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Erklärung zu den ASG-Bundesvorstandsbeschlüssen

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von Marc Treude, Landesdelegierter der Regionalgruppe Aachen, Platz 18 der Landesreserveliste der ASG in NRW, Mitglied des Rates der Stadt Aachen
 
Auf der Landesdelegiertenkonferenz NRW wurde ich von der Mehrheit der Delegierten auf Platz 18 der Landesreserveliste zur Landtagswahl am 22. Mai
gewählt. Ich wurde als Sozialist und Mitglied der SAV, das für eine kämpferische Ausrichtung der ASG eintritt, gewählt. Viele Delegierte gratulierten mir zu dieser Wahl, weil sie meinten,dass auch SAV Mitglieder vertreten sein sollten. Die Aufforderung des Bundesvorstandes der ASG, Funktions- und Mandatsträger in der ASG sollten auf ihre Mitgliedschaft in der SAV verzichten, also dort austreten, kommt einer Entmündigung der Delegierten in NRW nahe. Andersherum bedeutet der Beschluss des Bundesvorstandes nämlich, dass Mitglieder der SAV in der ASG nicht in Funktionen oder Mandate gewählt werden sollen.

Ich weise diese Forderung des Bundesvorstandes eindeutig zurück! Ich bin deshalb Mitglied der SAV, weil ich der Auffassung bin, dass eine sozialistische Organisation in Deutschland dringend notwendig ist. Eine Organisation, die versteht, dass es im Kapitalismus nur die Klasse der Unternehmer, Großaktionäre und der Superreichen ist, die profitiert. Dem ganzen Rest der Bevölkerung bleibt nichts anderes übrig, als ihre Arbeitskraft zu Markte zu tragen oder von den kargen sozialen Almosen zu leben. Und das liegt nicht etwa nur an einer ungerechten Verteilung des gesamten Volkseinkommens, sondern am System selbst: Im Kapitalismus gilt einzig und allein das Prinzip des maximalen Profites. Dies lehne ich ab. Sozialistische Politik heißt konsequent an der Seite der Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen zu stehen und Kämpfe für Arbeit und soziale Sicherung zu unterstützen und zu initiieren. Deshalb wende ich mich auch gegen jegliche Form von Sozialabbau, Arbeitsplatzvernichtung und Privatisierungen und gegen Koalitionen mit oder Tolerierung von den Sozialabbau-Parteien. Beim Kampf für unsere Rechte dürfen wir uns nicht auf die kapitalistischen Sachzwanglogik einlassen. Ansonsten landen wir da, wo SPD und PDS heute sind. Als gewerkschaftlicher Vertrauensmann wurde ich aus meinem Betrieb deshalb fristlos entlassen, weil ich mich gegen Massenentlassungen ausgesprochen habe. Als Sozialist trete ich ein für die Vergesellschaftung von Betrieben und Unternehmen, die mit Massenentlassungen drohen.
Im Aachener Stadtrat bin ich von Anfang an auf Konfrontationskurs zur vermeintlich alternativlosen neoliberalen Politik gegangen. Mein erster Antrag war die Ablehnung von Hartz IV, von Ein-Euro-Jobs und Zwangsumzügen. Dies hatte vor allem im Umfeld der Montagsdemonstration großen Zuspruch gefunden.
Als Mitglied der SAV beteilige ich mich seit ihrem Bestehen an konkreten Kämpfen der Arbeiterbewegung. Auf lokaler Ebene initiieren wir selbst Demonstrationen und Proteste gegen Sozialkürzungen, Arbeitsplatzabbau und Betriebsschließungen. In den Gewerkschaften treten wir ein für einen kämpferischen Kurs, immer im Interesse der KollegInnen. Bei all dieser Arbeit können wir uns auch auf die Erfahrungen der Schwesterorganisationen der SAV aus allen Kontinenten berufen. Denn die SAV ist Mitglied im Komitee für eine Arbeiterinternationale – KAI (engl. CWI). Das allein ist aber nicht der Grund für eine internationale Organisation. Das Kapital ist längst über alle Grenzen hinweg organisiert und vernetzt. Deshalb kann es auch nur international bekämpft werden.

Die Ziele der SAV stehen in keinem Gegensatz zu denen der ASG. Die Forderungen der ASG werden im Rahmen des Kapitalismus nicht dauerhaft durchzusetzen sein. Kapitalistische Krisen und die Macht der multinationalen Konzerne machen das unmöglich. Demokratie in der Wirtschaft geht nur bei öffentlichem Eigentum. Diese Debatte muss in der ASG geführt werden.
Die SAV ist nach dem Rechtsruck von SPD, Grünen und PDS für den Neuaufbau einer Partei eingetreten, die sich kompromisslos für die Interessen der Beschäftigten, der Erwerbslosen, der sozial Benachteiligten einsetzt. Wir wollen einen Beitrag leisten, dass die ASG eine solche Partei wird. Es kann der ASG nur gut tun, wenn sie möglichst viele SozialistInnen in ihren Reihen hat, die den Kampf für soziale Verbesserungen mit dem Kampf für die Überwindung des Kapitalismus verbinden wollen. Solche Ideen müssen in der ASG diskutiert werden und auch deshalb muss sie einen demokratischen und pluralistischen Charakter haben.
Ich fordere alle, die genauso denken auf, gemeinsam mit der SAV für einen solchen Kurs zu streiten. Baut mit uns einen starken und kämpferischen sozialistischen Flügel IN der ASG auf. Macht mit bei der SAV!!

Aachen, den 17. Februar 2005