Brief von Claus Ludwig, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Die Linke.Köln im Rat, an die Mitglieder der L.PDS zur Abstimmung über die Kindergartengebühren.
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich möchte euch noch einmal dringend auffordern, eure Position betreffend der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung zu überdenken. Wenn ihr so abstimmt wie angekündigt, stimmt ihr für höhere Beiträge auch für niedrig und mittelmäßig bezahlte Teile der Arbeiterklasse. Eure Argumentation „mehr Teilhabe“ wird somit zu Umverteilung unter den arbeitenden Menschen.
Während wir am 10. Mai im „Mittwochskreis“ zusammen gesessen haben und u.a. Jörg erklärt hat, dass die Erhöhung von Beiträgen oder Fahrpreisen eine ganz normale Sache sei, „eine Anpassung an die Inflation“, hat die SPD-CDU-Koalition auf Bundesebene weitere steuerliche Verschlechterungen beschlossen, die v.a. die Arbeiterklasse belasten. Die BerufspendlerInnen sollen bis 2010 5,4 Millionen Euro mehr an den Staat bezahlen. Der Sparerfreibetrag wird gesenkt, das Kindergeld wird nur höchstens bis 25 Jahre bezahlt, v.a. Eltern von Studierenden und Arbeitslosen sind davon betroffen. Gleichzeitig wurde eine „Reichensteuer“ eingeführt (Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45%), die nur ein schlechter Witz ist. Freiberufler und Selbständige zahlen sie nicht, nur Angestellte mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von über 250.000 Euro (500.000 bei Verheirateten). Die Regierung erwartet lächerliche 127 Millionen jährlich von dieser Steuer. Die nächsten Steuererleicherungen für Kapitalgesellschaften werdne laut „Süddeutscher Zeitung“ schon von Finanzminister Steinbrück vorbereitet.
Während die SPD sich in Köln als sozial feiern lassen will, treibt sie die Umverteilung zu Gunsten der Kapitalbesitzer voran. Aus unserer Sicht darf es prinzipiell keine Zustimmung der Linken für jede noch so kleine Verschlechterung für die arbeitende und erwerbslose Bevölkerung geben. Solange es Milliardäre gibt und solange sich in den Händen einiger Banken und Konzerne unvorstellbar viel Kapital konzentriert, dürfen keine Kosten auf die Arbeiterklasse abgewälzt werden, auch nicht auf die „besser verdienenden“ Lohnabhängigen.
Solange bei Löhnen und Sozialleistungen keine „Anpassung an die Inflation“ stattfindet, sondern für weniger Geld länger gearbeitet werden muss, darf auch nicht die geringste Erhöhung von Gebühren, Abgaben usw. von uns unterstützt oder schöngeredet werden. Ich verweise noch einmal darauf, dass zumindest nach der Vorlage der Verwaltung von letzter Woche v.a. die Menschen mit einem Einkommen zwischen 19.000 und 25.000 Euro von Erhöhungen betroffen wären, die weit über 10% liegen. Selbst bei einer Entschärfung der Vorlage sind Gebührenerhöhungen vorgesehen. Damit ist diese abzulehnen.
Euer Vorschlag ist keine pragmatische Politik, die den Menschen hilft, sondern Mitwirkung bei der ganz normalen bürgerlichen Trickserei und damit ein Beitrag zur Spaltung zwischen ArbeitnehmerInnen und Erwerbslosen. Ihr mögt das nicht gerne hören, aber das ist die gleiche Logik, mit der eure Leute in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern drastischen Sozialabbau rechtfertigen. „Wenn wir nicht mitmachen, machen es andere noch schlimmer und uns werfen die Leute vor, warum wir es nicht verhindert haben.“ So oder ähnlich habt ihr beim „Mittwochskreis“ am 10.5. argumentiert, so oder ähnlich argumentieren Wolf, Liebig und Lederer, um ihre Politik in Berlin zu rechtfertigen.
Wir werden gewiss einzelne Differenzen in der Fraktion verkraften können. Allerdings habt ihr am 10.5. deutlich gemacht, dass ihr solch einen Vorgang als ganz normal anseht und auch weiterhin vorhabt, so zu verfahren. Wenn linke Ratsmitglieder, die per Jobticket das gesamte VRS-Gebiet umsonst bereisen können, Fahrpreiserhöhung bei der KVB rechtfertigen, dann hinterlässt das einen bitteren Nachgeschmack. Solche Fragen werden zu einer massiven Belastungsprobe für die linke Ratsfraktion in Köln. Wir haben in der politischen Erklärung gemeinsam unterschrieben, uns gegen alle Formen von Sozialabbau zu wehren. Gebührenerhöhungen sind nichts anderes als Sozialabbau. Wir haben unterschrieben, für eine Umverteilung, für die Umkehr der Haushaltsprioritäten zu stehen. Was heißt das in einem solchen Fall? Es kann nur heißen, dass wir keine Verschlechterung für die arbeitenden Menschen akzeptieren und einfordern, dass die Reichen zur Kasse gebeten werden, sei es durch Forderungen an Bund und Land oder durch die Erhöhung der Gewerbesteuer.
Ich habe einen Vorschlag gemacht, wie wir aus dieser Situation herauskommen: wir fordern getrennte Abstimmung und stimmen der Erhöhung des Freibetrages auf 19.000 Euro zu. Damit machen wir deutlich, dass wir jede Verbesserung befürworten, auch wenn andere sie vorschlagen. Wir fordern weiterhin, dass es bis zu einem Einkommen von 50.000 Euro keine Erhöhung geben darf, weil wir nicht bereit sind, als „Gegenleistung“ Verschlechterungen zu akzeptieren. Wir können das als Änderungsantrag in den Rat einbringen und deutlich machen, dass wir nur für die Vorlage stimmen, wenn diese Verbesserung aufgenommen wird.
Wir können das auch vorher mit SPD und Grünen besprechen. Jörg hat gesagt, wir könnten das so nicht fordern. Warum nicht? Welchen Sinn machen die wechselnden Mehrheiten sonst?! Wenn wir Zünglein an der Waage spielen können, dann sollten wir es tun. Wir haben nicht die Vorstellung, nett mit SPD und Grünen zu plaudern. Die sind auch nicht nett zu uns. Sie wollen unsere Stimmen billig haben, um ein soziales Mäntelchen über ihre neoliberale Politik hängen zu können. Die wechselnden Mehrheiten sollten dazu dienen, dass wir – im Einzelfall – SPD und Grüne vor uns hertreiben und nicht umgekehrt. Wir sollten hingehen und Druck machen: „Wenn ihr unsere Stimmen haben wollt und euch für den höheren Freibetrag feiern lassen wollt, müsst ihr unserer Forderung zustimmen. Uns geht es nicht um soziale Symbolpolitik, sondern darum, dass wirklich niemand schlechter gestellt wird.“
Wenn Jörg meint, er könne die Gespräche so nicht führen, sind ich und andere GenossInnen von GgS jederzeit bereit, die Gespräche zu führen. Oder wir machen das gemeinsam.
In diesem Zusammenhang möchten wir darauf verweisen, dass ihr mit der Verschiebung von Winkelhog auf den AWB-Geschäftsführer-Posten den Weg für die Stadtdirektorwahl freigemacht habt, ohne dass die zusätzlichen Ausbildungsplätze beschlossen wurden. Noch immer ist es nicht hunderprozentig geklärt und die Wahl des Stadtdirektors steht bevor. Wollt ihr diesen weiterhin wählen? In der Gesamtheit läuft die von euch vorgeschlagene Politik nicht auf eine Ausnutzung der wechselnden Mehrheiten hinaus, um Zugeständnisse aus SPD und Grünen heraus zu quetschen sondern auf eine Nachtrabpolitik.
Mit der Forderung, bis 50.000 Euro Einkommen keine Erhöhungen vorzunehmen, haben wir die Möglichkeit, aus dieser für die Fraktion sehr gefährlichen Situation herauszukommen. Es erscheint mir notwendig nochmals zu erinnern, dass es mit GgS niemals eine Zustimmung für Sozialabbau, (Teil-)Privatisierung, Gebührenerhöhungen zu Lasten der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung, Kürzungen bei kulturellen und sozialen Projekten und Einrichtungen, etc. geben wird.
Mit solidarischen Grüßen
Claus Ludwig
Fakten: SPD/Grüne: Arme ent-, Arbeitnehmer belasten
Zur Neuordnung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung gab es ursprünglich Anträge von SPD und Grünen einerseits und der CDU andererseits. Beide Varianten sehen eine rund 10prozentige Erhöhung vor. SPD und Grüne haben außerdem die Heraufsetzung der Freibetragsgrenze auf 19.000 Euro (CDU: 13.000 Euro) vorgeschlagen, dass würde arme Familien entlasten, sowie eine Differenzierung in mehrere Stufen (von 6 auf 16).
Ein höherer Freibetrag von 19.000 Euro ist natürlich ein Fortschritt und daher von der Linken zu unterstützen. Allerdings haben viele Gering- und Durchschnittsverdiener ein Einkommen über 19.000 Euro und würden mehr bezahlen als jetzt. Im ersten Entwurf der Verwaltung, basierend auf dem SPD-Grünen-Vorschlag, würden vor allem die Menschen mit einem Einkommen zwischen 19.000 und 25.000 Euro überdurchschnittlich belastet. So würde der Beitrag für die Unter-3jährigen-Betreuung von 68 auf 105 Euro steigen.
GgS lehnt es ab, Belastungen innerhalb der Arbeiterklasse zu verschieben. Wir treten für Verbesserungen ein bzw. lehnen Verschlechterungen ab. Daraus ergibt sich, dass wir bei getrennter Abstimmung über die einzelnen Punkte zwar für die Heraufsetzung des Freibetrages stimmen können, aber das Gesamtpaket ablehnen müssen, außer es wird garantiert, dass kein Normalverdiener mehr bezahlen muss als vorher.
