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Empörung,‭ ‬Angst,‭ ‬Widerstand

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Interview mit Axel Hopfmann über die Gegenwehr an Hamburger Kliniken bezüglich der Folgen der Privatisierung.


 

Am‭ ‬30.‭ ‬November sind etwa‭ ‬17.000‭ ‬Beschäftigte verschiedener Hamburger Krankenhäuser zum‭ ‬gemeinsamen Warnstreik aufgerufen.‭ ‬Du bist aktives ver.di-Mitglied im LBK,‭ ‬Landesbetrieb Krankenhäuser in Hamburg.‭ ‬Wogegen richtet sich Euer Protest‭?

Seit‭ ‬dem‭ ‬30.‭ ‬Juni ist der LBK nicht mehr im Arbeitgeberverband.‭ ‬Diesem Austritt folgte auch das Universitätsklinikum.‭ ‬Ein neuer Arbeitgeberverband wurde gegründet.‭ ‬Das heißt für die Beschäftigten:‭ ‬Die Tarifbindung ist erloschen‭; ‬für die bisherigen Beschäftigten gilt noch eine statische Nachwirkung der alten tariflichen Regelungen.‭ ‬Nun soll ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen werden‭ – ‬nach dem Willen der Arbeitgeber mit gewaltigen Absenkungen.‭

Das wird bei Neueinstellungen jetzt schon ohne Tarifvertrag vorgemacht:‭ ‬Sogenannte Verbandsrichtlinien verlängern die Arbeitszeit von bislang‭ ‬38,5‭ ‬auf‭ ‬42‭ ‬Stunden pro Woche.‭ ‬Die Urlaubstage werden um drei bis vier Tage gekürzt,‭ ‬Schichtzulagen bis auf die Nachtschicht weitgehend gestrichen,‭ ‬kein Weihnachts-‭ ‬und Urlaubsgeld mehr gezahlt.‭ ‬Insgesamt kann das für eine Krankenschwester bis zu‭ ‬700‭ ‬Euro brutto ausmachen.

Der Austritt aus dem Arbeitgeberverband folgte unmittelbar auf die Privatisierung des LBK.‭ ‬Die Asklepius GmbH hält jetzt‭ ‬49,9‭ ‬Prozent des LBK und hat bereits das unternehmische Sagen.‭ ‬Ab dem‭ ‬1.‭ ‬Januar‭ ‬2007‭ ‬übernimmt sie‭ ‬74,9‭ ‬Prozent.

Der Kampf gegen die Privatisierung wurde auch mit einem Volksentscheid geführt‭ ‬…

…‭ ‬man muss sagen,‭ ‬fast ausschließlich.‭ ‬Am‭ ‬29.‭ ‬Februar fand parallel zur Bürgerschaftswahl eine Abstimmung statt.‭ ‬77‭ ‬Prozent sprachen sich dafür aus,‭ ‬dass der LBK mehrheitlich öffentlich bleiben soll‭ – ‬und gleichzeitig wählte eine Mehrheit die CDU.‭

Als klar war,‭ ‬dass sich der neue Senat und die Mehrheit in der Bürgerschaft über die Abstimmung hinweg setzen würde,‭ ‬setzte ver.di fast ausschließlich auf eine Verfahren vor dem Hamburger Verfassungsgericht.‭ ‬Mit einer für mich kaum nachvollziehbaren juristischen Argumentation bekam der Senat recht.‭ ‬Damit sind Volkentscheide natürlich grundsätzlich entwertet.

Das heißt nicht,‭ ‬dass man so ein Instrument in Zukunft nicht nutzen sollte.‭ ‬Aber man darf sich darauf nicht verlassen.‭ ‬Man kann vor so einem Hamburger oder einem anderen Verfassungsgericht solche Überraschungen erleben.‭

Ein Volksentscheid bringt dann was,‭ ‬wenn man ihn begleitet mit einer massiven Mobilisierung der Beschäftigten.‭ ‬Ich halte es für einen Fehler von ver.di,‭ ‬dass genau das nicht passiert ist.‭

In der Vorbereitung des Volksentscheides,‭ ‬um überhaupt‭ ‬60.000‭ ‬Unterschriften in‭ ‬14‭ ‬Tagen zusammen zu bekommen,‭ ‬da musste man die Mitglieder mobilisieren.‭ ‬Nur leider hat man dann diesen Schwung nicht verlängert.‭

Jetzt ist einiges geplant an Aktionen‭?

Nicht nur geplant,‭ ‬eine hat gerade am Freitag,‭ ‬am‭ ‬18.‭ ‬11.,‭ ‬statt gefunden.‭ ‬Es gab den ersten Warnstreik in Universitäts-Klinikum Eppendorf.‭ ‬Am Montag,‭ ‬am‭ ‬21.,‭ ‬folgt der nächste Warnstreik in einem großen Hamburger Krankenhaus.‭ ‬Weitere Einzel-Aktionen sind möglich.‭ ‬Es wird aber auf jeden Fall einen großen Warnstreik von LBK und Uni-Klinikum am Mittwoch,‭ ‬dem‭ ‬30.,‭ ‬geben.‭

Wie die Beteiligung daran aussehen wird,‭ ‬ist noch nicht abzuschätzen,‭ ‬da es seit‭ ‬1992‭ ‬keine Streikerfahrung mehr gibt und die Mobilisierungsfähigkeit auch bislang nicht wirlich getestet wurde.‭ ‬Danach ist es sehr wahrscheinlich,‭ ‬dass man in einen Erzwingungsstreik gehen muss.‭ ‬Die Ansinnen der Arbeitgeber lassen einem gar keine andere Wahl.

Die Landesbeschäftigten sind in einer ähnlichen Situation.‭ ‬Auch dort kam es zu Warnstreiks.‭ ‬Gibt es einen gemeinsamen Kampf dieser ver.di-Bereiche‭?

Nein,‭ ‬das existiert leider bislang relativ unverbunden nebeneinander her.‭ ‬Formal-juristisch geht es um zwei verschiedene Tarifverträge.‭ ‬Dabei fordert ver.di in beiden Fällen die Übernahme des TvöD‭ [‬Tarifvertrag öffentlicher Dienst‭]‬.‭

Ich halte diese Forderung schon für ein großes Kompromissangebot,‭ ‬weil dieser Tarifvertrag schon einige Verschlechterungen enthält.‭ ‬Aber die Gegenseite will noch mehr.‭

Es geht also im Grunde gar nicht darum,‭ ‬besonders viel zu erreichen,‭ ‬sondern darum,‭ ‬das Allerschlimmste zu verhindern.‭ ‬Deshalb hat man keine Wahl,‭ ‬diesen Fehde-Handschuh aufzunehmen‭ – ‬oder klein bei zu geben.

Wie ist denn die Stimmung und Kampfbereitschaft‭?

Sehr auf der Kippe.‭ ‬Es gibt eine große Empörung.‭ ‬Es gibt aber auch eine große Angst aufgrund der unverhohlenen Drohung des Arbeitgebers mit Entlassungen und damit verbunden vor dem Arbeitslosengeld II.‭ ‬Gleichzeitig gibt es diese Wut.‭

In wieweit die sich in Aktionen entlädt‭? ‬Da ist der‭ ‬30.‭ ‬November für uns auch ein Test:‭ ‬wie weit können wir gehen‭?

Du warst auf der Aktions-‭ ‬und Strategiekonferenz am‭ ‬19.‭ ‬und‭ ‬20.‭ ‬November in Frankfurt am Main.‭ ‬Dort wurde auch diskutiert,‭ ‬wie es weiter gehen soll:‭ ‬dezentrale Aktionen,‭ ‬zentrale Demo‭ – ‬was denkst Du‭?

Was wir selber machen ist schon dezentral:‭ ‬wir protestieren und streiken,‭ ‬Wenn man also bundesweit zusammen kommt,‭ ‬dann ist es paradox dezentrale Aktionen zentral planen zu wollen.‭ ‬Was wir aber gut gebrauchen können‭ – ‬und ich kann mir gut vorstellen,‭ ‬dass das anderen in ähnlichen Konflikten auch hilft‭ – ‬ist,‭ ‬dass rüber kommt:‭ ‬Wir sind mit unserem dezentralen Konflikt nicht alleine.‭ ‬So eine bundesweite zentrale Aktion könnte uns Rückenwind geben.‭ ‬Das ist das eigentliche,‭ ‬was ich mir erhofft habe.‭ ‬Jetzt mal sehen,‭ ‬wie das beschlossene umgesetzt wird.

‭[‬Die Aktions-‭ ‬und Strategiekonferenz am‭ ‬19.‭ ‬und‭ ‬20.‭ ‬November verabredete eine Arbeitskonferenz am‭ ‬17.‭ ‬Dezember,‭ ‬um eine bundesweite Demonstration sozialer Bewegungen im Frühjahr sowie eine Folgekonferenz im Februar auf die Beine zu stellen, siehe Bericht.‭]