Seit Tagen schon protestieren Studierende vor allem in Hessen und Nordrhein-Westfalen gegen die Einführung von Studiengebühren und gegen andere Verschlechterungen an den Unis.
Mit radikalen Protestformen kündigt sich eine neue Welle des studentischen Widerstands an.
von Nico Weimann, Kassel
Derzeit sind die Rektorate in Bielefeld und Siegen besetzt, während sie in Duisburg und Köln letzte Woche geräumt wurden. Die Hamburger Wissenschaftsbehörde wurde ebenfalls im Zuge von Protesten gegen Studiengebühren und gegen das neue Schulgesetz kurzzeitig besetzt. In Düsseldorf demonstrierten 10.000 Studierende, Beschäftigte und SchülerInnen gegen die Rüttgers/ Pinkwart Regierung vor dem Düsseldorfer Landtag. Damit fanden die Proteste in NRW einen weiteren Höhepunkt. Berliner Studierende kündigten ebenfalls einen „heißen Sommer“ an. Sie wollen nicht warten bis konkrete Pläne auf dem Tisch liegen, sondern im Vorhinein mit dem Widerstand beginnen.
In Hessen löste alleine die Willensbekundung der CDU Landesregierung um Roland Koch für das Wintersemester 2007/08 eine heftige Welle von Widerstand aus, die auch am gestrigen Tag einen vorläufigen Höhepunkt fand. Marburger Studierende blockierten in den letzten Tagen mehrmals die Stadtautobahn und organisierten Demonstrationen mit bis zu 3.000 TeilnehmerInnen. In Frankfurt wurde der Innenstadtverkehr lahmgelegt und es kam zu Demonstrationen. Gestern wurde die A66 von 3.000 Menschen blockiert. In Fulda kommt es regelmäßig zu Demonstrationen. Ab Montag soll die Uni komplett bestreikt werden. In Gießen, Darmstadt, Wiesbaden wird ebenfalls regelmäßig Protestiert.
Bericht aus Kassel
In Kassel fand gestern die erste große Mobilisierung statt. Im Anschluss an die Vollversammlung zog ein Demonstrationszug mit über 4.000 TeilnehmerInnen bis zum Rathaus. Auch ein Schülerbündnis hat in den letzten Tagen zu der Demo mobilisiert.
Der Demozug war laut und kämpferisch. Auf vielen selbstgemalten Transparenten wurde der Wut und der Verbitterung Ausdruck verliehen. Mir Aufschriften wie „Vive la France!“, „Du bist Paris!“ oder „Kämpfen wie in Frankreich“ nahmen sich viele Studierende die massiven Proteste gegen das CPE Gesetz in Frankreich zum Vorbild.
Sprechchöre wie: „Koch muss weg!“, machten die Entschlossenheit deutlich, die CDU Regierung samt ihren Plänen in die Knie zu zwingen. Wenn Redner auf die Perspektive einer Bewegung die dazu in der Lage ist hingewiesen hatten, ernteten sie am meisten Applaus. Die Abschlusskundgebung endete in einem Pfeifkonzert gegen einen SPD Redner. Will man eine Bewegung, die tatsächlich mit den Herrschenden vor Ort „französisch spricht“, braucht man die Beschäftigten und Erwerblosen als Partner im Kampf. Das bedeutet auch eine klare Ablehnung gegenüber der Sozialabbau-Politik der SPD. Das ist auch vielen SchülerInnen und Studierenden bewusst.
Im Anschluss an die offizielle Demonstration zogen viele weiter, belagerten das CDU Parteibüro und blockierten über mehrere Stunden den Verkehr in Kassel. Etwa 500 Demonstranten wurden von der Polizei daran gehindert auf die Autobahn zu gelangen. Dennoch wurde auch mit dieser Aktion der Verkehr gestaut. Viele Autofahrer reagierten solidarisch.
