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Wenn die Konzerne zweimal klingeln

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Die Genossen der Bosse machen einen Rückzieher bei der Frage der Ausbildungsplatzabgabe

In den letzten Monaten fand eine große Diskussion um die sogenannte Ausbildungsplatzabgabe statt. Durch diese Gebühr, die Unternehmen bezahlen sollten, falls sie nicht oder zu wenig ausbilden, hätten dringend benötigte neue Ausbildungsplätze geschaffen werden sollen.
von Immo Schott, Kassel
 
Doch auf Drängen der Wirtschaft ließ die SPD diese Abgabe nun fallen und ersetzte sie ? wieder einmal ? durch ?freiwillige Leistungen? der Unternehmen. Durch diese Politik gingen Jugendliche schon in der Vergangenheit leer aus und es wird diesmal nicht anders laufen.

Ausbildungsplatzabgabe: mehr Schein als Sein
In Deutschland herrscht Ausbildungsplatznot. Laut DGB-Chef Sommer suchen etwa 100.000 Jugendliche einen Ausbildungsplatz. Zusätzlich gibt es noch eine große Anzahl von Jugendlichen, die weiter die Schulbank drücken, weil sie keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. In Reaktion auf den öffentlichen Protest kramte die SPD-Grünen-Regierung etwas aus der Mottenkiste, was schon lange eine gewerkschaftliche Forderung ist: Die Ausbildungsplatzabgabe.
Jeder Betrieb, der nicht oder zu wenig ausbildet, muss nach diesem Gesetz eine Gebühr bezahlen. Mit dem so gesammelten Geld sollen dann neue Ausbildungsplätze geschaffen werden. Doch dieses Gesetz bot bereits eine Menge Schlupflöcher für die Unternehmen. So konnte zum Beispiel in ?wirtschaftlich besonders harten Zeiten? auf eine Erhebung der Gebühr verzichtet werden ? das heißt wer am lautesten jammert, muss am wenigsten zahlen (siehe auch die letzten Ausgaben der Solidarität).

Schlupfloch für Unternehmen
Die Unternehmer hatten schon im Vorfeld alles mögliche getan, um dieses Gesetz zu verhindern. Viele Gewerkschafter sahen die SPD aufgrund des Gesetzes schon wieder auf der Seite der Jugendlichen. Und tatsächlich wurde das Gesetz auch verabschiedet. Doch weil der Bundesrat (CDU-Mehrheit) nicht zustimmte, muss das Gesetz in den sogenannten Vermittlungsausschuss. Und dort gedenkt die SPD es auch liegen zu lassen: Der Rückzieher wurde durch einen Deal mit hohen Vertretern der Wirtschaft mühsam kaschiert: den ?Ausbildungspakt?.
Dieser Pakt sieht vor, dass die Wirtschaft 30.000 neue Ausbildungsplätze sowie eine Anzahl von einjährigen Praktikantenstellen schafft. Doch der Pakt ist weder verpflichtend, noch gibt es ein Gremium, das kontrolliert, wie viele Ausbildungsplätze denn nun geschaffen wurden. Auch bedeuten ?neue? Ausbildungsplätze keine zusätzlichen, sondern bloß andere.
Doch selbst wenn 30.000 Plätze geschaffen würden, würde das bei etwa 100.000 Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz nicht reichen. Und bei Praktikumsplätzen hat man so gut wie null Chance auf Übernahme.

Qualifizierte Ausbildung für alle
Der Ausbildungspakt ist für uns Jugendliche also nicht einmal das Papier wert, auf dem er gedruckt wurde. Schon in den letzten paar Jahren gab es immer wieder Versprechen der Wirtschaft und wie toll die eingehalten wurden, sieht man ja an der jetzigen Situation.

Die SAV fordert:
– Für jeden und jede einen qualifizierten Ausbildungsplatz nach Wahl
– Azubis sind keine Hilfskräfte ? kein Azubi darf mit ausbildungsfremden Tätigkeiten beschäftigt werden
– für einen Mindestlohn für jeden Azubi von 800 Euro netto
– volle und freie politische Betätigung in Betrieb, Lehrwerkstätten und Schule von Gewerkschaften, Betriebs- und PersonalrätInnen und Jugend- und AuszubildendenvertreterInnen
– garantierte und unbefristete Übernahme im erlernten Beruf
– Finanzierung der Ausbildung durch die Unternehmen ? jedes Unternehmen muss eine Ausbildungsquote von zehn Prozent erfüllen (gemessen an der Beschäftigtenzahl) und alle Kosten für die Ausbildung tragen ? erfüllen Unternehmen die Ausbildungsquote nicht, müssen sie eine Ausbildungsabgabe von 20.000 Euro pro nicht eingestellten Azubi für zusätzliche Ausbildungsstellen im öffentlichen Dienst zahlen