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Europa im Aufruhr – eine sozialistische Analyse

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Stellungnahme des CWI zur Krise der Europäischen Union
 
Die vernichtende Ablehnung der vorgeschlagen EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden hat den Effekt eines ausbrechenden politischen Vulkans gehabt. Es hat bereits dazu geführt, dass das Schicksal des Euro in Frage gestellt wird; die herrschenden Klassen Europas distanzieren sich vom „EU-Projekt“ mit einem in zunehmendem Maße nationalistischen Profil; es haben große Zusammenstöße zwischen den herrschenden Klassen von Britannien und Frankreich stattgefunden; und die französische Regierung ist mit Erschütterungen in der ArbeiterInnenklasse konfrontiert.

Die Ablehnung der Verfassung kann zu einem Dominoeffekt führen, der das überleben des Euro und der EWU (Europäische Währungsunion), die weitere Vergrößerung der EU und das gesamte EU-„Projekt“ der europäischen Integration bedroht. Das starke NEIN in diesen zwei Gründungsstaaten der EU macht sogar sehr schwierig, in einer „Kerngruppe“ die Situation zu beruhigen. Im Gegenteil – die vollen Auswirkungen in ganz Europa und international werden erst künftig deutlich werden.

Diese Abstimmungen stellen die größte Niederlage für das EU-„Projekt“‘ seit der Errichtung der Europäischen Union dar. Sie waren auch eine deutliche Ablehnung der neo-liberalen Politik und des politischen Establishments. Kapitalistische PolitikerInnen in der ganzen EU sind in Folge der Abstimmungen der Menschen in Frankreich und den Niederlanden demoralisiert und desorientiert.

Die Konsequenzen dieser Niederlage spiegelten sich auch im – länger als üblichen – Editorial der britischen Financial Times „Krisenzeit in Europa“ wieder, indem düster kommentiert wurde: „zwei Wochen nachdem die Franzosen die europäische Verfassung abgelehnt haben, ist die politische Führung Europas verwirrt“ (Montag 13. Juni). WDR – der öffentliche Westdeutsche Rundfunk folgerte: „Es ist wie wenn man auf der Titanic ist. Das Schiff sinkt, aber das Orchester spielt weiter.“(06/6//05).

Das ist nur mehr ein schwacher Abklatsch von jenem überschäumenden Optimismus, mit dem die Europäische „Führung“ die vorgeschlagene Verfassung vorstellte. Einer seine HauptautorInnen, der ehemalige französische Präsident, Valery Giscard Estaing, erklärte seinen Mit-EntwerferInnen: „Das ist, es was Sie tun müssen, wenn Sie wollen, dass die Leute Statuen auf Pferderücken in jenen Dörfern errichten, aus denen Sie kommen“.

Anstatt ihnen Statuen zu errichten haben die Menschen in Frankreich und den Niederlande darüber abgestimmt, diese AnführerInnen ihre Koffer packen zu schicken. Jacques Delors, als er Präsident der Europäischen Kommission war, argumentierte, dass die EU wie ein Fahrrad ist: Entweder man radelt nach vorne, oder man fällt herunter. Die politische Elite Europas ist nun „heruntergefallen“. Die Frage ist – können sie sich wieder in den Sattel schwingen?

Gegenwärtig ist die Verfassung de facto tot und begraben. Trotzdem hat der Aufruhr der FranzösInnen und NiederländerInnen einige kapitalistische PolitikerInnen nicht daran gehindert, damit zu drohen, den Prozess wieder zu beleben – wenn nicht sofort dann in der Zukunft. Wie es ein EU-Beamter formulierte: „wir werden eine Sprache haben, die die Verfassung in den Kühlschrank legt, aber nicht ins Leichenschauhaus“. Es ist fast unglaublich, aber der französischer Präsident, Chirac, drängte andere Länder mit den geplanten Referenden fortzufahren. Dieser Rat wurde von anderen europäischen AnführerInen, wie Großbritanniens Tony Blair, zurückgewiesen. Er versteht zumindest, dass jeder möglicher Versuch, mit Referenden in anderen Ländern fortzufahren, eine Ablehnung durch eine noch breitere Mehrheiten als die französischen und niederländischen Resultate provozieren würde.

In Dänemark führte die starke NEIN-Stimmung aus Frankreich und den Niederlanden dazu, dass eine ursprüngliche JA-Mehrheit in den Umfragen innerhalb weniger der Tage nach den Abstimmungen zu einer NEIN-Mehrheit wurde. Sogar in Luxemburg hat die Unterstützung für das NEIN-Lager zugenommen. Eine Wiederholung der Abstimmungen in Frankreich oder in den Niederlanden könnte der Auslöser für Massenproteste der ArbeiterInnenklasse auf den Strassen sein.

Die meisten kapitalistischen KommentatorInnen und bürgerlichen PolitikerInnen erwarteten eine NEIN-Stimme in diesen Referenden. Dennoch sind die herrschenden Klassen und ihre RepräsentantInnen durch die Größe der NEN-Mehrheiten und die Klassenpolarisierung, die das wiederspiegelt, erschüttert.

Eine Abstimmung zwischen jenen, die viel haben und jenen, die nichts haben

In beiden Referenden kamen die NEIN-Stimmen v.a. von jenen, die nicht viel haben. Die JA-Stimmen hingegen kamen v.a. aus dem Lager der Wohlhabenden. Ein französischer Lehrer, der im britischen Guardian zitiert wurde, fasste die Haltung der französischen ArbeiterInnen folgendermaßen zusammen: „Wir stimmen mit NEIN. Es ist eine Verfassung für die Bourgeoisie, für Multinationale, für Chefs. Es geht nur um die Wirtschaft, Konkurrenz, Profite, den Markt und Kapitalismus, sind wir gegen alles das; wir sind KommunistInnen. Es gibt keinen Fortschritt für ArbeiterInnen. Die meisten ArbeiterInnen möchten ‚Scheiße‘ sagen, und ihnen den Mittelfinger zeigen. Wir haben genug davon, JA zu den PolitikerInnen zu sagen.“ (Guardian 28/5/05).

Die französische und niederländische Regierung haben sich gründlich verrechnet. Beide haben nicht verstanden, dass das Referendum als Volksabstimmung über Neo-Liberalismus, den Markt und die gegen die ArbeiterInnenklasse gerichtete Politik, die beide Regierungen eingeführt haben, gesehen würde. Die regierende Elite unterschätzte die überwältigend Opposition, die es zu Privatisierung, zu den Budgetkürzungen und zur Arbeitsflexibilität, die während der 90er Jahre eingeführt wurden, gibt. In Frankreich waren die zunehmenden Kämpfe durch die ArbeiterInnenklasse im Februar und März ebenfalls ein wichtiger Faktor, der der NEIN-Kampagne weiteren Schwung gab,

Die Niederlage de vorgeschlagenen Verfassung war auch eine massive Ablehnung des verhassten angelsächsischen Wirtschaftsmodells, das von Blair und Bush so vehement verteidigt wird. Als Reaktion auf die Krise drängte der US-Finanzminister John Snow die europäischen Regierungen die „Reformen“ für den freien Marktes weiter durchzudrücken. Er hat sie auch dazu aufgefordert, keine „antikapitalistische Rhetorik (mehr zu verwenden) oder US-Investition zu riskieren“. Obgleich Blair die britische Wahl gewann, indem er an die Furcht vor der Rückkehr der Tories appellierte, wurde der „Blairismus“‘ (die strikte Unterstützung für das „angelsächsische“ neo-liberale Wirtschaftsmodell) von den französischen und niederländischen WählerInnen zurückgewiesen. Ironischerweise war es Blair, der als erstes Chirac riet, ein Referendum über die Verfassung durchzuführen.

Nach dieser Niederlage ist die herrschende Klasse trotzdem fest entschlossen, weiter neo-liberale Politik, wie Privatisierungen und Budgetkürzungen, durchzuführen. Die neue Regierung in Frankreich hat das klar gemacht. Chirac hat versucht, eine Trennlinie zwischen seinem „Sozialmodell“ und dem Programm von Blair und dem britischen Finanzminister, Gordon Brown, zu ziehen. Der einzige Unterschied zwischen der Politik dieser kapitalistischen Führer ist, das Chirac den Neo-Liberalismus von Blair favorisiert, aber in Zeitlupe – quasi einen Tod in tausend Schnitten. Die britische Financial Times betonte, dass die neo-liberale Politik fortgesetzt werden müsse. In ihrem Leitartikel „Krisenzeit in Europa“ argumentierte sie auch, dass die „EU-AnführerInnen nicht von den ökonomische Reformen abkommen dürften“ und dass die „europäischen AnführerInnen sich darauf festlegen müssen, bei den ökonomischer Reformen Fortschritte zu erzielen“.

Diese Politik wird die KapitalistInnen in größere Zusammenstösse mit der ArbeiterInnenklasse bringen und ist ein Rezept für größere soziale Explosionen. Diese Politik des Kapitalismus wirft die Notwendigkeit für eine klare sozialistische Alternative als den einzigen Weg um neo-liberaler kapitalistischer Politik zu verhindern, auf.

Es haben auch noch andere Faktoren eine Rolle für die NEIN-Stimmen gespielt. Das schloss die Unsicherheit, die Ungewissheit und das Entfremdung mit ein, die der moderne Kapitalismus heute für jene bedeutet, die durch ihn ausgebeutet werden. Die Furcht unter ArbeiterInnen, das die EU-Erweiterung nach Osteuropa zu einem Absenken der Löhne führen wird, wenn Unternehmen GastarbeiterInnen aus Osteuropa ausbeuten als Quelle für billige Arbeitskraft, war ein Element im politischen Bewusstsein einiger französischer und niederländischer ArbeiterInnen. Sie fürchten auch, dass Jobs in die neuen Mitgliedsstaaten verschoben werden. Diese Furcht entstand nicht in erster Linie aus beschränkten nationalistischen oder rassistischen Gründen sondern mehr aus der Sorge heraus, das die EU-Erweiterung „zu früh, zu schnell“ zu mit weiteren nachteiligen Konsequenzen für Jobs und Arbeitsbedingungen führt und dass sie eine weitere Waffe der herrschenden Klasse ist.

Die Trennung entlang von Klassenlinien die sich im Referendum wiedergespiegelt haben, wurden in Frankreich am offensichtlichsten, wo bei einer 70%igen Beteiligung entscheidende 56% mit NEIN stimmten. Geschätzte 80% der ArbeiterInnen (im Gegensatz zu den Angestellten, Anm.) stimmten mit NEIN. Paris, mit seinen großen kleinbürgerlichen „bohos“ (bürgerliche Bohemen) stimmte mit JA, gemeinsam mit den wohlhabenden Städten Lyon, Straßburg und Bordeaux. Dagegen waren die Städte mit einer starken ArbeiterInnenklasse wie Marseille, Nizza und Lille. Dasselbe traf auch auf die Jugend zu, wo 59% der 18-24igjährigen und der 25-34jährigen mit NEIN stimmten

Die selbe Polarisierung fand auch in den Niederlanden statt. In den ärmeren Bezirken von Amsterdam waren die NEIN-Stimmen erdrückend. In Amsterdam Noord wählte 73% mit NEIN. In Volewijck und Buiksloterham erreichten die NEIN-Stimmen massive 79%. Die Wahlbeteiligung war in den Niederlanden höher als jene für die EU-Wahlen. Das hat auch das Argument, dass eine hohe Beteiligung einen JA-Sieg sichern würde, zerschlagen.

Es gab eine überwältigende Ablehnung in Frankreich, wie auch in den Niederlanden, obwohl die herrschende Klasse und ihre Institutionen alles versuchte, um eine JA-Stimme zu gewinnen. Das Referendum stellt folglich eine entscheidende Ablehnung der politischen Elite in Europa dar. Jede denkbare Drohung und jedes denkbare Argument wurden vom Establishment verwendet. Romano Prodi drohte, dass eine NEIN-Stimme zum „Zusammenbruch Europas“ führen würde.

In Frankreich haben die drei größten politischen Parteien, die Medien und internationale politische Führer vergebens für die JA-Kampagne mobilisiert. Alle wichtigen europäischen Führer wurden von Chirac einbezogen. Schröder, der deutsche Kanzler, der wahrscheinlich bei den Wahlen im Herbst geschlagen wird, hat gemeinsam mit anderen RepräsentantInnen des europäischen Kapitalismus Frankreich besucht und für das JA-Lager gesprochen. Die einzige Ausnahme dabei war Blair, dessen Dienste bei dieser Gelegenheit nicht angefordert wurden.

In den Niederlanden wo erstmals seit 200 Jahren ein Referendum abgehalten wurde, haben alle wichtigen politischen Parteien, einschließlich der niederländischen sozialdemokratischen Partei (PvdA), der Gewerkschaften, der Medien und aller Institutionen des Kapitalismus für eine JA-Stimme argumentiert – nur um dann durch eine massive 62% (NEIN) zu 38% (JA), besiegt zu werden, eine Mehrheit, die noch größer war als in Frankreich. Die radikale niederländische Sozialistische Partei war die einzige größere Partei, die für eine NEIN-Stimme argumentierte. Die VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie), eine Partei in der rechten Koalitionsregierung (Christ-Demokraten, VVD und D66) war verantwortlich für eine Fernsehausstrahlung für eine JA-Stimme, die das Konzentrationslager Auschwitz zeigte – um zu warnen, dass wenn die NEIN-Stimmen siegen würden, die Todeslager die Konsequenz sein würden! Sie wurden gezwungen, diese Werbung schließlich zurückzuziehen.

In beiden Ländern ist eine Zunahme von Kämpfen jetzt wahrscheinlich. In den Niederlanden haben sich nach dem Referendum 15.000 Gemeindebedienstete am einer Demonstration an jenem Tag beteiligt an dem sie streikten – als Teil ihrer Kampagne für höhere Löhne. Die GewerkschaftsführerInnen hatten nur 10.000 erwartet. Verhandlungen zwischen Regierung und der Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst über Löhne und Arbeitsbedingungen stehen auf der Kippe und mehr Streiks sind möglich. Sogar die Polizei überlegt Streiks bezüglich Löhnen und Arbeitsbedingungen.

Frankreich – das Ende der 5. Republik?

Der Aufruhr gegen die EU-Verfassung hat die Tiefe der Krise deutlich gemacht, welcher sich die französische herrschende Klasse gegenüber sieht. Ein Analyst, Dominique de Montvallon, hat richtigerweise gefolgert: „das Land ist jetzt in solch einem Zustand der Paralyse, der Sorge und des Zornes, dass man direkt an Mai 1968 denkt“. Ein Soziologe, Gérad Mermet, erklärte der französischen Tageszeitung, „Le Parisien“‘, dass die WählerInnenschaft „null Vertrauen“ in die PolitikerInnen hatte. Er übertrieb vielleicht ein wenig, führte aber seine Warnungen fort „Die Dinge werden sich radikalisieren. Es gibt eine reale Gefahr der Explosion: wir sind in einer vor-revolutionären Situation „.

Nach der Niederlage beim Referendum war auch Jean-Pierre Raffarin als französischer Premierminister Geschichte und wurde durch den aristokratischen Dominique de Villepin ersetzt, den Bernadette Chirac (die Frau von Jasques) einmal mit dem römischen Kaiser Nero verglichen hatte, als er ihrem Ehemann 1997 zu vorgezogenen Wahlen riet was dann zu einer fünf jährigen Regierung von Jospíns Sozialistischer Partei führte. Villepins Erhöhung zum Premierminister entsprich eher dem Neuordnen der Stühle auf der Titanic als einem ernsten Versuch, sich mit der Krise zu beschäftigen, der sich der französische Kapitalismus gegenübersieht.

Villepin hatte nach seiner Ernennung eine Zustimmung von bloß 41%. Das ist der niedrigste Wert irgendeines Premierministers in mehr als 20 Jahre und das nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt! Nach dem Referendum brachen Chiracs eigene Popularitätswerte auf 26% ein. Sogar innerhalb seiner eigenen Partei UMP ist seine Popularität auf 50% abgestürzt.

Es hat massive Erosion in der Glaubwürdigkeit aller bürgerlicher Institutionen und der wichtigsten politischen Parteien, die in der Krise sind, gegeben. Viele FranzösInnen haben das Gefühl, das Land sei in den Fängen eines „demokratischen Defizits“. Die Ernennung des aristokratischen Villepin zum Premierminister, der niemals in irgendeine Funktion gewählt wurde, veranschaulicht den bonapartistische und präsidentenzentrierte Charakter der bestehenden fünften Republik – die von DeGaulle 1958 errichtet wurde.

„Die fünfte Republik ist außer Atem“ erklärt François Bayrou, Führer der Partei des kapitalistischen Zentrums, der UDF. Jean-Treber Ayrault, parlamentarischer Führer der Sozialistischen Partei argumentierten: „Das ist das Ende eines politischen Zyklus‘. Es gibt Parallelen zum Tod der Vierten Republik “

Villepins neue Regierung hat zuerst versucht, sich ein weicheres Image zu geben und hat versprochen, dass die Verteidigung des „Sozialmodells“ Priorität ist. Er hat 100.000 neue Jobs als Haushaltshilfen und Kinderbetreuung versprochen sowie 4.5 Milliarden Euro für Arbeitsmarktpolitik. Aber diese Maßnahmen werden künftige Versuche, mehr „Flexibilität“ im Arbeitsmarkt einzuführen nicht verhindern. Die Regierung hat auch festgestellt, dass sie mit ihren Privatisierungsplänen fortfahren wird und dass die öffentlichen Ausgaben eingefroren bleiben. Das ist ein Rezept für massiven Zusammenstösse zwischen den Klassen in Frankreich.

Trotz seiner Bemühungen, ein anderes Bild zu präsentieren denken 60% der WählerInnen, dass die Regierung Villepins nichts Neues bedeutet. Der Sieg des NEIN-Lagers beim Referendum hat das Selbstvertrauen der ArbeiterInnenklasse massiv gesteigert, die jetzt einer grundlegend geschwächten Regierung gegenübersteht. Die Streiks und die Proteste der MetallarbeiterInnen innerhalb weniger Tage nach dem Referendum, zeigen an, dass es wahrscheinlich ist, das Streiks und Masseproteste zunehmen werden. In einer Meinungsumfrage meinten 70%, dass soziale Kämpfe und Konflikte jetzt wahrscheinlich in den kommenden Monate zunehmen werden.

Der Zusammenbruch von Chiracs Regierung, und vielleicht sogar der Strukturen der 5. Republik, ist eine mögliche Perspektive die eine der Konsequenzen des politischen Vulkanes sein kann, der am 29. Mai ausgebrochen ist.

Krise des europäischen Kapitalismus

Die Ereignisse, die auf die Ablehnung der vorgeschlagenen Verfassung gefolgt sind, sind nicht zufällig oder vorübergehend. Sie zeigen die qualitative Veränderung an, der sich nicht nur die französischen und niederländischen KapitalistInnen sondern die gesamte herrschende Klasse in Europa gegenüber sieht. Die gegenwärtige Krise ist eine Bestätigung der Analyse des Komitees für eine ArbeiterInneninternationale (CWI) dass die europäischen kapitalistischen Klassen nicht in der Lage sind, Europa zu vereinigen um die „vereinigten kapitalistischen Staaten von Europa“ zu erreichten, wovon sogar einige MarxistInnen außerhalb der Reihen des CWI glaubten, dass es möglich wäre.

Das EU-„Projekt“ für größere wirtschaftliche und politische Integration hat seine Wurzeln im Druck der auf den europäischen KapitalistInnen durch die Konkurrenz des US-Imperialismus und seit kurzem auch Chinas lastet. Dieses drängte sie in Richtung verstärkter Zusammenarbeit und führte zu Illusionen, das dies ein politisch vereinigtes Europa ergeben würde. Diese Tendenz, zusammen mit dem Prozess der Globalisierung der Wirtschaft und dem Wachstum multinationaler und transnationaler Konzerne, hat veranschaulichte, wie die Produktivkräfte über die Grenzen des Nationalstaates und bis zu einem gewissen Grad sogar über die Kontinente hinausgewachsen sind. Die großen Firmen schauen in zunehmendem Maße in Richtung Weltmarkt anstatt nur auf ihre nationalen oder regionalen Märkte.

Jedoch hat dieser Prozess seine Grenzen und stößt an die unüberwindlichen Barrieren der unterschiedlichen Nationalstaaten und die nationalstaatlichen Interessen der KapitalistInnen. Nach dem Referendum rückten diese Faktoren wieder nach vorne und haben das Aufeinanderprallen unterschiedlicher Interessen deutlich gemacht. Manche dachten, der Prozess der EU-Integration und der EWU hätten den Punkt des „Abhebens“ für ein einheitliches kapitalistisches Europa bedeutet.

Das CWI hat während der gesamten Zeit argumentiert, dass das nicht der Fall war. Unsere Analyse erklärte, dass, obgleich der Prozess der Integration der EU weit gegangen war, weiter als sogar wir ursprünglich annahmen, an einem bestimmten Punkt, das ein Rückzug stattfinden würde. Dieses würde zu erneuerten nationalen Widersprüchen und Konflikten zwischen den verschiedenen nationalen Staaten führen. Dieser Prozess der Auseinanderentwicklung würde sich im Falle einer ernsten Wirtschaftskrise bzw. einer Rezession weiter verstärken.

Das Ende des Euro?

Die Einführung der Europäischen Währungsunion und des Euro war ein politisches und ökonomisches Glücksspiel durch die KapitalistInnen, das auch gegen Widerstand aus den eigenen Reihen während der triumphalistischen Welle, die dem Fall der Berliner Mauer folgte, durchgeführt wurde. Ursprünglich war die Deutsche Bundesbank gegen die Einführung des Euro, wurde aber gezwungen, ihn angesichts des politischen Drucks der kapitalistischen PolitikerInnen anzunehmen, die seine Einführung stützten. Der Stabilitätspakt wurde als „Sicherheitsnetz“ eingeführt, um zu verhindern, das Regierungen bei „ausschweifende Ausgaben“ Zuflucht nehmen können.

Die ganze Idee des Euro war allerdings an eine Situation anhaltenden Wachstums der europäischen Wirtschaft gekoppelt, ohne in Betracht zu ziehen, was im Falle einer Verlangsamung des Wachstums, einer Stagnation oder Rezession geschehen würde. Die Stimmung, die sich in den Referenden und den jüngsten Kämpfen der ArbeiterInnenklasse ausgedrückt hat, spiegelt auch die Enttäuschung darüber wieder, dass sich Wirtschaftswachstum, Jobs oder höherer Lebensstandard, die mit der Einführung des Euro versprochen wurden, nicht verwirklicht haben.

Die herrschenden Klassen haben versucht, eine Wirtschaftsunion zu schaffen während eine politische Union nicht vorhanden war. Wie wir schon damals aufzeigten, hat das schon in der Vergangenheit nie funktioniert. Ohne eine politische Union kann die Errichtung eines einheitlichen Nationalstaates, einer Wirtschaftsunion oder einer einheitlichen Währung auf Dauer nicht überleben.

Als das „Projekt“ einmal auf Schiene war, ignorierten die KapitalistInnen die Lehren der Geschichte. Jetzt, im Angesicht der heutiger Krise, warnen Zeitungen wie die britische Financial Times mit Verspätung das solche Widersprüche nicht auf Dauer ausgeglichen werden können.

In einem Artikel, der ernsthaft die Zukunftschancen des Euro hinterfragt, unterstrich Wolfgang Munchau: „alle Währungsunionen großer Staaten, die nicht zu einer politischen Union geführt haben, sind schließlich zusammengebrochen. Die Währungsunion von 1861-1920 zerbrach teils wegen eines Mangels an Steuerdisziplin unter seinen Mitgliedern – Italien, Frankreich, Belgien, die Schweiz und Griechenland. Eine Währungsunion die 1873 zwischen Schweden – das damals auch Norwegen mit einschloss – und Dänemark geschlossen wurde, zerfiel, als sich die politischen Umstände änderten. Im Gegensatz dazu war der Deutsche Zollverein, die Zollunion des 19. Jahrhunderts die sich zu einer Währungsunion entwickelte, erfolgreich, eben wegen der politischen Vereinigung des Landes 1871.“ (FT, 08/06/05).

Es gibt einen beträchtlichen Unterschied zwischen einem Bundesstaat, wie den USA, die Gelder an die Regierungen der einzelnen Bundesstaaten relativ einfach auf der Grundlage von Vereinbarungen verteilen kann und andererseits der EU. Die Verteilung der Ressourcen oder Gelder kann in einem Europa, das aus unterschiedlichen Nationalstaaten besteht, nicht in der gleichen Weise erfolgen, wie der gegenwärtige Kampf um das EU-Budget deutlich macht.

Die gegenwärtige EU-Krise macht deutlich, dass die Währungsunion, anstatt auch zu einer politischen Union zu führen, zu einem politischen Bruch zwischen den Nationalstaaten geführt hat. Das liegt u.a. hinter den gegenwärtigen Streitigkeiten über das EU-Budget, die ausgelöst wurden, als Chirac den „Briten-Rabatt“ in Frage stellte. Das war allerdings vom Gesichtspunkt der französischen herrschenden Klasse ein gefährlicher Schachzug, da er es im Gegenzug Blair erlaubt hat, die ganze Frage der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aufzuwerfen. Zur Zeit erhält Frankreich über 20% der Förderungen für Agrarbetriebe aus dem GAP, was eine rein politische Entscheidung ist, um die Unterstützung unter französischen LandwirtInnen für die französische Bourgeoisie und Chirac zu erhalten.

Chirac versucht diese Themen zu benutzen, um von dem Klassencharakter des Ergebnisses des Referendums abzulenken und es in einen nationalistischen Konflikt um das EU-Budget zu verwandeln. Blair, der in den politischen Schuhen von Thatcher steckt, versucht ebenfalls, sich als nationalistischer Verteidiger Britanniens in der Frage des EU-Rabattes darzustellen. Der deutsche Kanzler, Gerhard Schröder, unterstützt Chirac, während seine Konkurrentin in den bevorstehenden Wahlen, Angela Merkel von der Christlich Demokratischen Union (CDU), dazu tendiert, Blair zu unterstützen. Während ein Kompromiss bezüglich des Budgets letztlich wahrscheinlich ist, veranschaulicht dieser Konflikt die neuen und wachsenden nationalen Spannungen und die Widersprüche, die in den kommenden Monaten und Jahren auftauchen werden.

Obwohl ein sofortiger Zusammenbruch des Euro oder der EU nicht die wahrscheinlichste Perspektive in der nahen Zukunft ist, werden die politischen und ökonomischen Spannungen zwischen den RepräsentantInnen der verschiedenen herrschenden Klassen stark zunehmen. Der Interessenkonflikt drängt die europäischen KapitalistInnen nun zur Einrichtung einer loseren Vereinigung der Nationalstaaten, was im Gegensatz zum dominierenden Trend der letzten Periode steht.

Allerdings wird der Beginn einer tiefen ökonomischen Rezession oder Krise oder eine internationale Finanzkrise diese Konflikte weiter verschärfen und könnte einen verhältnismäßig schnellen Zusammenbruch des Euro bedeuten. Der Austritt Britanniens aus dem europäischen Wechselkurssystem 1992, am „Schwarzen Mittwoch“ zeigt, wie eine sich auseinander entwickelnde wirtschaftliche Situationen die kapitalistischen Klassen der verschiedenen Staaten zum Bruch mit einer Währung oder einem Währungsabkommen bringen kann. Obgleich es Unterschiede gibt und es sich nicht genau in der gleichen Weise wiederholen wird, ist es doch möglich, dass der Euro zerbricht, wenn ein oder mehre Länder austreten oder sogar ausgeschlossen werden.

Schon vor dem französischen bzw. niederländischen Referenden wurde die Frage der Zukunft des Euro angesichts der verschiedenen Wachstum- und Inflationsraten unter den kapitalistischen StrategInnen diskutiert. Am 25. Mai bei einer privaten Besprechung zwischen dem deutschen Finanzminister Hans Eichel und Axel Weber, dem Präsidenten der Bundesbank drückte ein Vertreter von Morgan Stanley (einer Investmentbank), Joachim Fels, seine Sorge über die Zukunft des Euro aus. Wie die Financial Times berichtete hat sogar die extrem Pro-EU eingestellte Lobbyistengruppe „Zentrum für europäische politische Studien“ Anfang Juni eine Bericht veröffentlich, der die Möglichkeit eines Zusammenbruchs der Europäischen Währungsunion aufwarf. (8/6/05).

Vor dem Hintergrund der Referenden über die EU-Verfassung haben drei italienische Minister, Mitglieder der Lega Nord, die Wiedereinführung der Lira gefordert.

Dieses ist zum Teil auch ein Versuch, Romano Prodi, de-facto Führer des oppositionellen mitte-links Bündnisses, l‘Union, und ehemaliger Vorsitzender der Europäischen Kommission in Verlegenheit zu bringen. Prodi hat Italien zu einem wie oft gesagt wird „zu hohem Preis“ in die Eurozone geführt. Berlusconi hat die Referenden in Frankreich und den Niederlande schamlos als de-facto Niederlage für Prodi dargestellt, obwohl die Regierung Berlusconis der vorgeschlagenen Verfassung im April im Parlament zugestimmt hatte.

Allein die Tatsache, dass das Aufgeben des Euro für die Lira von einer regierenden Koalitionspartei diskutiert wurde, macht die Beschränkungen deutlich, die der Euro den herrschenden Klassen in Italien und in andere Länder auferlegt. Es ist kein Zufall, dass die stärkste Opposition zum Euro aus den Niederlanden, Frankreich, Italien und Deutschland kommt – Länder, die entweder in einer wirtschaftlichen Stagnation (oder im Fall von Italien einer Rezession) stecken oder die unter einem hohen Level von Arbeitslosigkeit leiden. Der Euro, mit einem fixierten gemeinsamen Zinssatzes und Richtlinien für die Staatshaushalte, hat den deflationistischen Druck in diesen Ländern verstärkt.

Innerhalb der EU hat der deutsche Kapitalismus seine Position gestärkt. Im letzten Jahr sind die Exporte um 4.9% gewachsen. Das bedeutete einen Anstieg um 9.9% der Exporten in andere Länder der Eurozone und um 7.2% in andere EU-Länder. Im Vergleich dazu stiegen die Exporte in den Rest der Welt nur um 0.9%. Die zunehmend dominierende ökonomische Position des deutschen Imperialismus innerhalb der EU ist auf Kosten von Ländern wie Italien, für die das Probleme bedeutet.

Italien – der kranke Mann Europas

Italien ist zur Zeit der „kranke Mann Europas.“ Es ist auf dem Weg auf die Intensivstation – wenn es nicht bereits dort angekommen ist. Die Exporte sind in einer andauernden Abwärtsspirale. Während der ersten vier Monate des Jahres 2005, fielen sie im Vergleich zum vorhergehenden Quartal um 4.1%, welches seinerseits 4.5% unter dem vorhergehenden lag. Italien ist nun offiziell in einer Rezession. Mit einer offiziellen Arbeitslosigkeit von über 8% und einem aufgeblähten öffentlichen Defizit ist es das erste Land das sich „Disziplinärmaßnahmen“ für den Bruch des Stabilitätspaktes gegenübersieht. Italiens Staatsverschuldung steht bei 106% des BIP – weit über der Zielvorgabe der EU von 60%.

Traditionsgemäß hat Italien Währungsabwertungen als Mittel verwendet eine wirtschaftliche Rezession in den Griff zu bekommen und so indirekt den Lebensstandards zu beschneiden. Dieser Ausweg ist der italienischen Regierung, die in der Zwangsjacke eines einheitlichen Zinssatzes des Euros steckt, zur Zeit versperrt. In diesem Sinn sind die EWU und der Euro wie der „Goldstandard“ der Zwischenskriegsperiode. Dieser band die Währungen der Länder an einen bestimmten Wechselkurs, selbst wenn er nicht mehr länger eine geänderte wirtschaftliche Lage reflektierte. Der „Goldstandard“‘ wirkte daher deflationär, behinderte Produktion und brach infolgedessen schließlich zusammen. Die Eurozone wird aus dem gleichen Grund das gleiche Schicksal ereilen.

Schicksal des Euro in Verbindung mit der Weltwirtschaft

Die kurz- bis mittelfristigen Perspektiven für den Euro sind untrennbar mit dem Weltwirtschaftswachstum und den Aussichten auf eine massive Verlangsamung oder eine Rezession zu sehen. Wie wir schon in anderem CWI-Material erklärt haben – treibende Kraft um die Weltwirtschaft aus der Rezession zu halten liegt im fortgesetzten Konsum-Boom in den USA, der durch das exportorientierte Wachstum einer schnell expandierenden chinesischen Wirtschaft gestützt wurde. Aber beide Wirtschaftsmotoren erreichen nun die Grenzen ständigen Wachstums. Auf Grund von Immobilienspekulationen und eines Investitionsbooms wurde die chinesische Wirtschaft überhitzt.

Das US Doppeldefizit (Haushaltsdefizit und negative Handelsbilanz) hat eine beispielslose Höhe von beinahe 3 Billionen US$ erreicht – verglichen mit einem überschuss von 360 Milliarden US$ 1980. Diese Entwicklung zeigt klar ihre Grenzen auf. Obwohl die US ökonomie das Wachstum in der letzten Periode verlangsamt hat, wird sie trotzdem durch den Zustrom von Kapital aus China, Europa und Japan über Wasser gehalten. Das US Leistungsbilanzdefizit saugt beinahe 75% der Leistungsbilanzüberschüsse von Deutschland, Japan, China und anderen asiatischen Ländern auf. Die massiven überschüsse der asiatischen KapitalistInnen strömen mehr in US-Staatsanleihen, als dass sie in die wirtschaftliche Weiterentwicklung der eigenen Region re-investiert werden. Der Preis dafür waren steigende Arbeitslosigkeit und eine verstärkte Zunahme von Armut in den asiatischen Ländern. Auslöser für diese Investitionen in US-Anleihen war die massive Wirtschaftskrise 1997 in den asiatischen Ländern. Vor dieser Krise gab es auf Grund gewaltiger überkapazitäten in der Produktion eine Absatzkrise, die der Weltmarkt nicht absorbieren konnte.

Daher wollen die KapitalistInnen in Asien diese Erfahrung nicht wiederholen, die in einer Periode einer sich abzeichenden Krise zu einer weiteren Marktüberschwemmung führen würde. Trotz der sehr geringen Erträge aus US-Anleihen werden diese bevorzugt gekauft, die im Moment die ‚schwarzen Löcher‘ des US-Defizits füllen. Die herrschenden Klassen der Welt versuchen verzweifelt, so lange wie möglich die US Wirtschaft abzustützen, um eine globale Rezession zu verhindern. Das wird ihnen jedoch nicht für immer gelingen.

Eine schwerwiegende Reduktion des Zustroms ausländischen Kapitals in die USA wird vermutlich einen weiteren Verfall des Dollars auslösen – der wahrscheinlichste Auslöser für eine Weltwirtschaftsrezession. Der US-Imperialismus verlangt, dass China den Reminbi gegenüber dem Dollar aufwertet. Die Kursstützung des Dollars durch den Reminbi bedroht US-Firmen wegen der günstigeren Dollarpreisimporte in die USA. Andererseits würde eine merkliche Aufwertung der chinesischen Währung die Konkurrenzfähigkeit Chinas im Verhältnis zu seinen regionalen Nachbarn schwächen und würde ebenso deren US-Exportpreise in Dollar anheben. Das ist einer der Gründe weshalb China bisher dem Druck standgehalten hat. Diese darunterliegenden Widersprüche erreichen mittlerweile einen kritischen Punkt. Sie werden weiter durch die Instabilität der globalen Finanzmärkte und den steigenden ölpreis verschärft. Der Spekulationsboom der 1990er Jahre ließ die sehr undurchsichtigen ‚Hedge Fonds‘ stark anwachsen. Diese sind Ausdruck für das Wachstum des spekulativen Finanzkapitals in der Weltwirtschaft, im Allgemeinen aber auch in Europa. Es besteht eine Tendenz der europäischen ökonomien in Richtung eines „Kupon-Schneider-Kapitalismus, mit einem Wachsen des Finanzkapitals auf Kosten des industriellen Kapitals. Dieser Prozess ist in Britannien am weitesten fortgeschritten und beginnt auch in den restlichen EU-ökonomien zu greifen.

Entsprechend jüngster Berichte existieren international um die 8000 ‘Hedge Funds‘. Schätzungsweise bis zu 1600 dieser Fonds sind überbewertet und könnten in den nächsten 2 Jahren zusammenbrechen. Solch ein Kollaps könnte eine weltweite Finanzkrise auslösen, ähnlich wie sie schon 1998 durch den Crash des ‚Long Term Capital Management‘ (LTCM) stattfand. Ein Zusammenbruch in diesem Maßstab wäre vergleichbar mit einer großen globalen Bankenkrise and könnte die Welt in eine tiefe Rezession stürzen.

Ein Konjunkturrückgang oder ein Absturz der Weltwirtschaft hätte massive Rückwirkungen innerhalb der Eurozone. Insbesondere Deutschland würde von einer weiteren Verlangsamung oder einer Rezession der Weltwirtschaft schwer getroffen werden, wegen der zunehmende Abhängigkeit von Exporten für das Wirtschaftswachstum und der Widersprüche auf dem Inlandsmarkt. Der Beginn einer ernsthaften Rezession wird die Möglichkeit des Zusammenbruchs des Euros erneut aufwerfen. Solch eine Entwicklung wird die Träume der Analysten der europäischen Kapitalisten zerschmettern, die den Euro als mögliche führende Weltwirtschaftswährung in Konkurrenz zum Dollar sehen.

Indes muss es nicht notwendigerweise Italien oder eine der schwächeren ökonomien der Eurozone sein, die den Zusammenbruch des Euro beschleunigen. Kommentatoren wie Wolfgang Munchau, Journalist der Financial Times, wies erst kürzlich darauf hin, dass Frankreich oder Deutschland im Falle eines aufgeweichten Stabilitätspaktes und steigender Inflation möglicherweise beschließen könnten, sie wären außerhalb der Eurozone mit Vorrang für Preisstabilität besser dran. Sollten diese Länder den Euro aufgeben und zurück zu nationalen Währungen gehen, würde ihre Schuldenrückzahlungen sinken. Ein Analyst der ‚Deutsche Bank‘ warnte: „Der Druck, die Eurozone zu verlassen wird nicht von den schwachen, sondern von den starken Mitgliedern kommen.“

Durch die sich in Deutschland dramatisch entwickelnde soziale, wirtschaftliche und politische Krise könnte der Druck für einen Euro-Ausstieg von der stärksten ökonomie der Eurozone kommen.

Deutschland im politischen Aufruhr

Obwohl die Regierung der Sozialdemokratischen Partei (SPD) mit Kanzler Gerhard Schröder am Beginn des Irak Kriegs versucht hat, sich mit ihrer Ablehnung in eine radikale Pose zu bringen, hat sie letztendlich eine neo-liberale Politik durchgezogen.

Bei einer offiziellen Arbeitslosigkeit von über 11% – höher als in Frankreich – wurde die ArbeiterInnenklasse mit zahlreichen schwerwiegenden Angriffen auf den Lebensstandard konfrontiert. Alleine in den letzten 12 Monaten wurden 300.000 Vollzeitarbeitsplätze vernichtet und durch so genannte „mini Jobs“ ohne soziale Absicherung und zu schlechteren Konditionen und Löhnen ersetzt.

Massenarbeitslosigkeit, Privatisierungen und der Sozialabbau haben den „sozialen Konsens”, der seit 1945 und der langen Phase des Wirtschaftsaufschwungs nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland herrschte, erschüttert. Aber selbst das ist noch nicht genug für die herrschende Klasse in Deutschland.

Aus Angst, dass der „linke Flügel“ der SPD durch den Druck der ArbeiterInnenklasse an Entschlossenheit im Parlament gewinnen und das die weiter pro kapitalistische Politik unzuverlässig machen könnte, setzte die herrschende Klasse jetzt auf Angela Merkel, die Führerin der CDU, und unterstützte vorgezogene Wahlen.

Ganz wie es die „Financial Times Deutschland“ herausstrich: „Wir versuchten durch die Linke zu reformieren, aber nun müssen wir zurück zu klassischen rechten Reformen. Das wird aber sozialen Widerstand hervorrufen, den wir seit Jahrzehnten nicht gesehen haben aber wir müssen uns darauf vorbereiten.“

Das könnte sich aber als eine größere Fehlplanung der deutschen herrschenden Klasse herausstellen. Weiterer Sozialabbau und Angriffe durch eine CDU-Regierung wird sicher massiven Widerstand der ArbeiterInnenklasse mit sich bringen. Der Plan der herrschenden Klasse fußt auf der Annahme, dass die Gewerkschaften eine starke Bewegung der ArbeiterInnenklasse unterdrücken können, so wie es jetzt unter der SPD geführten Koalition der Fall war.

Wie auch immer, sie werden die Kontrolle unter einer CDU geführten Regierung über die ArbeiterInnenklasse aber nicht behalten. Sogar in den letzten Wochen der Schröder-Regierung setzten bereits einige Gruppen von ArbeiterInnen, wie die von Bosch-Siemens in Berlin, ermutigt durch die Schwäche der Regierung auf Kampfmaßnahmen gegen die Kürzungen.

Deutschland sieht sich in einer gröberen politischen und sozialen Krise. Auch wenn Schröder nicht über die EU-Verfassung abstimmen ließ, können die Regionalwahlen in Nordrhein-Westfahlen als Vergleich mit Chiracs Schlappe beim Referendum herhalten. Zum ersten Mal seit 39 Jahren wurde die SPD in diesem Bundesland abgewählt.

Das leitete eine allgemeine größere politische Krise in der deutschen Gesellschaft ein, die 100.000e Menschen politisierte und breit politische diskutiert wird. Mitglieder der SAV (CWI-Sektion in Deutschland) berichteten von einer massiven Politisierungswelle innerhalb der deutschen Gesellschaft. Politik wird nun breit in Bussen, Straßenbahnen und Mittagspausen am Arbeitsplatz diskutiert.

Dem folgte ein verbaler Schwenk des SPD Vorsitzenden Münteferings und anderer, die die Finanzspekulationen mit einer Heuschreckenplage verglichen. Die Angriffe auf das Finanzkapital widerspiegeln in letzter Konsequenz die Opposition zur Pro-Regierungspolitik der Regierung und dem beginnenden antikapitalistischen Bewusstsein innerhalb der deutschen Massen.

Dem folgten jetzt noch Forderungen vom „linken Flügel“ der SPD, die auch von manchen MinisterInnen aufgegriffen wurden, die Löhne zu erhöhen. Das ist im Blickwinkel des zunehmenden Kaufkraftverlusts der ArbeiterInnenklasse und den steigenden Dividenden für die Unternehmen zu sehen. 24 der größten Firmen am Aktienmarkt haben dieses Jahr ihre Dividenden und Auszahlungen an Aktionären um 40% gesteigert.

Die Forderungen nach einer änderung hier durch diese „linken“ SPDler, widerspiegelt aber auch unterschiedliche Interessen der herrschenden Klasse. Teile des Kapitals sind selbst davon überzeugt, dass die neo-liberale Politik schon zu weit gegangen ist und es eine änderung braucht.

Der Kahlschlag im Lebensstandard ist einigen Ländern schon so weit, dass sich weite Teile der ArbeiterInnenklasse die von ihnen produzierten Güter gar nicht mehr leisten kann.

Deswegen sind schon Stimmen laut geworden, die eine Rückkehr zur „keynesianistischen“ Wirtschaftspolitik verlangen. Das kann heißen, die Zinsen zu senken oder die Staatsausgaben zu erhöhen – eine weitere Lockerung der EU-Budget-Kriterien, als ein Mittel, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.

Wie auch immer, solche Maßnahmen werden die Inflation anheizen und neue Widersprüche und Spannungen ans Tageslicht bringen. Aus diesem Grund stemmen sich die KapitalistInnen in ihrer Mehrheit gegen diese Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt. In Wirklich fordern sie von der ArbeiterInnenklasse noch mehr von demselben und damit eine Fortführung der neo-liberalen Angriffe. Diese Politik kann in der nächsten Zeit ein wenig nationalistischer präsentierte werden oder unter dem Motto „Sicherung des Sozialsystems“ laufen. Und das wird den Boden für noch größere soziale Explosionen aufbereiten.

Diese Entwicklungen in Frankreich, Italien und Deutschland sind essentiell für die ArbeiterInnenklasse und speziell für aktive SozialistInnen und MarxistInnen. Die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen die dort statt finden, machen sie zu Prüf- und Meilensteinen für die ganz Europa.

Die Wichtigkeit der Entwicklungen in Frankreich, Deutschland oder Italien für die ganze europäische ArbeiterInnenklasse heißt aber nicht, dass es nicht auch zu sozialen Explosionen in anderen wichtigen Ländern kommen kann. Wenn Italien schon auf der Intensivstation liegt, dann ist Portugal noch um ein Eck schlimmer dran. „Das Monster ist zurück“ titelte eine portugiesische Tageszeitung als sie sich auf das Budgetdefizit bezog. Zur Zeit steht es bei satten 7% des BIP – das Limit im Stabilitätspakt sieht maximal 3% vor! „Drakonische Einsparungen“ werden von Wirtschaftsfachleuten gefordert und enorme Angriffe werden gerade auf die 730.000 Staatsbediensteten vorbereitet. Die Löhne dieser Beschäftigungsgruppe machen alleine 15% des BIPs aus. Diese und noch weitere Angriffe werden einen großen Kampf zwischen der portugiesischen ArbeiterInnenklasse und herrschenden Klasse auslösen.

Eine der wichtigsten Aufgaben der ArbeiterInnenklasse ist der Aufbau einer starken politischen Alternative für die ArbeiterInnenklasse die gegen den Kapitalismus und für eine sozialistische Alternative kämpft. Das Fehlen einer solchen Partei war ein Bremsklotz bei der Entwicklung von Kämpfen der ArbeiterInneklasse in den vergangen Jahren.

Eine neue Partei – Deutsche ArbeiterInnen drängen nach links

Die vor kurzem getroffene Entscheidung des ehemaligen SPD Vorsitzenden Oscar Lafontaine (einem Gegner von Schröders neoliberalem Programm der weitgehend als Linker gesehen wird), die SPD zu verlassen und ein Bündnis mit der PDS und der neuen linken WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit) einzugehen, ist eine enorm wichtige Entwicklung. Diese Allianz ist von der Führung dieser beiden Parteien geschlossen worden. Leider hat die Führung der WASG die Kürzungen und gegen die ArbeiterInnenklasse gerichtete Politik der PDS in Berlin und anderen Regionen, wo sie sich in einer Regierungskoalition befindet, weder abgelehnt noch kritisiert. Dennoch kann ein Wahlerfolg dieses Bündnisses, an dessen Spitze Lafontaine sitzt, ein erster Schritt hin zu einer Neuen Partei der deutschen ArbeiterInnenklasse sein. Obwohl das neue Bündnis und die WASG keine fertigen ArbeiterInnenparteien mit einem klaren kämpferischen Programm darstellen, ist diese Entwicklung ein wichtiger Schritt nach vorne. Lafontaine hat öffentlich erklärt, dass er der WASG beitreten wird und diese Partei hat nun die Möglichkeit zu wachsen und sich zu entwickeln.

Die Entscheidung dieses Bündnis einzugehen hat bereits weite politische Diskussionen und Debatten ausgelöst. Einigen Berichten zufolge haben zweitausend Menschen eine Kundgebung gegen die Regierung in Chemnitz in Ostdeutschland besucht, nur um Lafontaine zu hören. Diese enthusiastische Veranstaltung war von Gewerkschaften, der PDS und der WASG organisiert worden.

Diese Schritte hin zu einer neuen Partei bilden einen Kanal, der den deutschen ArbeiterInnen und Jugendlichen erlaubt, zu beginnen, sich politisch auszudrücken und zu aktivieren. Das Bündnis fungiert in Ansätzen bereits als eine Art Plattform in deren Rahmen ArbeiterInnen und AktivistInnen Programm und Aufgaben im Kampf gegen die neoliberalen Angriffe der herrschenden Klasse diskutieren können. Diese Entwicklungen sind ein wichtiger Schritt vorwärts.

Die deutsche Sektion des CWI ist ein aktiver Teil dieses Prozesses und kämpft für sozialistische Ideen als Alternative zum Kapitalismus und dafür, dass diese Partei eine Partei von ArbeiterInnen und Jugendlichen wird, die für deren Interessen kämpft.

In den ersten Umfragen zeigt sich bereits, dass 8% bei Wahlen für diese neue Partei stimmen würden – mehr als die neoliberale FDP an Stimmen hält und auf einem Level mit den Grünen. Laut einer früheren Umfrage hätten bereits 18% für das neue Linksbündnis gestimmt. Diese Entwicklungen haben bereits international Auswirkungen und können ein Auslöser dafür sein, dass ArbeiterInnen in anderen Ländern die notwendigen politischen und praktischen Schlussfolgerungen über die Notwendigkeit des Aufbaus neuer Parteien ziehen.

Wenn die neue linke Partei in Deutschland sich zu einer stärkeren sozialistische Kraft entwickelt, kann sie ein wichtiger Katalysator dafür sein, dass ArbeiterInnen im übrigen Europa mit dem Aufbau neuer ArbeiterInnenparteien beginnen, die im Stande sind, den Kapitalismus herauszufordern und für Sozialismus zu kämpfen.

EU Erweiterung kann gestoppt werden

Die Krise der EU, ausgelöst durch die Revolte in Frankreich und den Niederlanden gegen die EU-Verfassung, wird in aller Wahrscheinlichkeit den Prozess der EU-Erweiterung abbremsen. Chirac hat bereits eine eigene EU-Konferenz vorgeschlagen, bei der entschieden werden soll, ob die Erweiterung wie geplant fortgesetzt wird. Der Aufruhr im Kern der EU und das Entleeren der Reserven der größten Wirtschaft, jener Deutschlands nämlich, macht es äußerst unwahrscheinlich, dass die Türkei oder die Ukraine von der EU als vollwertige Mitglieder aufgenommen werden. Die bereits beigetretenen neuen EU-Staaten in Zentral- und Osteuropa haben nicht von der EU-Mitgliedschaft profitiert, anders als Spanien oder Irland nach deren Beitritt. Die osteuropäischen Mitgliedsstaaten sind eher Netto-Zahler als Bezieher.

Der drohende Stop der EU-Erweiterung hat bereits am Balkan für Unruhe gesorgt; dort herrscht nämlich die Sorge, dass ein Beenden der Aussicht auf einen EU-Beitritt für diese Staaten die ethnischen und nationalen Konflikte in der Region wieder aufflammen lassen könnte – und diese Konflikte würden sich dann unvermeidbar auf das übrige Europa ausweiten. Diese Bedrohung wird verschärft durch das Wiederaufflammen des Konflikts im Kosovo. Diese ethnisch gemischte Region hat eine überwiegend albanische Mehrheit, und rund 180.000 Serben (nur ein Drittel der Bevölkerung vor dem Krieg 1999), die zum Großteil in eine Handvoll von Enklaven gedrängt wurden.

Die albanische Mehrheit drängt weiterhin auf volle formale Unabhängigkeit von Serbien, eine Forderung, die der US-Imperialismus nun zu unterstützen geneigt ist. Ein derartiger Schritt würde unvermeidbar die Spannungen mit Serbien wieder verschärfen und die albanischen Bevölkerungsgruppen in
Mazedonien und Albanien nach Griechenland treiben. Es ist klar, dass die aktuelle Krise der EU Wiederhall jenseits der Grenzen ihrer Mitgliedsstaaten findet. Die ängste der ArbeiterInnen in Westeuropa vor der Bedrohung ihrer Löhne, Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen durch nachdrängende ArbeiterInnen aus Osteuropa war ein Faktor in den letzten Referenden. Das ist auch ein wichtiges Thema für ArbeiterInnen in allen EU Ländern.

ArbeiterInnen vereinigt euch – Einheit der ArbeiterInnenklasse und kämpferische Gewerkschaft aufbauen!

Aktuellen Berichten zufolge arbeiten bis zu 500.000 polnische ArbeiterInnen legal außerhalb von Polen. Die herrschende Klasse sieht MigrantInnen klar als billige Arbeitskräfte und als ein Instrument um Löhne zu drücken. Die Gewerkschaften in ganz Europa müssen dieses Thema energisch aufgreifen. Eine groß angelegte Kampagne gegen Rassismus und für die Vereinigung aller ArbeiterInnen in Europa ist notwendig. Das müsste mit einer offensiven Kampagne verbunden werden, um ArbeiterInnen in Osteuropa gewerkschaftlich zu organisieren – dann wäre es möglich die Hungerlöhne und die immensen Arbeitsstunden, die den ArbeiterInnen in Osteuropa aufgezwungen sind, zu bekämpfen. Eine derartige Kampagne müsste Teil eines größeren Kampfs für den Aufbau kämpferischer Gewerkschaften sein, um die Interessen aller ArbeiterInnen verteidigen zu können. MigrantInnen müssten volle demokratische und nationale Rechte erhalten, ihr Lohnniveau müsste an jenes der ArbeiterInnen in den Ländern, in die sie einwandern, angeglichen werden.

Es ist notwendig, dass die Gewerkschaften in allen EU Ländern Verbindungen aufbauen und gemeinsame Kämpfe und Kampagnen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für ArbeiterInnen in der gesamten EU organisieren. Ein Teil davon muss auch sein, für angemessene Mindestlöhne für ArbeiterInnen in der gesamten EU zu kämpfen. Außerdem müssen Verbindungen mit ArbeiterInnen in Osteuropa aufgebaut werden, um sich mit ihnen im Kampf gegen multinationale Konzerne und die herrschenden Klassen in Europa zusammenzuschließen. Das ist die einzige Art und Weise, wie Spaltungen überwunden werden können und die ArbeiterInnenklasse vereinigt werden kann, um ein Anwachsen des Rassismus zu stoppen und zu verhindern, dass MigrantInnen durch die herrschende Klasse als billige Arbeitskräfte benützt werden.

Für ein sozialistisches Europa

Diese noch nie da gewesene Krise der EU hat die Bourgeoisie des europäischen Kontinents wieder in die Arme des Nationalismus und der Verteidigung ihrer nationalen Interessen getrieben und sie damit von einem internationalen Ansatz im Lösen ihrer Probleme wieder meilenweit entfernt.

SozialistInnen und das CWI waren von Beginn an gegen die EU als Instrument des Kapitalismus und damit gegen die EU-Verfassung als ein weiterer neoliberaler Angriff gegen die europäische ArbeiterInnenklasse.

Allerdings hat unsere Ablehnung der EU und ihrer Institutionen nichts mit dem engstirnigen und eindimensionalen Nationalismus der herrschenden Klasse und der extremen Rechten gemeinsam. Die ArbeiterInnenklasse in Europa hat gemeinsame Interessen und wir stehen für die Verteidigung eines vereinten sozialistischen Europa auf freiwilliger demokratischer Basis.

In einigen Ländern ist es der ArbeiterInnenklasse gelungen, durch Klassenkampf die neoliberale Offensive der Kapitalisten zu verlangsamen.

1995 haben die französischen ArbeiterInnen den Plan Juppés gestoppt. In Italien konnte Berlusconi seine Pensionsreform nicht umsetzen. In Frankreich und Deutschland war es noch nicht möglich die neoliberalen Angriffe in dem Ausmaß umzusetzen wie die herrschende Klasse das gerne hätte. Es war ihnen nicht möglich so weit zu gehen, wie Thatcher das in Britannien tun konnte.

Dennoch konnten die KapitalistInnen ihre Offensive fortsetzen. Schuld daran ist die Unfähigkeit der Gewerkschaftsführung, effektiven Widerstand zu organisieren und eine sozialistische Alternative anzubieten. Es ist dringender denn je, für eine sozialistische Alternative zu EU und Neoliberalismus zu kämpfen.

Es ist nötig, dass ArbeiterInnen in ganz Europa untereinander Verbindungen aufbauen und ein Debatte über die Alternative zur kapitalistischen EU und ihrer Institutionen eröffnen. Der Kapitalismus kann Europa nicht vereinen. Die ArbeiterInnenklasse muss sich über nationale Grenzen hinweg zusammenschließen um die Drohung des Neoliberalismus und des Kapitalismus zu bekämpfen. Die Alternative zur Krise der EU und zu den nationalen Konflikten, die der Kapitalismus schafft, ist ein Kampf für eine demokratische sozialistische Vereinigung Europas. Das ist die einzige Alternative zu den nationalen Spannungen, die nun in der EU auszubrechen drohen.