Die Übergangsregierung hat keine Macht, keine Unterstützung und keine Perspektive
Ende Juni bekam der Irak eine Übergangsregierung. In den Worten von US-Präsident Bush ist das ein Schritt auf dem Weg zu Demokratie und Frieden. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
von Stefan Hammelstein, Köln
Zwei Wochen vor ihrem Amtsantritt waren bereits zwei Mitglieder der Übergangsregierung tot. Vize-Außenminister Kubba und der Direktor für kulturelle Beziehungen im Bildungsministerium, Dscharrah, wurden auf offener Straße erschossen.
Bei vielen dieser Anschläge – auf Politiker, auf irakische Polizisten, auf US-Soldaten – werden schnell die üblichen Schuldigen präsentiert: Ausländische Terroristen und die allgegenwärtige Al Quaida. Die neue Übergangsregierung und ihr Vorgänger, der Regierungsrat, sind bei den Menschen im Irak bald genauso verhasst, wie die Besatzer aus Bushs Koalition. Und das nicht ohne Grund. Tatsächlich sind die Mitglieder der Übergangsregierung kaum mehr als Marionetten der US-geführten Besatzung.
Regierung mit beschränkter Haftung
Die Mitglieder der Übergangsregierung wurden von Zivilverwalter Bremer und dem UNO-Gesandten Brahimi persönlich ausgesucht. Sie sind Geschäftsleute, Bürokraten, Diplomaten. Es stimmt zwar, dass es um das Amt des Präsidenten zu Auseinandersetzungen zwischen Bremer und dem Regierungsrat kam. Der neue Präsident al Jawar hat mit kritischen Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht. Aber auch er ist von den Besatzungstruppen abhängig. Als Stammesfürst und Besitzer einer saudi-arabischen Telekommunikationsfirma vertritt auch er die Interessen einer kleinen Schicht von Geschäftsleuten, die nach dem Sturz des Saddam-Regimes auf Macht und Profite hoffen. Sie haben sich mit der Besatzung abgefunden und versuchen, das Beste für sich herauszuholen.
Die USA haben zwar, um ihr Vorgehen im UNO-Sicherheitsrat zu legitimieren, pro forma einige Zugeständnisse gemacht. Zum Beispiel läuft in der neuen Irak-Resolution das Mandat für die Besatzungstruppen Ende 2005 aus. Viel wert sind diese Zugeständnisse nicht. Die Übergangsregierung kann ja jederzeit ein neues Mandat beantragen. Die UN-Resolution gesteht den USA militärisch alle „nötigen Maßnahmen“ zu. Die Flug- und Seehäfen oder die privaten Sicherheitsdienste werden weiterhin von den Besatzungstruppen kontrolliert. Im Hafen von Umm Kasr, über den das Erdöl verschifft wird, ist die britische Sicherheitsfirma Olive im Einsatz.
Ziel des US-Imperialismus im Irak-Krieg war die Privatisierung der Ölindustrie des Landes und eine „Stabilisierung der Region“, das heißt die Stabilisierung der Möglichkeiten für den Imperialismus, die Öl-Felder auszubeuten.
Heute sehen 92 Prozent der irakischen Bevölkerung in den „Befreiern“ Besatzer (gleichzeitig unterstützen nur drei Prozent Saddam Hussein). Nicht nur Bush und seine Truppen sind völlig verhasst, sondern auch die schwachen Handlanger von Bush.
Es fehlt an einer wirklichen sozialen Basis und einem intakten irakischen Staatsapparat. Drohungen des neuen Innenministers al Jakib, als erste Amtshandlung das Kriegsrecht zu verhängen, zeigen die Angst der Übergangsregierung vor ihrem eigenen Volk.
Vor diesem Hintergrund ist auch die wolkige Formulierung über das Mitspracherecht der Übergangsregierung bei Militäreinsätzen wertlos – hier spricht die UN-Resolution nur von „enger Koordinierung und Beratung“. Ob die US-Armee mit oder ohne Beratung Menschen im Irak tötet, ist diesen Menschen egal.
Interessen von US-Konzernen
Von den USA vergebene Verträge werden aus dem Entwicklungsfonds für den Irak finanziert, in den die Erdöleinnahmen fließen. Aus diesem Fonds haben sich die USA die Mittel für milliardenteure Verträge zum Wiederaufbau des Stromnetzes oder der Ölanlagen an US-Firmen zur Verfügung gestellt.
Laut der Hilfsorganisation Christian Aid wurden fast alle Projekte an US-Firmen vergeben, obwohl sie bis zu zehnmal mehr verlangen als irakische. Diese Aufträge dürfen von der neuen Regierung nicht gekündigt werden. Formal hat sie zwar die Kontrolle über die Ölgelder, in der Praxis liegen diese aber bei einem Aufsichtsrat, in dem Vertreter von Weltbank, IWF und UN sitzen.
Widerstand
Wie könnte eine Alternative zu einer solchen Marionettenregierung aussehen? Wie es nicht geht, hat im Frühjahr der schiitische Prediger al Sadr gezeigt. Innerhalb weniger Tage gelang es ihm zwar, einen landesweiten Aufstand auszulösen. Die Besatzer verloren die Kontrolle über ganze Städte, weil nicht nur Anhänger al Sadrs zu den Waffen griffen, sondern sich die Wut der einfachen Menschen gegen die Besatzungstruppen entlud – sowohl bei den Schiiten als auch bei den Sunniten. Doch al Sadr konnte und wollte der Arbeiterklasse und den Bauern keine politische Alternative anbieten.
Stattdessen fuhr er einen Zickzackkurs von Verhandlungen mit den Besatzern und den gemäßigten Schiitenführern. Als die erste Welle der Kämpfe abebbte, musste sich seine Mahdi-Armee in den Guerillakampf zurückziehen. Im Juni kam es dann faktisch zu einem Waffenstillstand und dem Befehl al Sadrs an seine Kämpfer, nach Hause zu gehen.
Erfolgreicher Widerstand gegen die Besatzung kann nur geleistet werden, wenn die Menschen im Irak eine wirkliche politische Alternative sehen. Das ist in der heutigen Situation natürlich schwierig. Die irakische Arbeiterklasse ist nach Jahrzehnten von Unterdrückung, Kriegen und Besatzung stark geschwächt. Der Aufbau von demokratischen Selbstverteidigungskomitees, starken kämpferischen Gewerkschaften und einer Massenpartei auf sozialistischer Grundlage, alles dringend nötige Schritte, wird sich leider hinauszögern.
Allerdings gibt es große Einigkeit darüber, was die irakischen Massen nicht wollen. Selbst bei der dritten ethnischen Gruppe neben Schiiten und Sunniten, den Kurden, wächst der Unmut gegen die Besatzer. Allmählich dämmert ihnen, dass die USA ihnen keine wirkliche Autonomie oder die Kontrolle über die Ölfelder bei Kirkuk zugestehen wollen.
Auf der einen Seite eröffnet die Ablehnung der imperialistischen Kräfte durch die verschiedenen ethnischen Gruppen Möglichkeiten, gemeinsam Gegenwehr zu leisten. Auf der anderen Seite besteht auch die Gefahr zunehmender ethnischer und religiöser Spaltung – solange die irakische Arbeiterbewegung nicht wieder aufgebaut ist und einen Anziehungspunkt für die verschiedenen unterdrückten Bevölkerungsschichten im Irak bietet.
