Die verst?rkte Beteiligung von Schiiten am Widerstand l?utet eine neue Phase im Kampf der irakischen Massen ein
?Die Kampfhandlungen sind beendet?. Das sagte George Bush am 1. Mai 2003. Ein Jahr danach wird klar: Der Irak ist ein Pulverfass. Spätestens mit dem Ausbruch der Aufstände in Falludscha und der radikalen Schiiten im Süden Anfang April wird deutlich, dass sich die Phrasen der Besatzungsmächte über ?Wiederaufbau? und ?Demokratisierung? als völlig absurd herausgestellt haben.
Seit dem Ende der offiziellen Kampfhandlungen vor einem Jahr steht die irakische Bevölkerung demütigenden Straßenkontrollen, willkürlichen Festnahmen, brutalen Misshandlungen und Tötungen gegenüber. So wirft Amnesty International (ai) den US-Truppen im Irak vor, dass die Verbesserung der Menschenrechtslage ? angeblich einer der Kriegsgründe ? ?alles andere als realisiert? sei. Laut ai sind seit dem Einmarsch der Truppen 10.000 irakische ZivilistInnen ums Leben gekommen.
Aber auch die soziale Lage stellt sich der irakischen Bevölkerung als Katastrophe dar: So haben heute nur 50 Prozent der Bevölkerung sauberes Wasser, über 50 Prozent sind arbeitslos, immer wieder fällt der Strom aus. Die Verschlechterung der sozialen Lage für die Masse der Bevölkerung und die Politik der Einschüchterung, haben dazu geführt, dass sich die Besatzungstruppen mit einem wachsenden Widerstand und einer starken Solidarisierung der irakischen Bevölkerung konfrontiert sehen.
Schiiten und Sunniten
Die Angriffe auf US-Truppen und Stützpunkte, die noch vor einigen Wochen hauptsächlich im sogenannten sunnitischen Dreieck stattfanden, haben jetzt auch die schiitische Bevölkerungsmehrheit erfasst. Konnten vorher die Besatzungsmächte den Widerstand der Sunniten noch mit ihrer privilegierten Stellung unter der Saddam-Diktatur erklären, so geraten sie spätestens jetzt in Erklärungsnot, warum Schiiten ? die unter Saddam eine besonders stark unterdrückt waren ? jetzt auch zu den Waffen greifen.
Al-Sadr, ein radikaler Schiitenführer, rief am 4. April alle Muslime im Irak zum bewaffneten Aufstand auf. Damit beteiligen sich zum ersten Mal auch schiitische IrakInnen, die zwei Drittel der Gesamtbevölkerung darstellen, massenhaft am bewaffneten Widerstand. Der Aufruf sowohl sunnitischer als auch schiitischer Führer zum gemeinsamen Kampf aller Muslime und aller Gegner der Besatzung ist besonders besorgniserregend für die US-Regierung und ihre Bündnispartner. Es wächst auch der Druck auf die gemäßigten Schiiten, die bisher zur Ruhe aufgerufen haben. So ist es ein Ausdruck für die veränderte Stimmung innerhalb der schiitischen Bevölkerung, wenn der gemäßigte Schiitenführer Sistani die USA davor warnt, die heilige Stadt Nadschaf anzugreifen. In so einem Fall sei jeder Schiit zum Kampf verpflichtet.
Eskalation
Die USA scheinen die Politik der militärischen Einschüchterung fortsetzen zu wollen, um den Widerstand zu brechen. US-General Kimmit verkündete stolz, dass die irakischen Verluste mindestens ?zehn mal höher? seien als die Verluste der US-Truppen (allein in den ersten zwei Aprilwochen 80 Todesopfer unter den GIs). Mit äußerster Brutalität gingen die US-Truppen letzten Monat in der sunnitischen Stadt Falludscha vor. Von der Luft aus und mit Artillerie wurden willkürlich Gebäude in der Stadt beschossen. Die Stadt Nadschaf, die unter der Kontrolle der Anhänger al-Sadrs ist, wurde zur gleichen Zeit eingekesselt.
Die US-Regierung stellt entgegen ihrer Aussagen vom Anfang des Jahres eine Erhöhung der Truppenstärke in Aussicht. Sie bereitet sich trotz der angeblichen Bildung einer irakischen Regierung im Juni diesen Jahres auf eine lang andauernde Besatzung vor. Waren die USA vor Beginn des Krieges noch davon überzeugt den Irak-Krieg und die Besatzung alleine durchzustehen, so bemühen sie sich jetzt um Unterstützung durch die NATO und die UNO. Gleichzeitig nimmt die Sorge zu, dass nach Spanien weitere Staaten, die Teil der ?Koalition der Willigen? sind, ihre Truppen abziehen könnten.
Baathismus und Islamismus
Die Besatzungsmächte haben nichts anzubieten, außer Panzerpatroullien, brutale Festnahmen und das Erschießen von DemonstrantInnen. In einem der ölreichsten Länder der Welt gibt es kaum Benzin, geschweige denn eine Aussicht auf angemessene Bildung, ausreichende medizinische Versorgung oder eine Perspektive für das Leben der Massen. Da radikale Schiiten und Anhänger der ehemaligen Baath-Regierung zum militanten Kampf aufrufen, stellen sie scheinbar eine radikale Alternative zu Unterdrückung und Verelendung durch die Besatzung dar. Auf dieser Grundlage und durch den Mangel kämpferischer Arbeiterorganisationen können sie sich die Unterstützung eines Teils der IrakerInnen, vor allem der Jugend, sichern. Sowohl Baathisten wie auch Islamisten haben jedoch nichts anzubieten. Beide Kräfte stehen für Unterdrückung, Ausbeutung und Rückständigkeit. Beide stehen für die Herrschaft einer reichen Elite über den Rest der Bevölkerung (ob die bathisten im Irak oder die Islamisten im Iran).
Selbstorganisation
Auch wenn sich Schiiten und Sunniten im Kampf gegen die Besatzungstruppen derzeit näher kommen, droht zu einem späteren Zeitpunkt ein erneutes Aufleben ethnischer sowie religiöser Konflikte. Die Ereignisse auf dem Balkan und in Nordirland sprechen Bände. Das kann nur verhindert werden, wenn die gemeinsamen Klasseninteressen von ArbeiterInnen, Erwerbslosen und Bauern im Irak in den Vordergrund gestellt werden. Die Forderung nach Abzug der feindlichen Truppen sollte einhergehen mit der Bildung von Milizen, die Schiiten, Sunniten, Kurden, Turkmenen und andere umfassen.
Notwendig ist die unabhängige Organisierung in demokratischen Komitees, um das öffentliche Leben und die Wirtschaft selber in die Hand nehmen zu können, und der Aufbau von Gewerkschaften.
Eine starke Partei der arbeitenden Bevölkerung, der Arbeitslosen, der Jugend und der verarmten Bauernschaft wäre darüber hinaus eine echte Alternative zu Besatzung, zu Baathisten und zum Islam. Sie könnte alle Betroffenen integrieren im Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Privatisierung, Zensur, demokratische und soziale Entrechtung der irakischen Bevölkerung. Eine solche Partei auf einer sozialistischen Grundlage könnte dafür kämpfen, dass die vorhandenen Reichtümer des Landes und die Schlüsselindustrien demokratisch geleitet und kontrolliert werden. So wäre gewährleistet, dass alle mit Lebensmitteln, Kleidung und Medizin versorgt werden. Die Infrastruktur könnte wieder aufgebaut und verbessert werden, sowie der Bau von Schulen und Krankenhäusern wäre möglich.
von Nima Sorouri, Köln
