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Ultimatum von Mercedes-Chef Hubbert zurückschlagen

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– Streik gegen Offensive der Daimler-Bosse
– Eintägiger Streik der gesamten IG Metall gegen Lohnraub und Arbeitszeitverlängerung
– Für einen eintägigen Generalstreik gegen Angriffe von Regierung und Arbeitgebern

Flugblatt der SAV zum Daimler-Aktionstag am 15. Juli 2004
 
– Streik gegen Offensive der Daimler-Bosse
– Eintägiger Streik der gesamten IG Metall gegen Lohnraub und Arbeitszeitverlängerung
– Für einen eintägigen Generalstreik gegen Angriffe von Regierung und Arbeitgebern

Die Offensive der Arbeitgeber rollt: Die Unternehmer haben sich nicht umsonst mit Siemens, Daimler und Bosch Großbetriebe herausgesucht, die sie angreifen. Es ist auch kein Zufall, dass die Auseinandersetzung bei Daimler gerade auch in Baden-Württemberg statt findet. Die Arbeitgeber suchen die offene Konfrontation mit der IG Metall.
Ihnen geht es darum, die Gewerkschaft dauerhaft zu schwächen. Wenn die Metallbosse bei Daimler und Bosch mit ihren Erpressungen durchkommen, wird es noch viel schwieriger, dies in anderen kampfschwächeren Betrieben zu verhindern. Wenn den Unternehmern bei Daimler und Bosch ein Durchbruch gelingt, gibt es für sie kein Halten mehr.
Es kann nur eine Antwort auf die moderne Raubritter-Politik der Unternehmer und Regierungen geben: kämpfen, Widerstand organisieren, streiken. Und wenn Belegschaften mit Produktionsverlagerung und Investitionsstreik erpresst werden, müssen notfalls die Betriebe besetzt und unter die direkte Regie der Belegschaften genommen werden.
– Als im Frühjahr die Metallbosse in der Tarifrunde die 35-Stunden-Woche knacken wollten, wurden sie durch eine bisher nie da gewesene Warnstreikwelle zum Rückzug gezwungen. 500.000 Metallerinnen in 1.800 Betrieben legten kurzfristig die Arbeit nieder.
– Als in Bosch Leinfelden Vorgesetzte von den Beschäftigten zunächst mit Erfolg Unterschriften für die unbezahlte Verlängerung der Wochenarbeitszeit um 5 Stunden forderten, wurden sie mit Arbeitsniederlegungen und dem geschlossenen Widerstand von 5.500 Boschlern konfrontiert und mussten den Rückzug antreten.
Das zeigt, eine einzelne Belegschaft ist erpressbar. Aber Gewerkschaften sind dafür da einen gemeinsamen Kampf zu organisieren. Und in diesem gemeinsamen Kampf liegt die Stärke der arbeitenden Klasse.
Die IG Metall ist eine der stärksten Gewerkschaften der Welt. Als sie im Streik 1984 für die 35-Stunden-Woche kämpfte, schauten alle abhängig Beschäftigten anderer Branchen und Länder auf die IG Metall. Wenn die IG Metall ihre Kampfkraft einsetzt, können die Unternehmer in ihre Schranken verwiesen werden. Verliert die IG Metall die gegenwärtige Machtprobe, ist sie in ihrer Existenz und ihren fundamentalen Rechten bedroht.
Der Angriff von Daimler, Siemens und Bosch und die gegenwärtigen Angriffe auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind ein Angriff auf alle Lohnabhängigen. Sie müssen und sie können zurück geschlagen werden:
Die Wut der KollegInnen bei Daimler ist enorm. Mit einem Streik gegen die Plänen von Mercedes-Chef Hubbert & Co kann deren Offensive gebrochen werden. Mit einem eintägigen Streik der gesamten IG Metall kann dieser Kampf unterstützt und ausgeweitet werden, um auch die anderen Arbeitgeber in ihre Schranken zu verweisen und um selbst wieder in die Offensive zu kommen.
Dieser Widerstand kann verbunden werden mit dem Widerstand gegen Lohnraub in anderen Branchen, gegen Agenda 2010 und gegen Hartz-Gesetze: Der Widerstand könnte gebündelt werden und Durchsetzungskraft bekommen durch einen eintägigen Generalstreik aller DGB-Gewerkschaften. Nur durch solche Machtdemonstrationen können die Lohn- und Sozialräuber in den Chefetagen der Konzerne und in den Ministersesseln der Regierungen und in den Landeshauptstädten in ihre Schranken gewiesen werden. 

Ausverkauf verhindern

Peters, Huber, Bsirske, Sommer und Co ermutigen mit ihrer Kampfvermeidungsstrategie  Unternehmer und Regierungen regelrecht zu immer härteren Angriffen.  Betriebsratsfürsten betreiben mit ihrem Co-Management immer größeren Ausverkauf. Die Wut und die Kampfbereitschaft, die sich in der Gesellschaft und in den Betrieben aufgebaut hat wird dadurch blockiert.
Und wenn der zweite Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber den Siemens-Abschluss in den Himmel lobt („ein großer Erfolg der Beschäftigten“), dann zeigt das, dass heutigen Gewerkschaftsfunktionären die Profitinteressen der Konzerne wichtiger sind als die Interessen der Lohnabhängigen.
Von unten Streikbewegung aufbauen
Wegen der Blockadehaltung der Gewerkschaftssspitze und Betriebsratsfürsten muss von unten aus den Betrieben und Städten eine Streikbewegung aufgebaut werden. Während einerseits ein bundesweiter eintägiger Generalstreik eingefordert werden sollte, müssen kämpferische Betriebsräte, Vertrauensleute, Aktivisten und die Gewerkschaftslinken ihre Position nutzen, um Streiks in Betrieben oder konzernweit zu initiieren.
Lokale Streiks wie in Schweinfurt im April 2003 oder in Kassel im Dezember 2003 dürfen keine Ausnahme bleiben. Wenn sich solche Beispiele fortsetzen sind sie ein wirksames Mittel, um die Gewerkschaftsführung unter Druck zu setzen. Falls die Gewerkschaftsführung dennoch weiter blockiert, können sich streikbereite Betriebe und Orte von unten vernetzen und auch ohne die Gewerkschaftsspitze überregionale oder bundesweite Streiks organisieren.
Der 17. November – der für die Pflegeversicherung geopferte Feiertag („Buß- und Bettag“) – wird in vielen Orten jetzt schon als Aktionstag geplant. Dafür müssen jetzt Streiks vorbereitet werden: Mit Arbeitsniederlegungen können die Konzerne und Banken sowie ihre Regierungen dort getroffen werden, wo es ihnen weh tut: am Profit.

IG Metall braucht neue Führung

Die Streiksabotage im Ostmetallerstreik, die Öffnungsklauseln im Tarifabschluss und erst recht der katastrophale Ergänzungstarifvertrag bei Siemens zeigt, dass die IG Metall eine neue, kämpferische Führung braucht. Peters, Huber, Hofmann und Co. haben ihren Frieden mit den Unternehmern geschlossen und stehen nicht mehr zu den Grundprinzipien der Gewerkschaft, wie dem Flächentarifvertrag. Die Konsequenz daraus ist, dass es dringend notwendig ist, dass sich kritische Kolleginnen und Kollegen in der IG Metall zusammenschließen und so den Spitzengehaltsfunktionären Paroli bieten. Es ist notwenig, den Kampf für ein neues Programm und eine neue kämpferische Führung aufzunehmen.

Dafür kämpfen wir:
– Rücknahme des Siemens-Abschlusses. Keine weiteren Öffnungen des IG Metall-Tarifvertrags.
– Für einen Nachschlag zum Ausgleich der Teuerung statt Lohnverzicht.
– Voller Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft gegen Unternehmerwillkür: Für einen Streik bei DaimlerChrysler zur Verhinderung von Lohnraub und Arbeitszeitverlängerung; für einen eintägigen Streiktag der IG Metall; für einen eintägigen bundesweiten Generalstreik gegen Sozialkahlschlag, Angriffe auf Arbeitszeiten und Löhne
– Statt Arbeitszeitverlängerung und Arbeitsplatzvernichtung: 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich und volle Rente mit 58.
– Ausbildungsquote von 10 Prozent und Übernahme aller Azubis in unbefristete Arbeitsverhältnisse.
– Für volle innergewerkschaftliche Demokratie. Gläserne Tarifrunden. Demokratische Diskussion und Entscheidung über Kampfmaßnahmen
– Wähl- und Abwählbarkeit aller FunktionärInnen und jederzeitige Rechenschaftspflicht gegenüber der Basis
– Schluss mit Privilegien und hohen Gehältern für FunktionärInnen. Kein Gewerkschaftsvertreter darf mehr verdienen als den durchschnittlichen Lohn der Gewerkschaftsmitglieder.
– Aufbau einer organisierten innergewerkschaftlichen Opposition mit dem Ziel eine neue programmatische und personelle Alternative zur jetzigen Führung aufzubauen.

Die Horrorpläne bei DaimlerChrysler …
Mercedes-Chef Jürgen Hubbert setzt den Beschäftigten die Pistole auf die Brust: 500 Millionen Euro Kürzungen sollen die KollegInnen erbringen. Im Gegenzug soll es vorerst keine Verlagerungen geben – und der Vorstand würde auf eine Erhöhung (!) seiner Bezüge für ein Jahr (!) verzichten.

Gefordert wird:

– Streichung der „Steinkühler-Pause“ (mit einem Streik 1973 unter Führung des damaligen Bezirksleiters Franz Steinkühler hatte die IG Metall in Baden-Württemberg für Fließband- und TaktarbeiterInnen pro Stunde 5 Minuten Erholpause und 3 Minuten für persönliche Bedürfnisse erkämpft)
– Schichtzulagen und Weihnachtsgeld sollen gekürzt werden
– Beschäftigte in der Entwicklung (20.000) sollen 40 Stunden arbeiten
– Beschäftigte in den so genannten Dienstleistungsbereichen (Kantine, Werkschutz und Reinigung) sollen raus aus dem Metall-Tarifvertrag in einen Dienstleistungstarifvertrag. Laut IG Metall würde dadurch eine Küchenhelferin statt jetzt 2.500 Euro brutto im Monat nur noch halb so viel bekommen.
– Aufbau einer konzerneigenen Personalvermittlungsagentur (PSA). Alle Neueingestellten und alle übernommenen Azubis sollen in diese PSA. Die Beschäftigten der PSA sollen keinem festen Standort zugeordnet werden, sondern flexibel dort eingesetzt werden, wo gerade Personalbedarf besteht. Für diese PSA soll es einen schlechteren Tarif geben.
– Nach einem vom Daimler-Betriebsrat bekanntgegebenen Beispiel würde aufgrund der Konzernforderung ein Montagearbeiter, der zur Zeit 2.669 Euro verdient, nur noch 1.909 Euro bekommen. Also 760 Euro (28 Prozent) weniger.

… und die Gewinne

Daimler hat im Jahr 2002 einen Rekordgewinn von sage und schreibe 6,9 Milliarden Euro eingefahren. Die Daimler-Vorstände haben sich im Jahr 2002 ihre Bezüge um 131 Prozent erhöht und erhalten im Durchschnitt 3,9 Millionen Euro. Daimler-Boss Jürgen Schrempp bringt es auf 10,8 Millionen Euro im Jahr oder 900.000 Euro im Monat. Aufsichtsräte kassieren für ungefähr vier Sitzungen im Jahr bis zu 150.000 Euro im Jahr.

Krise des Profitsystems
Die wahren Gründe für die Angriffe von Seiten der Regierungen und des Kapitals liegen in der tiefen Krise des Profitsystem. Immer mehr Kapital sucht nach immer höherer Rendite. Und weil die Märkte nicht mehr ausgedehnt werden können, gibt es einen gnadenlosen Konkurrenzkampf um die bestehenden Märkte.
Und in diesem Konkurrenzkampf soll die Arbeiterklasse in Deutschland ihre erkämpften Sozialleistungen, Löhne und verkürzten Arbeitszeiten auf dem Altar des Profits opfern.
Die Unternehmer behaupten, es seien die Löhne und die zu geringen Arbeitszeiten,  die den Standort Deutschland kaputt machen. Wir sagen, es ist die kapitalistische Konkurrenz- und Profitwirtschaft, die uns kaputtmacht.
Überkapazitäten gibt es nur aus Sicht der Unternehmer. Aus Sicht der Bevölkerung fehlen Wohnungen, Kindergärten, Universitäten, Krankenhäuser, öffentliche Verkehrsmittel. Die Telekommunikationsbranche vernichtet Produktionskapazitäten, Alcatel wird platt gemacht, Siemens schmeißt die Leute auf die Straße, aber 70 Prozent der Weltbevölkerung haben keinen Zugang zu Telefonen.
Um diesen Wahnsinn zu stoppen, ist es notwendig, die Diktatur der Banken und Konzerne zu brechen. Konzerne wie Siemens, Daimler, Bosch müssen in Gemeineigentum überführt und demokratisch verwaltet und kontrolliert wird. Die ArbeitnehmerInnen, die den gesamten gesellschaftlichen Reichtum produzieren, müssen selbst über Produktion und Verteilung entscheiden.
Die wahren Gründe für die Angriffe von Seiten der Regierungen und des Kapitals liegen in der tiefen Krise des Profitsystem. Immer mehr Kapital sucht nach immer höherer Rendite. Und weil die Märkte nicht mehr ausgedehnt werden können, gibt es einen gnadenlosen Konkurrenzkampf um die bestehenden Märkte.
Und in diesem Konkurrenzkampf soll die Arbeiterklasse in Deutschland ihre erkämpften Sozialleistungen, Löhne und verkürzten Arbeitszeiten auf dem Altar des Profits opfern.
Die Unternehmer behaupten, es seien die Löhne und die zu geringen Arbeitszeiten,  die den Standort Deutschland kaputt machen. Wir sagen, es ist die kapitalistische Konkurrenz- und Profitwirtschaft, die uns kaputtmacht.
Überkapazitäten gibt es nur aus Sicht der Unternehmer. Aus Sicht der Bevölkerung fehlen Wohnungen, Kindergärten, Universitäten, Krankenhäuser, öffentliche Verkehrsmittel. Die Telekommunikationsbranche vernichtet Produktionskapazitäten, Alcatel wird platt gemacht, Siemens schmeißt die Leute auf die Straße, aber 70 Prozent der Weltbevölkerung haben keinen Zugang zu Telefonen.
Um diesen Wahnsinn zu stoppen, ist es notwendig, die Diktatur der Banken und Konzerne zu brechen. Konzerne wie Siemens, Daimler, Bosch müssen in Gemeineigentum überführt und demokratisch verwaltet und kontrolliert wird. Die ArbeitnehmerInnen, die den gesamten gesellschaftlichen Reichtum produzieren, müssen selbst über Produktion und Verteilung entscheiden.

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