Rede von Nico Weinmann, Stadtverordneter in Kassel
Änderungsantrag zur Vorlage 101.16.42 Keine Studiengebühren
Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass in Hessen keine Studiengebühren eingeführt werden
und die existierenden Langzeitgebühren zurück genommen werden.
Berichterstattung:
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, liebe Gäste,
SPD und Grüne sind in diesen Tagen wirklich zu beneiden. Sie sind in einem Bundesland nach dem anderen aus der Regierung geflogen und sind jetzt in der Situation sich als Vertreter von Studierendeninteressen zu präsentieren.
Die Studierenden in NRW hätten sich diese Prinzipentreue sicher auch von der rot-grünen Steinbrück-Regierung gewünscht.
Wir begrüßen es jedenfalls, dass heute in der Stadtverordnetenversammlung über Studiengebühren debattiert wird.
Es liegen zwei Anträge hierzu vor, einer für, einer gegen Gebühren. Sie werden verstehen, dass wir als Kasseler Linke den Antrag der CDU Fraktion mit aller Entschiedenheit ablehnen.
Studiengebühren sind sozial Ungerecht.
(Wenn Frau Kühne Hörmann Studiengebühren damit begründet, dass der Kindergartenbesuch in diesem Land auch kostenpflichtig ist, lässt das tief blicken. Man muss sich fragen, ob die CDU als nächstes Schulgebühren einführen? Der Logik ihrer Argumentation würde es entsprechen.)
In der Antragsbegründung des gemeinsamen Antrags von SPD und Grünen wird ausgeführt, dass Studiengebühren die soziale Auslese verschärfen und Chancengleichheit im Bildungssystem abbauen. Diese Analyse ist im Ansatz richtig, aber sie reißt die Thematik nur an und blendet weite Teile des dahinter stehenden Gesamtbildes aus.
Die geplante Einführung der Studiengebühren reiht sich nämlich ein in eine Politik, in der Jugendlichen Zukunftschancen verbaut werden. Die Begründung läuft immer darauf hinaus, dass nicht genug Geld da sei!
Mit dem Argument der leeren Kassen sollen heute Bildungskosten privatisiert werden. Mit dem gleichen Argument werden keine Ausbildungsplätze geschaffen, Auszubildende nach der Ausbildung in die Arbeitslosigkeit geschickt oder Schulklassengrößen erhöht.
Das alles wirft die Frage nach der Finanzierung des Bildungssystems auf.
Die CDU sagt, dass es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit sei Studiengebühren einzuführen, weil in erster Linie Nicht-AkademikerInnen über Steuern das Bildungssystem finanzieren.
Da beißt sich doch die Katze in den eigenen Schwanz. Schwarz-Gelbe und Rot-Grüne Steuerpolitik hat genau das verursacht.
Man hat die öffentlichen Ausgaben mehr und mehr über Massensteuern – also Lohn- und Konsumsteuern finanziert – das ist tatsächlich unsozial.
Dabei könnte man jeder und jedem einen freien Zugang zu Bildung gewähren, wenn man die Steuern auf Spitzenverdienste und auf Kapital- und Vermögensaufkommen erhöht.
– Umverteilung von oben nach unten ist sozial. Nicht das Gegenteil und erst recht nicht Studiengebühren, egal in welcher Form sie daherkommen.
Der Antrag von SPD und Grüne vergisst einen entscheidenden Aspekt. In Hessen gibt es mit den Gebühren auf ein Zweitstudium und für so genannte Langzeitstudierende bereits Studiengebühren, die dazu geführt haben, dass auch hier in Kassel Studiengänge geschlossen werden mussten.
Wenn man konsequent gegen 2-Klassenbildung und für Chancengleichheit im Bildungssystem ist und wenn man nicht nur auf die nächste Landtagswahl schaut, dann muss man die Rücknahme dieser Gebühren fordern. Daher unser Änderungsantrag.
Es ist bewiesen, dass Langzeitgebühren in erster Linie Studierende aus ökonomisch schwächeren Verhältnissen treffen.
(Das sind diejenigen, die neben dem Studium arbeiten müssen, um die ohnehin schon hohen Kosten für ein Studium zu bewältigen.)
Deshalb sprechen wir uns gegen jegliche Form von Studiengebühren aus.
Deshalb unterstützen wir den seit Wochen anhaltenden studentischen Protest.
Deshalb fordere ich sie alle auf, wenn sie wirklich gegen Studiengebühren sind, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
