Studiengebühren = Kapitalismus
– Sozialismus neu diskutieren!
An der Hochschule in Fulda haben sich die AktivistInnen nach langen Protesten und mehreren Streikaktionen gegen Studiengebühren und Sozialabbau zusammengefunden und organisiert.

Auf der Rückfahrt nach einer bundesweiten Demo haben wir den Entschluss gefasst aus dem losen Zusammenschluss eines Plenums eine feste Gruppe zu gründen. Es sollte nicht „irgendeine linke Hochschulgruppe“ werden, die es wie Sand am Meer gibt. Sondern eine Radikale mit einer klaren kämpferischen und antikapitalistischen Ausrichtung. Als systemüberwindende Perspektive kam nur eine sozialistische Alternative in Frage.

Die Mitglieder der neuen Gruppe, die schon in den letzten Semestern die Aktionen gegen Studiengebühren an der Hochschule organisiert hat, sehen sich vor allem als „aktionistisch“ bzw. „aktivistisch“ agierend. Aber auch theoretische Ausbildung soll eine Rolle spielen. So werden Referate beispielsweise zu Antifa, Arbeiterbewegung und Marxismus in den nächsten Wochen gehalten.

Im Vordergrund der Aktivitäten steht neben dem Organisieren von und Mobilisieren zu Demonstrationen vor allem die Vernetzung zu Protesten von SchülerInnen und Lohnabhängigen.

Das beschlossene Programm definiert für uns den Kampf gegen Kapitalismus und für eine sozialistische Gesellschaft:

"Programm für eine antikapitalistische Alternative

„Am kapitalistischen Wesen soll die Welt genesen.“

So lautet die Perspektive des globalen Kapitalismus. Die Aussichten und Konsequenzen der Alleinherrschaft des Kapitals sind tagtäglich in allen Medien verfolgbar und für jeden Menschen direkt erfahrbahr.

Für die Studierenden hier an der Hochschule, wenn im kommenden Semester der europaweiten Neoliberalisierung des Bildungswesens wegen Studiengebühren verlangt werden.

Für die Beschäftigten bei Telekom, wenn in den kommenden Monaten die Beschäftigten der Profitgier der Konzernspitze und Großaktionäre wegen um ihre Existenz fürchten müssen.

Wir sind konfrontiert mit dem Ausverkauf und der Privatisierung von Gesundheitsversorgung, sozialer Sicherung und Bildung in den Ländern des Nordens. Einer drückenden Umverteilung von unten nach oben. Dem Lohnraub, den Arbeitszeitverlängerungen und Stellenstreichungen in den Betrieben.

Hunger, imperialistische Kriege, eine absolute Ausbeutung und keinerlei Absicherung durch den Staat in den Ländern des Südens. Die zunehmende Arbeitslosigkeit und Umweltverschmutzung überall zerstört die Perspektiven von Millionen und Milliarden.

Nur um ihre Profit- und Machtinteressen zu befreidigen, spielen die herrschenden Klassen die Menschen gegeneinander aus.

Ihre Spaltungsmechanismen reissen scheinbar unüberwindbare Gräben zwischen Geschlechtern, Ethnien und Nationalitäten. Dies hat im 20. Jahrhundert bereits zu zwei Weltkriegen und zur geplanten Auslöschung von 30 Ethnien geführt.

Klingt grausam, ist es auch.

Auf der Welt gibt es genug für 12 Milliarden Menschen – der Reichtum ist nur ungerecht verteilt. Laut Statistiken besitzen die 256 reichsten Menschen der Welt so viel mehr als 50% der Weltbevölkerung. 500 multinationale Konzerne kontrollieren 90% des Weltmarktes.

Während auf der einen Seite Kapitaleigner in unvorstellbaren Reichtum schwimmen, sterben jeden Tag 100.000 Menschen an Hunger.

Was für eine Alternative gibt es aber zu dem gewalttätigen und ausbeuterischen Systems des Kapitals, seinen Unterdrückungsmechanismen und seiner rücksichtslosen Murkswirtschaft?

Klar ist, das Kapitalismus nicht zu zähmen ist. Das Privateigentum an den Produktionsmitteln und den Produktivkräften ist der Schlüssel zu den Machtverhältnissen in der Gesellschaft. Solange die Besitztümer in den Händen einiger weniger Kapitaleigner sind, die Menschen sich abhängig machen, sich ausbeuten lassen müssen und nicht demokratisch von unten mitbestimmen können, wird es niemals eine gerechte Weltordnung geben. Kriege, Unterdrückung, Arbeitslosigkeit, Hunger und Umweltverschmutzung werden weiterhin die Geschichte der Menschheit schreiben.

Rosa Luxemburg brachte 1919 diese Misere auf den Punkt. „Sozialismus oder Barbarei“ war ihre Antwort auf die Frage, wie sich die Welt entwickeln würde.

Sozialismus hat nichts zu tun mit den stalinistischen oder maoistischen Regimes des vergangen Jahrhunderts.

Sozialismus, dass ist eine Gesellschaft frei von Ausbeutung, frei von Klassenherrschaft. Eine Gesellschaft der Räte, eine Gesellschaft der Mitbestimmung in allen Bereichen. Eine demokratische Planung nach den Bedürfnissen von Mensch und Natur statt einer Diktatur einer abgehobenen Klasse.

Im Übergang zum Sozialismus kann das Gemeineigentum an den Produktionsmitteln und die demokratische Kontrolle über diese

als Hebel zur drastischen Erhöhung des gesellschaftlichen Reichtums und zur Schaffung eines Lebensstandards für die Masse der Menschen dienen, wie er nie zuvor im Kapitalismus erreicht wurde.

Die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums erfolgt nach dem Grundsatz: gleicher Lohn für gleiche Arbeitszeit. Geld existiert noch, kann sich aber nicht in Privatkapital verwandeln und dadurch nicht mehr eine Grundlage bilden für die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.

Hunger, Armut, Krieg, Umweltzerstörung werden beseitigt. Alle im Kapitalismus Arbeitslosen werden Arbeit erhalten können und so den Reichtum der Gesellschaft vermehren und selber daran teilhaben. Die Einbeziehung der im Kapitalismus Arbeitslosen in die Produktion und die Erhöhung der Produktivität durch moderne Produktions- und Kommunikationstechnologien werden es erlauben, die notwendige wöchentliche Arbeitszeit auf 20, 10 und weniger Stunden zu reduzieren. Moderne Produktionstechnologien würden die Menschen von monotoner und stupider Arbeit befreien.

Die Rüstungsproduktion und andere gesellschaftlich schädliche Produktion würden auf eine alternative sinnvolle Produktion umgestellt. Es würde demokratisch entschieden, wie der immense Reichtum aufgeteilt wird für das was notwendig ist und was nicht. Die Umweltzerstörung wird effektiv bekämpft werden können.

Der Umweltschutz wird sich darauf konzentrieren, die Schäden aus der kapitalistischen Vergangenheit zu reparieren und neue Schäden zu verhindern

Das gesamte Bildungssystem würde durch eine ausreichende materielle Ausstattung in die Lage versetzt werden, auf jedes Kind und jeden Jugendlichen individuell einzugehen, statt Eliten heranzuzüchten. SchülerInnen und Studierende würden nicht mehr für die Funktion und Verwertbarkeit dem Kapital gegenüber lernen, sondern für ihre persönliche Interessen und Fähigkeiten. Die sozialistische Demokratisierung des Bildungsbereich ermöglicht die selbstbestimmte Entwicklung und Förderung der intellektuellen Fähigkeiten eines jeden Individuums in einem solchen Maße, wie es im Kapitalismus nie möglich wäre. Durch die drastische Senkung der Arbeitszeit wäre ein lebenslanges Lernen für alle an den Hochschulen möglich.

Durch die demokratische Mitwirkung jedes Mitglieds der Gesellschaft kann die schöpferische Energie des menschlichen Individuums erstmals voll zum Zug kommen. Bereits heute gibt es Millionen Menschen die ehrenamtlich tätig sind in Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, Selbsthilfeorganisationen, Hilfsorganisationen, Sportvereinen. Im Sozialismus wird es noch viel weniger ein Problem sein, engagierte und verantwortungsvolle Leute zu finden, die gegen Facharbeiterlohn und als Teil ihrer Arbeitszeit die Gesellschaft verwalten.

In der heutigen Gesellschaft beschränkt sich Demokratie darauf, alle paar Jahre ein Kreuz auf dem Stimmzettel zu machen. Die gewählten Abgeordneten sind nicht ihren Wählern verpflichtet. Die Parlamente selbst haben nur eine begrenzte Möglichkeit von Einflussnahme auf die Regierung und können den Staatsapparat kaum kontrollieren. Die eigentlich wichtigen Entscheidungen für die Gesellschaft fallen in den Chefetagen der Konzerne und Banken – ohne jegliche gesellschaftliche Kontrolle. Die heutige Scheindemokratie muss abgelöst werden durch eine sozialistischeDemokratie. Die Arbeiterklasse kann die Parlamente, Bundeswehr, Polizei, Justiz nicht übernehmen und für ihre Zwecke dienstbar machen. Sie sind Organe der politischen Herrschaft des Kapitals über die Arbeiterklasse. In einer Arbeiterdemokratie müssen auf allen Ebenen in der Gesellschaft demokratisch gewählte Gremien oder Räte aufgebaut werden.

Aus der Geschichte von der Pariser Kommune 1871 über die russische Revolution 1917 und die Novemberrevolution in Deutschland 1918 bis hin zur ungarischen Revolution 1956 und der Revolte in Frankreich 1968 hat sich gezeigt, dass die Arbeiterklasse zur Ausübung ihrer Macht immer Räte gebildet hat. Aufgrund dieser historischen Erfahrung werden Räte als die optimale Herrschaftsform für eine sozialistische Demokratie betrachtet.

Sozialismus kann nicht in einem Land funktionieren. Weil der Kapitalismus international ist, muss er international bekämpft und abgeschafft werden. Deshalb sind die Mitglieder des Protestplenums InternationalistInnen.

Auf dieser Grundlage und in Verbindung mit der oben ausgeführten sozialistischen Perspektive kämpfen wir hier an der Hochschule für eine andere Gesellschaft.

Die Mitglieder des Protestplenums haben maßgeblich die Bewegung gegen Studiengebühren an der Hochschule aufgebaut. Sie beteiligen sich an globalisierungskritischen und antifaschistischen Protesten und mobilisieren zu diesen. Die Stärkung der Solidarität von Studierenden mit sozialen und Arbeiterbewegungen ist wichtiger Bestandteil der politischen Arbeit.

Wir kämpfen im Hier und Jetzt für jede mögliche Verbesserung der Situation der Menschen, die darauf angewiesen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen.

Wir kämpfen für eine andere sozialistische Gesellschaft. Nur in einer Gesellschaft in der die Interessen der Menschen zählen und nicht die des Kapitals sind soziale Errungenschaften beständig.

Unsere konkreten Forderungen für den hochschulpolitischen Bereich werden im Folgenden für die Bereiche Bildung, Mitbestimmung, demokratische Gremien, Arbeit und Soziales dargestellt.

Freie Bildung und Mitbestimmung

Für ein kostenfreies Studium ohne Verwaltungs-, Langzeit- undallgemeinen Studiengebühren
Für die Streichung aller Zulassungsbeschränkungen von Diplom-,Bachelor- und Masterstudiengängen – gleiche Chancen für alle!
Für den Stop und die Rücknahme der europaweiten Neoliberalisierungdurch den Bologna-Prozess
Für die Rücknahme aller Privatisierungen und eine Rückführung inöffentliches Eigentum
Für einen qualitativ höherwertigen einheitlichen Standard allerHochschulen international statt dem Wettbewerb der Institutionengegeneinander und einer Elitenförderung
Für eine deutliche Erhöhung staatlicher Investitionen imHochschulbereich
Für eine breitere Auswahl an Seminaren und genügend Raum für diese– gegen Seminarrauswürfe!
Für eine völlige Demokratisierung der Hochschulen und für dieMitbestimmung der Studierenden und Beschäftigten in allen Bereichen
Für ein emanzipiertes und partizipatorisches Lernen freierIndividuen statt einem Lernen als Humankapital in denAusbildungsfabriken
Für eine sozialistische Bildungspolitik im Interesse der Menschenstatt dem des Kapitals!

Demokratische Gremien, Arbeit und Soziales

Für die Politik- und Meinungsfreiheit der VerfasstenStudierendenschaften
Für die Einführung eines elternunabhängigen BAföG von 800 EUR nettoim Monat
Für die jederzeitige Rechenschaftspflicht, Wähl- und Abwählbarkeitin allen Gremien
Für eine bessere Finanzierung für selbstverwaltete Projekte derStudierenden
Für mehr Arbeitsplätze für erwerbs- und arbeitslose Fachkräfte anden Hochschulen
Für einen Mindestlohn von mindestens 12 EUR brutto für alleBeschäftigten und eine 30-Stunden-Woche
Für den Kampf gegen alle faschistoiden und faschistischenHochschulgruppen und Studierendenverbände
Gleiche Rechte für alle – gegen jede Form von Diskriminierung aufGrund von Behinderung, Geschlecht, Hautfarbe und Nationalität