Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Telekom steht offenbar kurz vor dem Abschluss. Es ist zu befürchten, dass die ver.di-Spitze bei den laufenden Verhandlungen im rheinland-pfälzischen Bad Neuenahr einen Großteil der vom Konzernvorstand geforderten Verschlechterungen akzeptiert – und den Beschäftigten damit mittelfristig empfindliche Einkommenseinbußen und längere Arbeitszeiten beschert.
von Daniel Behruzi, Berlin

In vorauseilendem Gehorsam – „um dem Verhandlungsstand Rechnung zu tragen“ – schickt die ver.di-Spitze täglich mehr Streikende wieder zur Arbeit. „Falls erforderlich, kann auch wieder rasch hochgefahren werden“, wird in einem aktuellen Flugblatt der Gewerkschaft behauptet. Doch einen Streik kann man nicht einfach so an und aus und wieder anschalten. Nach fast fünf Wochen im Arbeitskampf sind viele Kolleginnen und Kollegen ausgelaugt. Es fehlt die Perspektive, wie diese Auseinandersetzung zum Erfolg geführt werden kann.

Leider hat es die ver.di-Führung versäumt, den Streik auszuweiten und den Druck auf das Unternehmen so zu steigern. Obwohl Teile von T-Systems ebenfalls konkret von Ausgliederung und Verkauf an Finanzinvestoren bedroht sind, hält ver.di sich hier an die Friedenspflicht. Dabei gibt es Mittel und Wege, zum Beispiel durch die Kündigung von Tarifverträgen oder das Aufstellen von Tarifforderungen für nicht-tarifierte Sachverhalte, die Friedenspflicht auch in diesen Bereichen zu beenden. Durch die Forderung nach einem Konzerntarifvertrag könnten alle Telekom-Belegschaften in die Auseinandersetzung einbezogen werden. Zudem gibt es in einem privaten Unternehmen keinen Grund, die verbeamteten KollegInnen nicht auch zu Arbeitsniederlegungen aufzurufen.

Positive Signale?

„Es gibt positive Signale aus den Verhandlungen, die den Schritt der Streikreduzierung rechtfertigen“, heißt es in dem genannten ver.di-Flugblatt. Das müssen dann aber ganz schön geheime Signale sein, denn die öffentlichen Äußerungen der Telekom-Verantwortlichen deuten in eine andere Richtung. Personalvorstand Thomas Sattelberger sagt zwar, er sei „ kompromissfähig in allen Dimensionen“, beharrt zugleich aber auf einem Einsparvolumen von 500 bis 900 Millionen Euro. Von seinem „Angebot“ sind neben „Qualifizierungsmöglichkeiten “ bislang lediglich eine „Erfolgsbeteiligung für besonders gute Mitarbeiter“ – die Beschäftigten der Telekom wissen, wie unrealistisch die Leistungsvorgaben des Konzerns sind – bekannt geworden, mit der die Einkommenskürzungen möglicherweise irgendwann zum Teil kompensiert werden könnten. Damit würde der Lohnraub nicht verhindert, sondern lediglich ein wenig kaschiert.

Verzichtsvorbereitungen

Wer sich tatsächlich bewegt, sind offensichtlich nicht die Telekom-Manager, sondern die ver.di-Verhandler. Für diese ist jetzt nur noch die „Sicherung der bisherigen Einkommen, gegebenenfalls unter teilweiser Anrechnungen von Ergebnissen künftiger Tarifrunden “ das Ziel. Sprich: Die Lohnkürzung soll nicht verhindert sondern lediglich ein wenig aufgeschoben werden.

In der Aufzählung „wichtiger Verhandlungspunkte“ auf dem ver.di-Flugblatt fehlt sicher nicht ganz zufällig die Frage der Wochenarbeitszeit – zur Erinnerung: die Beschäftigten sollen unbezahlt vier Stunden länger arbeiten.

Sollte die Gewerkschaftsspitze dies akzeptieren, wird das eine noch weitere Verschärfung des Personalabbaus zur Folge haben (sonst würde die Telekom durch Arbeitszeitverlängerung schließlich nichts sparen). Weitere nicht genannte Punkte – wie die Anfahrten und Vorbereitungsarbeiten als „Freizeitvergnügen“ und die Streichung der Bildschirmpausen – würden in die gleiche Richtung wirken.

Kontrolle ist besser

„Vertraut bitte in dieser schwierigen Phase der Verhandlungskommission“, heißt es in dem Flugblatt. „ Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, könnte man dem entgegenhalten. Falls es in den Verhandlungen zu einem Kompromiss kommt, müssen die Beschäftigten flächendeckend auf Streikvollversammlungen informiert werden und die Gelegenheit für ausführliche Diskussionen erhalten. Erst nach einer Phase intensiver Diskussionen unter den Streikaktiven sollte über den Vertrag und die Beendigung des Arbeitskampfs in einer Urabstimmung entschieden werden. Bei Ablehnung des Ergebnisses durch eine Mehrheit der ver.di-Mitglieder muss der Ausstand fortgesetzt und massiv ausgeweitet werden.