Speziell für Hartz IV Betroffene mit geistiger oder psychischer Behinderung hat der Senat vor einem Jahr ein sogenanntes „Fallmanagement“ zur „Eingliederungshilfe“ in Mitte und in sämtlichen Bezirken eingeführt. In Mitte wurden bisher 10 FallmangerInnen für die Betreuung von geistig und körperlich Behinderten ausgebildet. Über den dennoch ausbleibenden Erfolg sollte man sich angesichts der Fallmanagementberichts des Bezirksamtes Mitte nicht wundern. Steht doch darin geschrieben „Die Betreuungsdichte beträgt zur Zeit 1 : 113.“
Das bedeutet in etwa umgerechnet kommen auf die 10 Stellen 1950 betroffene Hartz IV Empfänger.
Desweiteren wird errechnet, dass weitere 16 Stellen besetzt werden müssten, um den vom Jobcenter vorgegebenen Schlüssel von einem „Fallmanager“ auf 75 zu betreuenden, behinderten Menschen zu erreichen. Obwohl dieser Schlüssel für die Bearbeitung solcher Fälle schon fragwürdig ist, wird über mögliche Abhilfen für diesen Stellenmangel nichts erwähnt. Der Bericht bezeugt daher „Die Einbeziehung der Menschen mit seelischer Behinderung konnte bisher nicht vollzogen werden (…)“ Und weiter unten im Text heißt es: „Auf Grund der hohen Aktenzahlen lässt sich eine Umsetzung des Fallmanagements im empfohlenen Rahmen nur schwer bis gar nicht umsetzen.“
Was das im Einzelnen bedeutet, beschreibt der Todesfall in dem Ort Speyer, Nähe Mainz, der vor einigen Wochen für Aufesehen gesorgt hatte. Dort war es dem Jobcenter entgangen, dass einer ihrer „Kunden“, der vorher vom Sozialamt betreut wurde, sowohl an einer geistigen Behinderung, als auch an Depressionen litt. Da er nicht zu den vorgeschlagenen Terminen erschien, kürzte man ihm und seiner Mutter, mit der er in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenlebte, das Arbeitslosengeld II. Der junge Mann wurde am Ende verhungert und die Mutter mit starker Unterernährung in der Wohnung aufgefunden. Mit einer „Lücke im System“ wurde der Vorfall begründet und die Akte geschlossen.
Doch solche Fälle können sich überall abspielen. Obwohl die Arbeitsagentur für Arbeit im letzten Jahr 10 Mrd Euro Überschuss erwirtschaftet hat, kommt es unter anderem durch Hartz IV zu solchen Auswüchsen.
