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US-Kriegsverbrechen im Irak

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von Aron Amm, Berlin
 
Es ist Krieg. Das galt im M?rz 2003, als US-Pr?sident Bush die Bombardierung des Irak anordnete. Und das gilt heute, wenn US-Besatzungstruppen in der schiitischen Pilgerstadt Nadschaf mit Kampfflugzeugen, Hubschraubern, Feldartillerie und Panzern die nur mit Gewehren und Granaten bewaffneten Widerstandsk?mpfer ?ausr?uchern? (wie es Bush im John-Wayne-Jargon nennt). Das erinnert an die grausamsten Kriegsverbrechen des 20. Jahrhunderts wie Mussolinis Angriff auf ?thiopien oder die Bombardierung vom baskischen Guernica durch die Faschisten.
?Wir fliegen im Wesentlichen mit Hubschraubern ?berall Patrouille, und wenn wir etwas Schlechtes sehen, jagen wir es in die Luft?, so ein Sprecher der US-Armee gegen?ber der Nachrichtenagentur Associated Press zur Belagerung von Nadschaf, die Anfang August begonnen wurde. Allein in einer Nacht kam es zu mehr als 30 Explosionen. Das Strom- und Wassernetz sowie die medizinische Versorgung f?r die 600.000 EinwohnerInnen der Stadt sind Mitte August zusammengebrochen. Ein Gro?teil des 1.300 Jahre alten historischen Stadtzentrums wurde in Schutt und Asche gelegt.
Welche b?se Ironie, dass die USA die 1991 von ihnen gegen?ber Saddam Hussein verh?ngte ?Flugverbotszone? ?ber den S?dirak sei-nerzeit mit dem Schutz der schiitischen Bev?lkerung (der gr??ten ethnischen Gruppe im Irak) begr?ndet hatten. Zehntausende mussten ihre H?user r?umen, weil diese zu ?milit?rischem Sperrgebiet? erkl?rt worden waren.

Zweite Aufstandswelle

Angeblich geht es den US-Truppen lediglich darum, dem fanatischen Schiiten-F?hrer al-Sadr und seinen Mahdi-Milizen das Handwerk zu legen. Diese verschanzten sich auf dem Gel?nde der Imam-Ali-Moschee, nachdem die US-Soldaten am 12. August den Stadtkern von Nadschaf einnehmen wollten. Ohne Zweifel ist al-Sadr ein durch und durch reaktion?rer islamischer Geistlicher, der das Rad der Geschichte bis ins Mittelalter zur?ckdrehen m?chte. Trotzdem geht der Widerstand weit ?ber den Kreis der Gefolgsleute von al-Sadr hinaus.
In Nadschaf widersetzten sich Tausende aus der Bev?lkerung den Anweisungen der US-Truppen und der irakischen ?bergangsregierung. In einer ganzen Reihe von St?dten des S?diraks protestierten Zehntausende von Schiiten gegen das neue Regime. Auf den ?lfeldern in der Region traten ArbeiterInnen in Streik und stellten die ?lf?rderung ein. In den schiitischen Armenvierteln von Sadr City kam es wiederholt zu Massenprotesten.
Bereits im M?rz hatte der US-Imperialismus f?r Wochen die Kontrolle ?ber die St?dte Kut und Nadschaf sowie weitere Regionen des Irak verloren. Mit der August-Offensive provozierten sie eine zweite Aufstandswelle.
Wie schon im Fr?hjahr beschr?nken sich die Kampfzonen nicht auf den schiitischen Teil des Irak. Auch im von Sunniten bewohnten Norden Bag-dads oder in Falludscha entwickelte sich massenhafter Widerstand. ?Falludscha ist mit Nadschaf, das Ziel ist Amerika? skandierten tausende DemonstrantInnen in den Stra?en des Zentrums der Sunniten.
Selbst im bislang weitgehend ruhigen kurdischen Nordirak g?rt es. Dort k?nnten jederzeit K?mpfe um umfassende Autonomie und um den Zugriff auf die ?lvorkommen bei Kirkuk aufflammen.
So bedeutsam der multiethnische Widerstand gegen die Besatzer ist, so br?chig ist diese Allianz. Solange die Arbeiterbewegung nicht wieder aufgebaut ist, politisch an Einfluss gewinnt und ?ber starke Organisationen verf?gt, solange drohen Zerfall und Teilung des Irak entlang ethnischer und religi?ser Spaltungslinien.

Polizeistaat

Die neue Aufstandsbewegung richtet sich nicht nur gegen die Besatzungstruppen der USA und Britanniens, sondern auch gegen die neue irakische ?bergangsregierung unter Ijad Allawi, dem langj?hrigen Lakai Washingtons. Die unterdr?ckten Massen durchschauen, dass Allawi und sein Kabinett lediglich Marionetten der US-Regierung sind. ?Nieder, nieder mit Allawi? und ?Allawi, du Feigling, du amerikanischer Agent?, hie? es zum Beispiel auf Demonstrationen in Nassirija.
Nach der Einsetzung der ?bergangsregierung Ende Juni wurde Mitte August die irakische Nationalversammlung einberufen. Wie wenig Einfluss diese auf die bewaffneten Auseinandersetzungen im Irak nehmen konnte, zeigte sich allein daran, dass Bomben explodierten und Menschen starben, w?hrend wenige hundert Meter entfernt in einem hoch gesicherten Geb?ude in der Gr?nen Zone Bagdads ?ber die Zukunft des Landes schwadroniert wurde. Selbst das erzkonservative Handelsblatt musste am 20. August kommentieren: ?Von seinen angestrebten demokratischen Prinzipien hatte sich der Nationalkongress schnell verabschiedet. F?nf gro?e Parteilager dominierten die Versammlung, zahlreiche unabh?ngige Kandidaten zogen daraufhin verbittert aus, schlie?lich wurden die Parlamentarier nicht wie geplant gew?hlt, sondern von den Organisatioren kurzerhand ernannt.?
Dass es mit demokratischen Rechten unter Allawi nicht weit her ist, beweist auch die Wiedereinf?hrung der Todesstrafe. Das Gesetz ist sehr weit gefasst: So braucht nur die ?Gef?hrdung der nationalen Sicherheit? bem?ht zu werden, um Todesurteile zu verh?ngen. Gleichzeitig ging Allawi gegen das Presserecht vor. Am 7. August verf?gte seine Regierung die Schlie?ung des B?ros des Nachrichtensenders al-Dschasira in Bagdad. Au?erdem wurden Verordnungen erlassen, wonach jederzeit das Kriegsrecht ausgerufen werden kann. In dem Fall h?tte Allawi diktatorische Vollmachten (Ausgangsperren, Abriegelung von St?dten, Einfrieren von Konten oder willk?rliche Razzien).

Aussichten

Kurzfristig hat der milit?rische David al-Sadr gegen?ber dem Goliath US-Armee keine Chance. Dennoch hat sich das Wei?e Haus verkalkuliert ? und das nicht zum ersten Mal. Als sie im M?rz al-Sadr verhaften wollten und den Angriff auf Falludscha, der Hochburg der Sunniten, anordneten, trotzte die Aufstandsbewegung ihnen Waffenstillstandsabkommen ab. Die Bush-Regierung nutzte das wiederum, um ein neues Blutbad vorzubereiten. W?hrend sie Ende Juni eine ?souver?ne? ?bergangsregierung einsetzten, lie?en sie 7.000 zus?tzliche Marineinfanteristen in den Irak entsenden, die au?erhalb von Falludscha und Nadschaf Stellung bezogen. Bush, Rumsfeld und Co. verrechneten sich aufs Neue, weil sie die Lage v?llig falsch einsch?tzten.
Die erneute Aufstandsbewegung zeigt, dass es sich keineswegs nur um kleine Feuer handelt, die sich einfach austreten lassen, sondern dass die ?berw?ltigende Mehrheit des Irak die Besatzungstruppen zutiefst ablehnt. Da die US-Pr?sidentschaftswahl n?her r?ckt, k?nnten sich nun diejenigen in Washington durchsetzen, die f?rchten, dass eine Eskalation im Irak George W. endg?ltig die Wiederwahl kosten k?nnte.
L?ngst wendet sich ein US-Kriegsziel nach dem anderen ins Gegenteil: Die ?lpreise explodieren und gef?hrden die schwache Erholung der kapitalistischen Weltwirtschaft, im gesamten Nahen Osten w?chst der Widerstand gegen den US-Imperialismus, zu alledem k?nnen Bush und Kumpane ihre ?Pr?ventivschlagdokrin? nicht weiter umsetzen, da sie nicht in der Lage sind, den irakischen Widerstandsgeist zu brechen und das Land in den 51. Bundesstaat der USA zu verwandeln.

21. August 2004

Arbeitslose in den Irak?
Die Bundesagentur f?r Arbeit (BA) vermittelt Jobsuchende auch als Sicherheitskr?fte in den Irak. In der Zeitschrift ?Markt und Chance? der zur BA geh?renden Bonner Zentralstelle f?r Arbeitsvermittlung werden zur ?berwachung des Flughafens in Mosul im Nordirak ?gepr?fte Sicherheitsdienstleistungskr?fte? gesucht. Die KandidatInnen m?ssen ein Zertifikat der Industrie- und Handelskammer haben, Englisch k?nnen, k?rperlich fit sein und sollten ?Waffensachkunde? haben.
Wer Michael Moores Film ?Fahrenheit 9/11? gesehen hat, der hat die Bilder von Flint, Michigan vor Augen. Dort liegt die offizielle Arbeitslosenquote bei 20 Prozent ? wie in Frankfurt/Oder. In Schulen und Superm?rkten sucht die US-Army neue Rekruten. Die US-Soldatin Lynndie London, die wegen Folter im irakischen Abu-Ghraib-Gef?ngnis vor einem Milit?rgericht steht, kam aus einer solchen Gegend.