Strom zum Kochen ist um sieben Prozent teurer geworden.
Die Ärmsten trifft es am härtesten. Deshalb ist hier die deutlichste Anhebung des Einkommens nötig. Erwerbslose, alleinerziehende Mütter, Menschen mit schmaler Rente brauchen keine unwürdigen Almosen, sondern eine Mindestsicherung, von der man wie ein Mensch leben kann.
Zu den Leuten mit wenig Geld gehören auch die Millionen Billigjobber, die in Call-Centern, bei Wachdiensten oder als Postzusteller arbeiten, die „Generation Praktikum“, die für wenig Geld ackert und die Studierenden, die keine reichen Eltern haben und jetzt auch noch Studiengebühren bezahlen müssen. Bei allen reichte schon vor den jüngsten Preiserhöhungen das Geld nicht zum Leben.
Die laufenden Preissteigerungen treffen aber auch alle so genannten Durchschnittsverdiener. Von der Lohnerhöhung, soweit es eine gab, bleibt nach dem Einkaufen und Tanken nicht mehr viel übrig.
Seit Jahren gibt es für die breite Masse der Bevölkerung nur steigende Zuzahlungen, Gebühren, höhere Mehrwertsteuer. Dabei haben wir doch Aufschwung. Was angeblich ein Aufschwung für alle sein soll, entpuppt sich als Aufschwung der Einkommen und Gewinne für eine kleine Minderheit und als Aufschwung der Preise für alle anderen.
Wir brauchen mehr Geld. Dafür müssen wir kämpfen. Politisch, indem noch viel mehr Druck gegen die Verarmungspolitik dieser Regierung gemacht wird. Gewerkschaftlich, indem bei den Forderungen der Lohnverlust in den letzten Jahren und die jüngsten Preissteigerungen berücksichtigt werden. Das gilt gerade auch in der kommenden Tarifrunde im Öffentlichen Dienst. n
Wir fordern:
Weg mit Agenda 2010 und Hartz I bis IV
Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung, Rücknahme der Studiengebühren
Rücknahme der Steuergeschenke an Unternehmen, Banken, Konzerne
Einführung eines einfachen Steuersystems von direkten Steuern auf Einkommen, Gewinne, Erbschaften und Ver-mögen bei starker Progression. Die Reichen sollen zahlen
Garantierte Mindestsicherung für Erwerbslose und Mindestrente von 750 Euro plus Warmmiete
Sofortige Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro als erster Schritt zu einem Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde
Für kämpferische und demokratische Gewerkschaften, gegen faule Kompromisse bei Tarifverhandlungen
