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Nazis raus aus den Montagsdemos!

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NPD und andere tauchen in Magdeburg, Dresden und anderswo auf Montagsdemos auf
 
Nazis wie NPD und rechte Gruppen wie Bürgersolidarität (BüSo) nutzen in einzelnen Städten die Montagsdemos, um ihre rassistische Propaganda zu verbreiten und sich als Opposition gegen Sozialabbau darzustellen. Doch sie schaden der Bewegung gegen Hartz IV und dürfen auf den Demos nicht geduldet werden.
Die Nazis spalten direkt den Kampf gegen Hartz IV, Agenda 2010 und Lohnraub. Auf jeder Baustelle wird sich der Unternehmer krumm lachen, wenn Bauarbeiter verschiedener Herkunft sich gegenseitig fertigmachen, statt gemeinsam für einen anständigen Mindestlohn zu kämpfen. Verlagerungsdrohungen der Unternehmer kann nur mit einem internationalen Kampf der Belegschaften begegnet werden. Rassismus und Nationalismus werden nicht mehr Arbeitsplätze bringen, sondern die Bedingungen nur für alle weiter verschlechtern.
Daher schaden die Nazis der Bewegung inhaltlich. Es reicht aber auch nicht, sich von ihnen zu distanzieren, sie aber mitdemonstrieren zu lassen. Denn der Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Öffentlich beruft sich die NPD gerne auf Meinungsfreiheit, aber eben nur für sie. Denn zur selben Zeit schüchtern ihre Mitglieder und freie Kameradschaften durch Überfälle ImmigrantInnen, linke Jugendliche und GewerkschafterInnen ein. Wenn die Nazis an Selbstvertrauen gewinnen, wird das eine direkte Konsequenz haben: weitere Verletzte und Tote.
Das Kapital und seine etablierten Parteien können das Auftreten der Nazis nutzen, um die Demos in ein schlechtes Licht zu rücken und die Bewegung gegen Hartz IV zu diskreditieren. DGB-Chef Sommer beteiligt sich daran. Nötig wäre ein bundesweiter Aufruf des DGB zur Unterstützung und Beteiligung an den Montagsdemos und ein Appell, Nazis gemeinsam aus den Demonstrationen zu vertreiben. Damit könnte diesen ?politischen Rattenfängern? (Sommer) am rechten Rand schnell Einhalt geboten werden. Stattdessen soll man im Zweifelsfall lieber zu Hause bleiben.
Die Warnungen des bürgerlichen Establishments, die erst in den letzten Jahren das Verbotsverfahren gegen die NPD im Sande verlaufen ließen, sind scheinheilig. Das sollten wir nicht zulassen. Denn gleichzeitig bekommen die Nazis fette Spenden von den Herrschenden. DVU-Chef Frey selbst ist millionenschwer.

Die SAV fordert:
– Nazis und Rassisten raus aus den Montagsdemos! Keine Duldung durch die Demoleitung!
– Für den Aufbau eines starken Ordnerdienstes, der Nazis und rechte Gruppen fernhält!
– Massenhafte Aufklärung über die Nazis durch die Gewerkschaften und durch die AktivistInnen der Montagsdemos!
– Gegenmobilisierung gegen nazistische und rassistische Veranstaltungen!
– Für einen gemeinsamen Kampf aller vom Sozialabbau Betroffenen!

von Ingmar, Leipzig

Keine Nazis in die Parlamente!

Am 19. September besteht in Sachsen und Brandenburg die Gefahr, dass die NPD von der Wut über Erwerbslosigkeit, Hartz IV und fehlende Perspektiven profitiert.
Die NPD nutzt die Wut und das Fehlen einer starken linken Alternative: ?Deine Quittung für Hartz IV: Jetzt NPD.? So tönt eine Partei, die in Wirklichkeit höchst unsozial ist. Denn in ihrem Programm zur sächsischen Landtagswahl 1999 forderten sie das, was Schröder gerade durchsetzt: Arbeitszwang für Empfänger von Sozial- und Arbeitslosenhilfe!
Das Auftreten der Nazis muss verhindert werden. Am 26. August mobilisieren wir zur Demo gegen das NPD-geführte ?Nationale Bündnis? im Dresdener Stadtrat. Am 3. Oktober mobilisieren wir zur Verhinderung des Nazi-Aufmarsches in Leipzig. Zusammen mit der ver.di-Jugend Sachsen geben wir ein Flugblatt heraus (siehe www.sozialismus. info), das die soziale Demagogie der NPD als  heuchlerisch entlarvt.