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Kommunalwahlen in Aachen und Köln

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Widerstand wählen
Am 26. September wählen:
in Köln: „gemeinsam gegen sozialraub“
in Aachen: „Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag“

SPDCDUFDPGRÜNE – alle sind sie gleich. Sie trinken Schampus mit den Managern von DaimlerChrysler, Siemens und Deutsche Bank und stecken sich horrende Diäten ein (ein Bundestagsabgeordneter kassiert 7.000 Euro plus Spesen, Kostenerstattungen und so weiter und so fort). Sie kürzen bei Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und RenterInnen, während sie ihren Freunden in der Wirtschaft Millionen schenken.

Bei den anstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 26. September stellt sich für viele die Frage, ob sie überhaupt zur Wahl gehen sollen – denn bei wem von diesen Verbrechern soll man sein Kreuz machen?

In verschiedenen Städten in Nordrhein-Westfalen haben sich Wahlbündnisse gegründet. In Aachen und Köln hat die SAV die Initiative ergriffen, SozialistInnen und AktivistInnen aus Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zusammen zu bringen und gemeinsam gegen den Sozialkahlschlag zu kandidieren. Das ist ein wichtiger Schritt, selber aktiv zu werden und eine politische Alternative aufzubauen.

Was wollen diese Bündnisse anders machen, um nach den Wahlen nicht wirkungslos oder angepasst zu werden? Alle KandidatInnen der Wahlbündnisse in Köln und Aachen verpflichten sich, gegen jede Kürzung auf dem Rücken der Masse der Bevölkerung zu stimmen, Sozialkahlschlag grundlegend abzulehnen und alles daran zu setzen, Widerstand dagegen zu organisieren. Im Mittelpunkt der Arbeit steht daher auch die außerparlamentarische Bewegung. Die Schließung von Kindergärten oder die Erhöhung von Müllgebühren kann nur dann verhindert werden, wenn man die Betroffenen mobilisiert.

In Rostock wird jetzt schon deutlich, was damit möglich ist: Christine Lehnert, Abgeordnete der SAV / Liste gegen Sozialkahlschlag seit der Kommunalwahl im Juni, stellte nicht nur den Antrag auf sofortige Rücknahme der Fraktionsgelder-Selbstbedienung und nach Rücktritt des Oberbürgermeisters wegen des Finanz-Desasters um ein Prestigeprojekt. Sie verbindet ihre Arbeit vor allem mit den Protesten auf der Straße, war entscheidend beteiligt, die erste Montagsdemo in Rostock mit 4.000 Menschen zu organisieren und zwingt die Abgeordneten von der CDU bis zur PDS dazu, Flagge zu bekennen: Während Tausende auf der Straße sind, wollen diese Herrschaften Hartz einfach umsetzen und so tun, wie wenn sie das nichts anginge.

Widerstand

Auch in Köln und Aachen organisiert die SAV schon vor den Wahlen zusammen mit anderen in den Wahlbündnissen Protestaktionen gegen Hartz IV, Sozialkahlschlag, Privatisierung und kommunale Kürzungen – gemeinsam mit Erwerbslosen, kämpferischen GewerkschafterInnen, Studierenden und anderen AktivistInnen. Die SAV und die Wahlbündnisse kämpfen hier und jetzt aktiv gegen Hartz IV und machen Druck auf die Gewerkschaften für einen stadtweiten Streik- und Protesttag – als einen ersten Schritt in Richtung bundesweite Arbeitsniederlegungen.
Diese Bündnisse setzen sich konsequent gegen jeglichen Sozialkahlschlag ein. Sie fordern eine massive Umverteilung von oben nach unten und wollen die Reichen zur Kasse bitten.

Keine Fünf-Prozent-Hürde

Bei dieser Kommunalwahl gibt es – auf Grund des Wegfalls der Fünf-Prozent-Hürde – mehr als eine Chance, den Widerstand auch in den Parlamenten hörbar zu machen. Jede Stimme in Köln und Aachen für die Bündnisse „gemeinsam gegen sozialraub“ und „Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag“ ist eine Stimme für Widerstand gegen Sozial- und Lohnraub.

Aktiv werden bei der SAV!

Eine Stimme für Widerstand ist der erste Schritt. Wenn Widerstand gegen Lohn- und Sozialraub aber auf Dauer erfolgreich sein soll, muss für eine Alternative zum kapitalistischen Wahnsinn gekämpft werden. Die SAV setzt sich für eine sozialistische Demokratie an Stelle vom kapitalistischen Marktchaos ein. Alle, die Lohnklau und Sozialraub ein für alle Mal den Boden entziehen wollen, sind aufgefordert, bei der SAV mitzumachen und eine sozialistische Alternative aufzubauen!


Aachen:
Website des Aachener Bündnisses „Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag“
Fotos von Protesten in Aachen
Programm des Aachener Bündnisses „Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag“ (500 kb)
Unterschriftenliste zu Hartz IV (60 kb)
Flugblatt zu Hartz IV von „Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag“
Stoppt den Verkauf der GeWoGe
Flugblatt der SAV Aachen (500kb)

Köln:
Website des Kölner Bündnisses
Plakat von „Gemeinsam gegen Sozialraub“
allgemeines Faltblatt von „Gemeinsam gegen Sozialraub“
Flugblatt zu Hartz IV von „Gemeinsam gegen Sozialraub“
Wir wehren uns – Alternativen zur Kürzungspolitik
Antifa-Flyer

Marc Treude, 29 Jahre, Drucker, SAV-Mitglied und Gewerkschaftsaktivist
Spitzenkandidat des Wahlbündnisses „Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag“ in Aachen.
„Die Reichen sollen zahlen! Es muss Schluss sein mit Milliardensubventionen und Steuererleichterungen für Großunternehmen. Es muss Schluss sein mit Prestigeobjekten! Stattdessen brauchen wir ein öffentliches Investionsprogramm in den Bereichen Arbeit, Bildung, Umwelt, Wohnen und Verkehr. Außerdem treten wir für den Erhalt aller Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Stadt ein. Unsere Abgeordneten werden gegen jegliche Kürzungssauereien Protest organisieren!“

Claus Ludwig, 37 Jahre, Medien-Sachbearbeiter, SAV-Mitglied und Vertrauensmann der Gewerkschaft.
Spitzenkandidat des Kölner Wahlbündnisses „gemeinsam gegen sozialraub“:
„Unsere Kandidatinnen und Kandidaten haben sich verpflichtet, keine Privilegien anzunehmen und ihre finanziellen Verhältnisse offenzulegen. Wir werden im Rat dem Klüngel der etablierten Parteien auf die Pelle rücken und das Geflecht aus Aufsichtratsmandaten, sogenannten ‘Beraterverträgen‘ und anderen Formen legaler und illegaler Korruption öffentlich machen. Wir werden die Pläne für Sozialkürzungen und Privatisierungen frühzeitig bekannt machen und unsere Ratsmandate nutzen, um den Widerstand dagegen zu organisieren.“