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Stoppt den Sozialkahlschlag! Menschen statt Profite!

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2. April: Gemeinsam streiken

3. April: Gemeinsam demonstrieren

 

Flugblatt der SAV vom 29. Januar 2004

 

Praxisgebühr, Arzneimittelzuzahlungen von 5 bis 10 Euro, im Krankenhaus zehn Euro pro Tag, Zuzahlungen, die jetzt überall zu leisten sind. Doch von der versprochenen Beitragssenkung keine Spur: 13 von rund 300 gesetzlichen Kassen haben den Beitrag gesenkt.

 

Seit 1998 haben SPD/Grüne noch jedes Jahr in die Rentenfinanzen eingegriffen. Die Bilanz: Die Renten wurden gekürzt und die Rücklagen sind ausgeplündert. Doch die Renten sollen weiter sinken. Aber bereits seit Anfang der neunziger Jahre wurden die mittel- und langfristigen Rentenausgaben bereits um mehr als ein Drittel reduziert.

 

Die SPD/Grüne-Bundesregierung bedient sich mit ihren „Reformen“ wieder mal bei den ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen, Armen und Kranken. Die Reichen werden hingegen noch reicher: 67.000 Euro bekommt jemand, der eine Million Euro im Jahr verdient, durch die Steuerreform geschenkt. Und das jedes Jahr.

 

SPD und Grüne = Politik im Interesse der Reichen

 

SPD und Grüne haben sich seit 1998 als konsequenter Interessenvertreter der Reichen und Superreichen hervorgetan. Sie haben durch Rentenkürzungen (z.B. Witwenrenten) besonders die Frauen einem wachsenden Risiko der Altersarmut ausgesetzt. Sie schaffen ab 2005 die Arbeitslosenhilfe ab. Eine Million Kinder leben weiter von der Sozialhilfe.

Während der Lebensstandard der ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen und RentnerInnen beständig sinkt, freuen sich Reiche und Superreiche. Mehr als 80 Milliarden Euro haben sie durch Unternehmenssteuerreformen, Wegfall der Vermögenssteuer, Sinken des Spitzensteuersatz und so weiter in den letzten 7 Jahren gespart. Deutschland ist für sie auf dem Weg in eine bessere Welt. Vom gesamten Steueraufkommen stammen noch 15 Prozent aus Gewinn- und Kapitalsteuern. Die Finanzämter nehmen mehr über die Tabaksteuer als über die Unternehmenssteuern ein. Kein Wunder also, dass die Reichen immer reicher werden: Im Durchschnitt vermehrt sich ihr Reichtum jährlich um acht Prozent.

 

2. April: Gemeinsam streiken – 3. April: Gemeinsam demonstrieren

 

Die Politik im Interesse der Reichen und Superreichen können sich Arbeit-nehmerInnen, Arbeitslose und Rent-nerInnen nicht leisten. Doch SPD und Grüne und ihre Auftraggeber aus Banken und Konzernen lassen sich durch Appelle nicht beeindrucken. Deshalb werden auch Demonstrationen alleine nicht ausreichen, um diese Politik zu stoppen. Wenn das erreicht werden soll, dann müssen wir zu Mitteln greifen, die den Banken und Konzernen wehtun. Und das sind Streiks, denn dann geht es Ihnen an ihr Geld.

Am 2. und 3. April rufen Europäischer Gewerkschaftsbund und DGB zu europaweiten Aktionstagen gegen Sozialkahlschlag auf. An diesen Tagen werden in ganz Europa Arbeit-nehmerInnen und Jugendliche auf die Straße gehen, um ihren Unmut über die etablierte Politik zu zeigen.

Wir fordern dazu auf, sich massenhaft an diesen Protesten zu beteiligen. In Deutschland werden am 3. April Demonstrationen in Berlin, Köln und Süddeutschland stattfinden. Wir sollten deutlich machen, dass die Politik von Schröder und Co. nicht in unserem Interesse ist und wir uns dagegen wehren.

Der DGB muss masenhaft mobilisieren und mit Aufruf und Reden auf der Demonstration, die Ablehnung von Agenda 2010 und anderer Sozialkürzungen deutlich machen.

Am 2. April setzen wir uns für bundesweite betriebliche Proteste während der Arbeitszeit, also Streiks ein. In Kassel streikten am 9. Dezember 2003 mehr als 7000 KollegInnen und Studierende gemeinsam gegen So-zialkahlschlag und zur Verteidigung der Tarifverträge. Es geht darum, angefangen mit solchen Aktionen, Druck auf die Gewerkschaftsführun-gen für weitergehende Maßnahmen auszuüben. Denn die Spitzengehaltsfunktionäre im DGB haben den Bezug zur Realität verloren und müssen zum Jagen getragen werden.

 

Eintägiger Generalstreik

 

Die Demonstrationen vom 3. April und die betrieblichen Aktionen vom 2. April werden ein Anfang sein, aber was soll danach kommen? Wir setzen uns für einen eintägigen Generalstreik ein. Das wäre ein Schritt, Streiks zusammenzufassen, Kolleg-Innen zu ermutigen und deutlich zu machen, welche Kraft die Arbeiterklasse in dieser Gesellschaft hat. Er würde die Ausgangslage aller folgenden Kämpfe grundlegend verändern. Damit wäre nicht alles gewonnen, aber ein wichtiger Schritt vollzogen, den Widerstand zu entwickeln, der die Konzerne und ihre Regierungen stoppt.

 

Sozialistische Alternative

 

Die derzeitigen Angriffe finden vor dem Hintergrund der kapitalistischen Krise statt. Schröders Agenda 2010, die er mithilfe einer großen Koalition verwirklicht, vollzieht, was die Unternehmer brauchen: Die Sanierung ihrer Profite auf Kosten des Lebensstandards, der Gesundheit und der demokratischen Rechte der Masse der Bevölkerung.

Die SAV ist der Meinung, dass die verschiedenen Proteste gegen die Folgen der kapitalistischen Marktwirtschaft zu einer Bewegung gegen die Ursache der Probleme, den Kapitalismus selber, zusammengefasst werden sollte. Dazu bauen wir eine internationale, sozialistische Organisation auf, die aktiv Widerstand organisiert und für eine sozialistische Gesellschaft eintritt, in der nicht der Profit für eine Minderheit, sondern die Bedürfnisse von Mensch und Natur entscheiden. Deshalb treten wir für die Überführung der großen Banken und Konzerne in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung und für eine demokratisch geplante Wirtschaft ein.

Eine sozialistische Demokratie hätte nichts gemein mit den stalinistischen Diktaturen in der früheren Sowjetunion und DDR, in der die arbeitende Bevölkerung unterdrückt wurde.

Die SAV ist anders als andere Parteien: Wir sind aktiv, kämpferisch, demokratisch aufgebaut und haben keine abgehobenen Funktionäre (bei uns ist jeder Funktionsträger/jede Funktionsträgerin jederzeit wähl- und abwählbar und darf nicht mehr verdienen als einen durchschnittlichen Arbeitnehmerlohn).

Entscheidend ist, sich zu organisieren. Mach mit bei der SAV – Sozialistische Alternative.

 

Hier gibts das Flugblatt als pdf-Datei zum Download