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Costa Rica: Mehr Widerstand gegen CAFTA  

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In Costa Rica gewinnt die Auseinandersetzung um das CAFTA-Freihandelsabkommen (spanisch TLC) mit den USA an Tempo. 
 

von Tereas Salomé, San José

Erstmals in der Geschichte des mittelamerikanischen Landes demonstrierten am 8. Mai zehntausende am Tag der Vereidigung des neuen Präsidenten. Der frischgewählte Oscar Arias (Millionär, Medienunternehmer, Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger) von der rechtssozialdemokratischen PLN will CAFTA so schnell wie möglich vom Parlament absegnen lassen. In allen anderen Ländern Mittelamerikas und der Dominikanischen Republik hat das von US-Präsident Bush forcierte neoliberale Vorhaben diese Hürde bereits passiert; in El Salvador ist es bereits in Kraft getreten.

Seit Wochen bombardieren die CAFTA-Befürworter in den Chefetagen die Costaricaner mit einer millionenschweren Reklamekampagne. „CAFTA = Arbeit für die Costaricaner“, prankt in übergroßen Lettern von Werbetafeln, Zeitschriften sind mit Hochglanzanzeigen gespickt und im Radio dudelt CAFTA-Funkwerbung. Viel Eindruck schindet das indes nicht, die Mehrheit der Ticos (wie sich die Costaricaner selbst nennen) lehnt CAFTA ab.

Nachdem bereits am 1. Mai zehntausende gegen CAFTA demonstrierten, folgten am 8. Mai erneut zehntausende dem Aufruf von Gewerkschaften und einer breiten sozialen Bewegung. Beide Demonstrationen waren laut und kämpferisch, Parolen gegen den US-Imperialismus beherrschten die Proteste. Die Stimmung am 8. Mai war indes angespannter. „Demos alleine reichen nicht aus, um CAFTA zu stoppen“, äußerten viele Teilnehmende. Der Ruf von linken Kleingruppen wie der PST nach einem Generalstreik wurden wohlwollend aufgenommen.

In Sprechchören solidarisierten sich die Teilnehmer der offiziellen Demoblöcke der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (ANEP) und der Telekombeschäftigten (FIT) mit der Politik von Evo Morales (Bolivien) und Hugo Chávez (Venezuela).

Zu Handgreiflichkeiten kam es, als die Polizei den Demozug etwa 600 Meter vor dem Nationalstadion, in dem die Vereidigungsshow des Präsidenten lief, mit einer Straßensperre gestoppt wurde. Eine kleine Gruppe vermummter Demonstrierende wollte diese durchbrechen, wurde von der Mehrheit aber davon abgehalten.

Oppositionsführer Ottón Solis (PAC) verabschiedete sich indes vom außerparlamentarischen Widerstand. „Wir konzentrieren uns auf den parlamentarischen Weg“, sagte der Linksliberale, der CAFTA nachverhandeln möchte aber nicht generell ablehnt. Gleichzeitig warnte er den neuen Staatschef Arias aber: „Seit dem Jahr 2000 mussten in Lateinamerika nicht weniger als acht Präsidenten zurücktreten, weil sie nicht auf die Beschwerden der Zivilgesellschaft hören wollten“.

Radikaler äußerte sich José Merino, einziger Abgeordneter der linken Frente Amplio, und kündigte an „mit allen nötigen Mitteln“ gegen CAFTA zu streiten. Darin hat Merino Erfahrung; im Jahr 2000 war er Parlamentsmitglied und Schlüsselfigur bei der Organisierung der Massenproteste, die damals das bereits beschlossene Gesetz zur Telekomprivatisierung zu Fall brachten.

Aus dieser Erfahrung haben auch die CAFTA-Befürworter gelernt. Während Arias & Co mit markigen Worten für die Ratifizierung des Abkommens auftreten („Der Text von CAFTA ist unveränderbar wie die zehn Gebote“, sagte er kurz nach seiner Wahl) tüfteln PLN-Vertreter hinter verschlossenen Türen am Gesetzentwurf für einen „Rat der sozialen Ökonomie“ (CES), ein Gremium in dem Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter „sozialpartnerschaftlich diskutieren“ könnten, um der Bewegung so den Wind aus den Segeln zu nehmen.