Home / Themen / Politik & Korruption / Deutschland Politik allgemein / SPD-PDS-Senat in Berlin bleibt sich trotz Vorwahlkampf treu: Privatisierungen und Stellenabbau

SPD-PDS-Senat in Berlin bleibt sich trotz Vorwahlkampf treu: Privatisierungen und Stellenabbau

Print Friendly, PDF & Email

Der „rot-rote“ Senat langt zu: 1.600 Stellen werden an der Charité vernichtet, zur Not betriebsbedingt gekündigt. 1.700 Wohnungen werden privatisiert. Gab es da nicht andere Aussagen der L.PDS zu Stellenabbau und Privatisierungen?
 

von Stephan Kimmerle, Berlin

Noch in dieser Woche werden die ersten von insgesamt 1.700 Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) privatisiert. „Die Wohnungen liegen in der Dammwegsiedlung in Neukölln. Käufer ist ein international agierender Finanzinvestor. Er bezahlt einen Betrag in zweistelliger Millionenhöhe“, berichtet die Berliner Zeitung (13. Juli). Statt durch den Senat soll sich die angeschlagene Wohnungsbaugesellschaft selbst sanieren – und plant mit noch weit mehr Veräußerungen.

„Internationaler Finanzinvestor“

Damit macht die SPD-L.PDS-Koalition noch einmal klar, wofür sie steht. Und das im Gegensatz auch noch zu den sanftesten Korrektur-Ankündigungen der L.PDS: In den „Inhaltliche Positionen für einen gemeinsamen Wahlkampf der Linkspartei.PDS und WASG Berlin“ (http://www.sozialisten.de/sozialisten/nachrichten/view_html?zid=32334) hatte neben Oskar Lafontaine der Berliner Linkspartei-Chef Klaus Lederer eine Neuordnung und ökonomische Stabilisierung des städtischen Wohnungsbestandes gefordert, „weil wir keine Veräußerung von landeseigenen Wohnungsbeständen an den Kapitalmarkt akzeptieren können“.

Die „Inhaltlichen Positionen“ dienten damals dazu, den Druck auf die WASG Berlin zu erhöhen, auf eine eigenständige Kandidatur zu verzichten. Mit ihnen wurde im Vorfeld des Bundesparteitag der WASG gewedelt, um Zwangsmaßnahmen gegen den rebellischen Landesverband zu begründen.

Der WASG Bundesvorstand schrieb in einem offenen Brief den Berliner WASG-Landesvorstand am 8. April: „Der Bundesvorstand der WASG sieht jetzt die politischen Voraussetzungen für einen gemeinsamen Wahlantritt in Berlin erfüllt. Der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS, Klaus Lederer, hat sich diese Positionen zu eigen gemacht; dem Landesparteitag der Linkspartei.PDS Berlin lagen diese "Inhaltlichen Positionen für einen gemeinsamen Wahlkampf von Linkspartei.PDS und WASG" am 07.04.2006 schriftlich vor; er hat sie per Akklamation beschlossen.“ Auch wenn es diese Verabschiedung „per Akklamation“ laut Protokoll des Parteitags nie gegeben hat, so stimmte der Landesvorstand der L.PDS den Positionen am 11. April 2006 einstimmig zu.

Der WASG Landesverband Berlin hatte sein Kritik an den „Inhaltlichen Positionen“ ausführlich dargelegt (http://www.wasg-berlin.de/uploads/media/Kritik-InhaltPosgemWahlkampf-endfassung__1_.pdf). Die eingebaute Hintertür zu Lasten der Mieter bestand in der Formulierung, dass keine Wohnungsbaugesellschaften verkauft werden sollten – sprich: Wohnungen schon.

Doch selbst diese allgemein gehaltenen Worte mit dem Zusatz des Ausschlusses vom Verkauf von Wohnungen an den Kapitalmarkt werden noch vor der Wahl widerlegt. Was mag wohl nach der Stimmabgabe am 17. September folgen?

Charité

Am 12. Juli präsentierte der Vorstand des größten Uni-Klinikums Europas sein überarbeitetes Unternehmenskonzept „Charité 2010“: 1.600 Stellen sollen abgebaut, Immobilien im Wert von 80 Millionen verhökert werden. Weg fallen sollen „200 Ärzte- und Pflegestellen, 550 Vollkräfte im medizinisch-technischen Dienst, 150 Kräfte im Funktionsdienst sowie 500 Vollkräfte im Verwaltungsbereich“, so die Welt (13. Juli).

In den „Inhaltlichen Positionen“ hieß es noch unter der Überschrift „Öffentlicher Sektor“ per Spiegelstrich: „Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen“. Die Welt (13. Juli) über die jetzigen Pläne: „Laut Unternehmenskonzept seien betriebsbedingte Kündigungen "nicht auszuschließen"“. Aufsichtsratsvorsitzender der Charité ist L.PDS-Wissenschaftssenator Thomas Flierl. Die Vorbereitungen der betriebsbedingten Kündigungen laufen seit Monaten, um ver.di in einen Absenkungstarifvertrag zu zwingen.

In Lafontaines und Gysis „Aufruf zur Gründung einer neuen Linken“ (http://w-asg.de/820.html) heißt es: „Der Personalabbau in Bund, Ländern und Gemeinden muss generell gestoppt und ebenso die Kürzung sozialer Leistungen verhindert werden.“

Wie Lafontaine das mit seiner Ankündigung vereinbaren kann, für die L.PDS Berlin in den Wahlkampf zu ziehen? Sein Geheimnis.