ver.di braucht eine Kampfstrategie
Die Bundesländer kündigten die Arbeitszeitvorschriften des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT) zum 30. April 2004. Danach soll länger gearbeitet werden. Bis zu 42 Stunden pro Woche plant Bayern für alle Neueingestellten, alle, deren Zeitarbeitsverträg verlängert wird oder die wegen Aufstiegs einen neuen Arbeitsvertrag benötigen; sofort ab 1. Mai wollen auch Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg die Arbeitszeit für diesen Kreis erhöhen.
Mit der Kündigung der Tarifverträge zur Arbeitszeit im öffentlichen Dienst gehen die öffentlichen Arbeitgeber in die Offensive. Sie wollen im öffentlichen Dienst den Dammbruch organisieren hin zu längeren Arbeitszeiten in allen Bereichen auch der Privatwirtschaft.
Eine Verlängerung der Arbeitszeit im gesamten öffentlichen Dienst bedeutet den Abbau von mehreren hunderttausend Arbeitsplätzen, allein bei den Bundesländern im Westen sind es rund 100.000 Arbeitsplätze, die vernichtet werden. Allein bei Bayerns Beamten sollen 5.700 Stellen vernichtet werden durch Stoibers Wiedereinführung der 42-Stunden-Woche, in Hessen sollen laut Bsirske 7.000 Stellen vernichtet werden, ebenfalls durch Einführung der 42-Stunden-Woche.
Darüberhinaus fordern die Arbeitgeber, 20 Prozent des Gehalts leistungsabhängig zu bezahlen, das heißt, als feste Lohnbestandteile aufzugeben. Nach Angaben des ver.di-Sekretärs Kurt Martin, Mitglied im ver.di-Vorstand, zuständig für Tarifverhandlungen, wollen die Arbeitgeber die Einkommen der Beschäftigten um bis zu 35 Prozent kürzen.
Streiken
Was wir brauchen sind gemeinsame Streiks, um die Angriffe der Arbeitgeber zurückzuschlagen.
Möllring, Niedersachsens CDU-Finanzminister und Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, sagte der Stuttgarter Zeitung, auf die Frage, was die Länder im Falle von Streiks tun wollten: „Wenn es so kommt, müssen wir da durch.“ ver.di braucht eine Strategie, dass er und die Arbeitgeber insgesamt nicht damit durch kommen: Klar ist, dass alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst von der weiteren Aufspaltung des BAT betroffen sind, nicht nur die der Länder. Außerdem ist ein erfolgreicher Kampf nur durch eine Ausdehnung des Kampfes, durch Streiks bei Bund und Kommunen auch über Solidaritätsstreiks hinaus, möglich.
Es geht also um einen Kampf, die Arbeitgeber zu einem gemeinsamen Tarifvertrag für den ganzen öffentlichen Dienst zu zwingen. Dafür müssen Streikmaßnahmen von der Gewerkschaft flächendeckend eingefordert, von unten aber auch durchgesetzt werden.
Aber auch in der Privatwirtschaft wird nicht darauf gewartet, bis der Durchbruch im öffentlichen Dienst geschafft ist: Ob bei Siemens oder bei DaimlerChrysler – die Arbeitgeber versuchen längere Arbeitszeiten durchzudrücken. Diese Kämpfe müssen miteinander verbunden werden. Gemeinsam von allen DGB-Gewerkschaften können die Angriffe der Arbeitgeber auf Arbeitszeiten und -bedingungen zurückgeschlagen werden: für einen bundesweiten, eintägigen Streik aller Beschäftigten gegen die Angriffe auf Arbeitszeit und Tarifverträge.
von Holger Dröge, Berlin
