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Bürgermeister von Caracas kündigt Landenteignungen an

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Juan Baretto droht, Golfplätze zu übernehmen
 

von William Prieto, CWI Venezuela, 1. September

Am 29. August verkündete der Bürgermeister von Caracas, Juan Baretto, der eng mit dem Präsidenten Chávez verbunden ist, in der offiziellen Verlautbarung des Stadtrates die Enteignung von zwei Golfplätzen.

Dies ist das Ergebnis eines Prozesses der vor einigen Tagen während einer öffentlichen Veranstaltung im Teatro Teresa Careño begonnen hatte, auf der ‘Die Sicherheit der Bürger’ diskutiert wurde. Während des Treffens griff der Bürgermeister Caracas` die Führer der Stadtviertel Chacao, Leopoldo López, und Baruta, Henríquez Capriles Radonsk, an. Beide sind Mitglieder der Oppositionspartei Primeria Justicia. Juan Baretto verurteilte ihre Beteiligung am Putsch gegen Chavez 2002 und die brutale Vorgehenswiese, mit der sie BesetzerInnen aus Gebäuden in den Vierteln warfen, die unter ihrer Gerichtsbarkeit stehen. In den letzten Wochen hatten Leopoldo López und Henríque Capriles Radonsky Familien vertrieben, die mehr als 20 Jahre lange am selben Ort gelebt hatten, nur, weil sie keine “ Dokumente” vorweisen konnten. Der Bürgermeister von Caracas beendete seine Ausführungen im Teatro Teresa Careño mit einem Aufruf, einige der 147 Hektar Land zu enteignen, die den prestigeträchtigen Golf Clubs Valle Arriba und der Caracas Country Club gehören, im Osten Caracas`in den Stadtteilen Chacao und Baruta.

Die beabsichtigte Enteignung der beiden Golfplätze war offiziell angekündigt worden, so wie die Rückführung einer Parzelle von 15.538 Quadratmetern Landes im Westen von Caracas (entlang der Straße, die von Montalbán nach La Vega führt) und einer weitern anderen Parzelle von 466.000 Quadratmetern im Norden der Stadt, wo sich der Stadtteil La Arbodela zum Wohnviertel entwickeln soll.

Viele der Oppositionszeitungen verurteilten die Maßnahmen und nannten sie „ die Ankunft des Kommunismus“ in Venezuela. In Wahrheit sind die Grundstücke, die enteignet werden, unausgelastet und nur für die herrschende Klasse von Wert. Die arbeitenden Massen freuen sich über die Maßnahmen und der Ankündigung des Stadtrates, Häuser auf dem Land zu bauen. Nichtsdestotrotz ist der enorme Wohnungsmangel in Caracas nicht durch die Enteignung einigen Landes und einiger Gebäude in Caracas zu lösen.

Der springende Punkt bei dieser neuen Entwicklung ist das Teil der “chavistischen” Bürokratie die Konfrontation zwischen Bürgermeister Baretto und den Bürgermeistern Baruta und Chacao kritisiert haben. Ein Flügel der Chávez – Regierung, die offen gegen den Bürgermeister von Caracas ist, erklärte, die MVR (Bewegung für ein fünfte Republik – die Hauptregierungspartei) wolle eine Umfrage über das Verhalten Barettos machen. Sie argumentierten, dass Bürgermeister Baretto’s Maßnahmen von der Opposition beim Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen im Dezember genützt werden würden.

Revolutionäre Maßnahmen

Das zeigt, dass es eine Gruppe in der Chávez- Regierung gibt, die gegen jegliche revolutionären Maßnahmen ist und die ihre persönlichen Interessen vor das kollektive Interesse der arbeitenden Massen stellt. Der Vize-Präsident Jose Vicente Rangel erklärte im Namen des Präsidenten Hugo Chávez, dass die Entscheidung, Grundbesitz zu enteignen, nicht von der Regierung gebilligt werde. Dies zeigt auf, dass viele der Leute aus Regierungskreisen nicht bereit sind, sozialistische Maßnahmen zu ergreifen. Hier wird klar, wer der Revolution geht und welche Herangehensweise die die Führer der Regierung haben. Viele der Parlamentsabgeordneten unterstützten die Enteignungen, aber unter den Massen besteht das Gefühl, dass mehr nötig ist , auch die Enteignung der Schlüsselindustrien, wie die Telekommunikationsfirma CANTV, oder die Unternehmen, bei denen die Entscheidung der Nationalversammlung aussteht darüber, ob sie in das Mitbestimmungsprogramm aufgenommen werden – die ‘co-gestion’ (eine System von gemeinsamen Eigentums am Betreib, aufgeteilt zwischen Beschäftigten und d Staat).

Präsident Chávez drohte CANTV mit der Verstaatlichung in einem seiner TV – Auftritte, weil das Management des Unternehmens es ablehnte, Betriebsrenten an seine Beschäftigten im Ruhestand zu zahlen.

Um Sozialismus in Venezuela erreichen zu können, ruft das CWI zur Verstaatlichung der Schlüsselindustrien der Wirtschaft auf, Planung und Kontrolle der Beschäftigten. Die Arbeiterklasse und die Armen sind das Herz der revolutionären Massen in Venezuela, sie müssen für ihre Klassenforderungen kämpfen und Organisationen schaffen, Gewerkschaften und Parteien, um die Rechte der Arbeiterklasse und der Armen zu verteidigen. Wir müssen aus unserer Erfahrung lernen, welche Maßnahmen notwendig sind, um unsere Interessen zu verteidigen, wie wir unsere eigenen politischen Forderungen formulieren und wie wir an neuer Erfahrung im Klassenkampf gewinnen. Nur auf diesem Weg können wir den Kapitalismus stürzen und wirklichen Sozialismus aufbauen.