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„Politisch und moralisch entgleist“

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Wie kann verhindert werden, dass die WASG den Weg von SPD und Grünen geht?
 
„Als neue und wirklich demokratische Partei will die WASG auf keinen Fall die Fehler der politisch wie moralisch entgleisten und autoritären Schröder-SPD, Merkel-CDU oder Fischer-Grünen wiederholen“, hieß es in der Begründung eines Antrags zur Bundesdelegiertenkonferenz der WASG im November. Die CDU war immer eine der Hauptparteien der Unternehmer. Der Niedergang von SPD und Grünen wirft dagegen mehr Fragen auf: Wie kann eine solche Anpassung an die neoliberalen „Sachzwänge“ ausgeschlossen werden?
Warum hat sich die SPD von einer Partei, die Millionen von ArbeiterInnen jahrzehntelang als ihre Partei betrachtet haben, zu einer Partei entwickelt, die selbst massive Kürzungspakete durchsetzt? Die Ursache besteht darin, dass die SPD die Seiten gewechselt hat.
Inspiriert von Marx und aufgebaut von Bebel, Liebknecht und Hunderttausenden von AktivistInnen trat sie an, um die Lage der arbeitenden Klasse grundlegend zu verändern und eine sozialistische Gesellschaft zu erkämpfen.
Mit dem Aufstieg der Arbeiterbewegung und Zugeständnissen, die die Kapitalisten an sie machen mussten, entwickelte sich vor allem bei besser gestellten Teilen der Arbeiterklasse die Hoffnung, den Kapitalismus schleichend, Schritt für Schritt, überwinden zu können. Eine Schicht von Abgeordneten – ohne jegliche Diäten konnten es sich nur materiell abgesicherte Leute leisten, ins Parlament einzuziehen – und später von Partei-  und Gewerkschaftsfunktionären entwickelte sich, die diese Vorstellung in der Partei ausdrückten. Sie konnten es sich mit üppiger werdenden Gehältern im Gegensatz zu ihrer Basis bequem im Kapitalismus einrichten.
Diese sich daraus entwickelnde Bürokratie veränderte den Charakter der SPD. Revolutionär-sozialistische Inhalte wurden zu Gunsten von reformistischen, dem Kapitalismus untergeordneten, und heute neoliberalen Zielen aufgegeben. Die Partei wurde verknöchert und entdemokratisiert.
Die SPD des zwanzigsten Jahrhunderts war bis zum Ende der 80er Jahre von der Auseinandersetzung und dem Kampf zwischen Arbeiterbasis und der verbürgerlichten Führung geprägt. Heute vertritt die SPD nicht mehr im Ansatz die Interessen von Beschäftigten und Erwerbslosen, sondern die des Kapitals.
Für einen erfolgreichen Widerstand gegen diesen programmatischen Niedergang und die bürokratische Erstickung der Partei wäre ein starker marxistischer Flügel innerhalb der Partei nötig gewesen, der die Auseinandersetzung für eine kämpferische und demokratische Arbeiterpartei geführt hätte mit dem Ziel, eine sozialistische Gesellschaft zu erreichen.

Grüne im Zeitraffer

Bei den Grünen ging die Entwicklung deutlich schneller. Die als Umwelt- und Friedenspartei gegründeten Grünen wurden 1999 im NATO-Krieg gegen Serbien zur Kriegspartei, nun verkaufen sie Panzer an die Türkei und den Ausstieg aus der Atomenergie haben sie auf den Sanktnimmerleinstag verschoben. Heute sind die Grünen die Partei der Besserverdiener.
Grund für die rasante Degenerierung der Grünen ist die Tatsache, dass sie – im Gegensatz zur SPD – nie einen Klassenstandpunkt vertreten haben und keine Wurzeln in der Arbeiterklasse, zum Beispiel durch die Gewerkschaften, schlagen konnten. Von daher stand einer Anpassung der Grünen an die Profitlogik weit weniger entgegen: Weder Programm noch soziale Basis gaben genug her für den Widerstand gegen die kapitalistische Misere.

Schlussfolgerungen

Doch genau das ist die Lehre aus der Entwicklung von SPD und Grünen: Will die WASG Politik gegen die Interessen der Reichen und Unternehmer machen, muss sie Klarheit über zwei Dinge haben. Erstens: Was ist das Ziel der Partei? Zweitens: Auf welcher Seite steht sie?
Das erfordert, dass die WASG als minimale Basis festhält, dass sie und alle ihre VertreterInnen zum Beispiel in Parlamenten jede Form von Kürzungen zu Lasten der Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen, Privatisierungen oder Entlassungen grundlegend ablehnt. Sie kann sich deshalb auch an keinerlei Regierungen beteiligen, bei denen Parteien im Spiel sind, die Kahlschlag und Kürzungen mitverantworten. Das wäre die minimalste Aussage, sich konsequent auf die Seite der Masse der Bevölkerung, der Arbeiterklasse, zu stellen.
Vor dem Hintergrund der Krise des Kapitalismus und den Angriffen von Regierung und Unternehmern wird eine solche Positionierung die WASG zwingen, sich auf Mobilisierungen der arbeitenden Bevölkerung zu stützen und mit der kapitalistischen Sachzwanglogik zu brechen. Das macht eine grundlegende Alternative nötig. SAV-Mitglieder in der WASG setzen sich deshalb für eine kämpferische, demokratische und sozialistische Ausrichtung der WASG ein.
Denn solche programmatischen Aussagen müssen auch gegen den Druck zum Beispiel der bürgerlichen Medien, der Einbindungsversuche in den Parlamenten und so weiter verteidigt werden. Das geht nur, wenn eine starke, in der arbeitenden Bevölkerung verankerte Basis der WASG dem entgegensteht und entgegentritt. Damit aus der heutigen WASG mit 6.000 Mitgliedern eine kampagnefähige, kämpferische und lebendige Partei mit deutlich mehr aktiven Mitgliedern wird, ist es nötig, die AktivistInnen aus betrieblichen Kämpfen wie beispielsweise die Kollegen von Opel Bochum und aus sozialen Bewegungen für die WASG zu gewinnen.

Demokratie

Diese Ausrichtung auf neue AktivistInnen und ein Programm, das sich klar gegen die kapitalistischen Sachzwänge richtet, muss sich auch in der Struktur der neuen Partei widerspiegeln.
Strukturen sind kein Selbstzweck, sondern sind ein Mittel, um Ziele und Programm einer Organisation durchzusetzen. Um eine neue Partei im Interesse von Beschäftigten und Erwerbslosen aufzubauen, die anders ist als die etablierten Parteien, muss die WASG alle aktiven Mitglieder in die Diskussionen über Programm und Struktur einbeziehen.
Alle FunktionsträgerInnen müssen jederzeit wähl- und abwählbar und außerdem der Mitgliedschaft gegenüber rechenschaftspflichtig sein. Würden hauptamtliche Funktionsträger und Abgeordnete außerdem nicht mehr als ein durchschnittlicher Facharbeiter verdienen, könnte vermieden werden, dass sie Interessen entwickeln, die nicht denen der Mitgliedschaft an der Basis entsprechen.

von Lucy Redler, Berlin