Lautstark und zahlreich demonstrierten am 11. Juli Beschäftigte des Landes Berlin, vor allem von GEW und Polizei-Gewerkschaft, vor dem Sitz des Berliner Innensenators Erhard Körting, SPD. Einmalzahlungen vom rot-roten Senat sollen die Einkommensverluste der letzten Jahre ansatzweise ausgleichen.
Seit 1. Mai 2004 gab es für die Berliner Landesbeschäftigten keinerlei Lohnerhöhung mehr. Und damals gerade mal ein Prozent. Der vom SPD/DIE-LINKE-Senat erzwungene „Anwendungstarifvertrag“ beschert seit 2003 Lohnverlust bei Arbeitszeitverkürzung. Nun fordern die Beschäftigten „3 x 300 Euro“. Das entspricht den Einmalzahlungen, die die ArbeiterInnen und Angestellten bei Städten und Gemeinden gemäß TVöD außerhalb Berlins in den letzten drei Jahren erhalten haben.
„Happy Hour vorbei! Her mit der Kohle“, schrieb ver.di mit den Zusatz „Weltstadt Berlin …“. Die Forderungen der Gewerkschaft: „Sofortige Einkommenserhöhung für die Kolleginnen und Kollegen im Land Berlin. Perspektiven für junge Menschen durch Ausbildung und Übernahme im öffentlichen Dienst Berlins. “
Laut ver.di teilte Innensenator Körting (SPD) im Beisein von Wirtschaftssenator Wolf (Partei DIE LINKE) mit, er sehe angesichts der Finanzlage Berlins keine Möglichkeit, dem Senat eine Übernahme der Vergütungserhöhungen aus dem neuen Tarifrecht der Länder und der dort vereinbarten Einmalzahlungen vorzuschlagen. Erst in der nächsten Senatssitzung, am 21. August, solle eine Positionierung der Arbeitgeberseite zu den Gewerkschaftsforderungen erfolgen.
„Ein bespielloser Stellenabbau hat die Arbeit enorm verdichtet “, meint Astrid Westhoff, stellvertretende Landesbezirksleiterin ver.di Berlin-Brandenburg. ver.di schreibt in einem Faltblatt: „Wir haben seit 2003 durch Einkommensverzicht riesige Kosten gespart. Jeder von uns zahlt mehr Steuern als der Siemens-Konzern. Die Herren Sarrazin und Körting haben uns für das Jahr 2014 (das ist kein Druckfehler) eine Entgelterhöhung von einem Prozent in Aussicht gestellt. Wir fordern sofort mehr Geld und endlich wieder klare Verhältnisse durch die Rückkehr Berlins in die Arbeitgeberverbände.“
Nach Jahren des gerade auch von ver.di Berlin mitgetragenen Verzichts tut sich wieder etwas – und die KollegInnen kamen zahlreich und engagiert. Die Resonanz und Teilnahme an der Kundgebung war deutlich höher als erwartet.
Die BASG, Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr, war vor Ort präsent und unterstützt die KollegInnen in ihrem Kampf. Das bei der Aktion verteilte Flugblatt der BASG weißt auf die drohenden Angriffe des SPD/DIE-LINKE-Senats auf das Landespersonalvertretungsgesetz hin und nimmt Bezug auf eine Anfrage der BASG-BVV-Abgeordneten Anne Engelhardt.
