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EU in schlechter Verfassung?

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In Frankreich könnte das EU-Referendum zur Abrechnung mit der EU werden
 
In elf Staaten der Europäischen Union stimmt die Bevölkerung in Referenda über die EU-Verfassung ab. Sollte eine der Abstimmungen negativ ausfallen, könnte sich die Krise der EU erheblich verschärfen.
Vor dem Referendum in Frankreich am 29. Mai hat jetzt das große Zittern begonnen, denn dort wird der Bevölkerungsteil, der die Verfassung ablehnen will, kontinuierlich größer. Mitte April hatte der Anteil der „Nein“-Stimmen in Umfragen 56 Prozent erreicht.

Widerstand in Frankreich

Die steigende Ablehnung der Verfassung ist in Frankreich mit dem wachsenden Widerstand gegen die massiven Angriffe der Regierung verbunden. So gingen am 10. März rund eine Million ArbeiterInnen und Jugendliche gegen die Verlängerung der Arbeitszeit und Kürzungen im Gesundheits- und Bildungsbereich auf die Straße.
Nicht nur Frankreich, sondern große Teile Europas wurden von einem Proteststurm erschüttert: ein Generalstreik in Griechenland, landesweite Streikvorbereitungen in Großbritannien (die von der Gewerkschaftsspitze kurzfristig abgesagt wurden, weil Blair die geplante Teilprivatisierung der Renten im Wahlkampf auf Eis legte) und ein europaweiter Aktionstag in Brüssel. Angesichts dieser Proteste sah sich die EU-Kommission gezwungen, die Liberalisierung des Dienstleistungssektors zumin-dest zu vertagen und den Stabilitätspakt weiter zu lockern.
Die ablehnende Haltung gegenüber der EU resultiert in Frankreich daraus, dass die Angriffe der französischen Regierung zu Recht als nationales Gegenstück zur neoliberalen Politik der EU gesehen werden. Sie spiegeln auch das Programm der europäischen Lissabon-Strategie wider, die vor allem auf Deregulierung, Privatisierung und die Aufweichung von Arbeitnehmerrechten abzielt (auf dem EU-Gipfel in Lissabon im Jahr 2000 war beschlossen worden, dass die EU bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt“ werden soll).

Keine „Stabilität“ in Sicht

Doch das neoliberale Rezept ist nicht geeignet, die wirtschaftliche Situation zu verbessern und die hohe Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone erreichte 2004 lediglich 1,8 Prozent und für 2005 liegen die Erwartungen noch darunter.
Die ökonomischen Schwierigkeiten und der politische Druck haben mittlerweile auch zur offiziellen Aufweichung des „Stabilitätspaktes“ geführt. Diese Finanz-Spielregeln dienen als Korsett der Währungsunion und wurden jetzt gelockert: Haushaltsdefizite können über einen langen Zeitraum ausgeglichen werden und diverse „mildernde Umstände“ wurden eingeführt – insbesondere für Deutschland. Die Europäische Zentralbank kritisierte die Lockerungen scharf, denn nationale Haushaltspolitik muss in der EU über EU-weite Währungspolitik abgefangen werden. Die Motivation für ein einzelnes Land, sein Defizit niedrig zu halten, ist dadurch gering und „Stabilität“ steht ständig auf der Abschussrampe.
Vor dem Hintergrund eines geringen Wachstums in der Euro-Zone wählen viele Regierungen in Europa den Weg weiterer Angriffe auf die Sozialsysteme, um ihre Haushaltssituation einigermaßen in den Griff zu bekommen. Beispiel Griechenland: Dort wurde die Mehrwertsteuer am 1. April von 18 auf 19 Prozent erhöht. Der EU-Kommission war zu entnehmen, dass Athen „wirksame Maßnahmen“ ergriffen habe, um die Neuverschuldung 2006 wieder unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken. Alle drei großen Gewerkschaftsverbände kündigten daraufhin einen 24-stündigen Generalstreik für den 11. Mai an.

Verfassung oder „zwei Geschwindigkeiten“?

Die französische Regierung müsste jetzt noch viele Nebelkerzen werfen, um eine Mehrheit für die EU-Verfassung zu Stande zu bekommen. Auch wenn Frankreich nicht das einzige Land ist, in dem das Referendum auf der Kippe steht, wäre eine Ablehnung in diesem „Kernland“ der EU besonders problematisch. Es wäre nicht auszuschließen, dass die Verfassung dann auf Eis gelegt wird. Damit wäre der Plan gescheitert, durch ein Verfassungswerk mit einem Schlag allen EU-Staaten in vielen Politikbereichen eine einheitliche Linie aufzuzwingen. Stattdessen würden nur einzelne Teile der Verfassung umgesetzt werden. Einzelne Mitgliedsstaaten könnten sich dabei ausklinken und eine EU der „zwei Geschwindigkeiten“ würde entstehen.
Die Frage „einheitliche Verfassung oder verschiedene Geschwindigkeiten“ ist für die EU im Grunde nicht neu. Hier zeigt sich das ewige Dilemma der EU: Auf der einen Seite wird ein einheitlicher Block angestrebt. Neben dem Vorteil eines großen, offenen Marktes wollen die europäischen Regierungen damit auch einen imperialen Block gegen die USA aufbauen. So ist auch die Äußerung des EU-Ratspräsidenten Juncker zu verstehen, dass sich die USA über ein Scheitern der Verfassung freuen würden, weil sie Europa nicht als „kompetenten Akteur“ auf der Weltbühne sehen wollen. Auf der anderen Seite setzt sich die EU aus 25 Nationalstaaten zusammen, deren Regierungen und Unternehmen oft gegeneinander stehende Interessen vertreten. Dieser Widerspruch wird sich in einer kapitalistischen EU nicht auflösen und deshalb wird die EU immer ein wackeliges Gebilde bleiben.
ArbeiterInnen und SozialistInnen müssen sich allen Versuchen, das Projekt einer EU der Unternehmen und Banken zu legitimieren, entgegenstellen. Die EU wird durch ein Stück Papier, auch wenn „Verfassung“ draufsteht, nicht demokratisiert werden. Die jetzige neoliberale EU ist nicht das Europa, das wir brauchen. Wir müssen ein Europa aufbauen, das sich auf die internationale Solidarität der Lohnabhängigen und Jugendlichen stützt; ein Europa der freiwilligen Kooperation, um eine demokratische Gesellschaft aufzubauen, in der die Entscheidungen in der Wirtschaft nicht in den Händen von Unternehmern und Banken liegen, sondern in der die Wirtschaft demokratisch geplant und kontrolliert wird.
Für ein sozialistisches Europa – gegen die EU der Banken und Konzerne!

von Choni Flöther, Kassel