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Naher Osten: Für eine sozialistische Föderation

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Unzählige UN-Resolutionen, unzählige Abkommen. Vielen dürfte noch das Oslo-Abkommen Anfang der neunziger Jahre, das zur Bildung der Autonomiebehörde führte, in Erinnerung sein. Aktueller ist sicherlich die so genannte „Road Map“, manchen auch als Pax Americana bekannt, die zum Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten und zur Schaffung eines Palästinenserstaates führen sollte. Nichts davon hat zu Stabilität und Frieden geführt.


 

Nicht wenige meinen, der Vorschlag der Föderation eines sozialistischen Israel, eines sozialistischen Palästina zusammen mit anderen sozialistischen Staaten in der Region würde zunächst eine Teilung Palästinas voraussetzen. Dabei ist Palästina seit Jahrzehnten geteilt – in einen israelischen Staat und in die besetzten Palästinensergebiete.

Ein- oder Zwei-Staaten-Lösung?

Die Gründung Israels 1948, die Vertreibung der PalästinenserInnen, die Besatzungspolitik Israels, die israelisch-arabischen Kriege wie der Libanon-Krieg und nicht zuletzt die Spaltungsversuche der herrschenden Klassen in Israel und in den arabischen Staaten haben eine Mauer des Misstrauens zwischen Israelis und AraberInnen hochgezogen. Eine aufgezwungene „Lösung“ würde weder von PalästinenserInnen noch von Israelis akzeptiert. Deshalb ist die SAV der Meinung, dass eine Föderation sozialistischer Staaten auf freiwilliger Basis mit umfassenden Autonomierechten für die jeweiligen Minderheiten den einzigen gangbaren Weg darstellt. Jerusalem könnte den Status einer offenen Stadt erhalten.

Die herrschende Klasse in Israel hat längst erkannt, dass sie sich nicht einfach die palästinensischen Gebiete einverleiben kann. Sie weiß, dass die „Integration“ von Millionen PalästinenserInnen innerhalb eines israelischen Staates nicht funktioniert. Aber die zehn Prozent, die Israel gerade bereit ist, an die PalästinenserInnen abzutreten, sind viel zu wenig. Über all diese und andere Fragen müsste offen diskutiert und im gegenseitigen Einvernehmen ein Modell ausgearbeitet werden. Das ist nur vorstellbar, wenn die Menschen in beiden Staaten eine echte Lebensgrundlage frei von Armut, Erwerbslosigkeit und Gewalt hätten. Das wird erst möglich sein, wenn die Kluft zwischen Arm und Reich überwunden ist, die Kosten für Krieg und Kriegsfolgen eingespart werden und man die Ressourcen des Nahen Ostens im Interesse aller Menschen nutzt.

Kapitalistische Spaltungspolitik

Ständige Begleiterscheinung kapitalistischer Ausbeutung und Misswirtschaft ist die soziale Unsicherheit der Arbeiterklasse. Vor diesem Hintergrund dient den Herrschenden die Teile-und-Herrsche-Politik seit jeher als Mittel, und das in vielfältiger Form – nicht zuletzt auf Basis verschiedener Hautfarben oder Religionen. Dieses Spaltungsinstrument wird nicht nur zwischen Israel und der arabischen Welt eingesetzt, sondern auch innerhalb der jeweiligen Lager: so werden in Israel arabische Israelis diskriminiert und als Menschen zweiter Klasse behandelt.

Bürgerkriege drohen im Nahen Osten derzeit in der Palästinensischen Autonomiebehörde zwischen Fatah und Hamas. Auch im Libanon ist die Lage sehr angespannt; dort bestehen Konflikte zwischen der schiitischen Hisbollah und anderen Kräften, religiösen Gruppen sowie Staaten. Dazu kommen die Spannungen zwischen SunnitInnen, SchiitInnen und KurdInnen im Irak.

Gemeinsamer Kampf nötig und möglich

Bis heute haben die Kapitalisten in Israel und die reaktionären arabischen Herrscher alles daran gesetzt, jegliche Solidarität zwischen arabischen und jüdischen ArbeiterInnen in Verbindung mit der verarmten Bauernschaft in der Region zu unterbinden. Die arabischen Regimes sind zwar alles andere als beliebt, aber die Einmischung der imperialistischen Mächte hat die Massen immer wieder von ihrer eigentlichen Aufgabe abgelenkt, dem Sturz ihrer eigenen Herrscher. Im Fall Israel wird die Angst, die durch den Terror von Selbstmordattentätern verursacht wird, vom israelischen Kapital ausgenutzt, um die israelische Arbeiterklasse an ihre Ausbeuter zu binden.

Dass dieser scheinbare Teufelskreis durchbrochen werden kann, hat die erste Intifada (palästinensischer Aufstand) 1987 gezeigt. Der spontane Massenaufstand gegen die Besatzung mit den Kampfmethoden von Streiks, Generalstreiks und Blockaden gewann zeitweilig große Sympathien in der israelischen Arbeiterbewegung. Israelische Beschäftigte drohten damals des öfteren mit einer jüdischen Intifada – wenn es darum ging, ihre Forderungen gegen die Kapitalisten durchzusetzen.

Entscheidend für den gemeinsamen Kampf ist die Existenz unabhängiger und kämpferischer Arbeiterorganisationen. Diese aufzubauen ist das Gebot der Stunde – für die israelische und arabische Arbeiterklasse. Die internationale Arbeiterbewegung hat dabei die Aufgabe, sie zu unterstützen. Das ist keine Traumtänzerei. Es sei daran erinnert, dass es vor 70, 80 Jahren im Nahen Osten mächtige kommunistische Parteien und starke Gewerkschaften gab. Zentral ist heute der Aufbau von Arbeiterparteien mit einem sozialistischen Programm, die Lehren aus den damaligen Fehlern zieht, und ArbeiterInnen sowie Jugendliche der verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen im Kampf gegen Sozialabbau, Krieg und Unterdrückung organisiert.