Zur Lage in Deutschland

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Resolution des SAV Bundesvorstandes vom 7. Dezember 2003
 
?Wir sind Zeugen und Akteure einer ? nun nicht mehr aufzuhaltenden ? neuartigen, breiten sozialen Protestbewegung in Deutschland. Die Stimmung in der (…) Bev?lkerung und mehr noch in den Betrieben und Verwaltungen hat sich in den letzten Wochen gedreht?
(Extrablatt von ver.di Herne am 4. November).

Welche Bedeutung die bundesweite Demonstration von 100.000 Menschen am 1. November hat, wird jetzt sichtbar: Nach einigen, wenigen Tagen, die n?tig waren, um diesen Erfolg zu verdauen, rollt nun eine Welle von Demos, Protesten, Arbeitsniederlegungen und Streiks durch Deutschland.
Schon vor dem 1.11. gab es, zumindest auf ?rtlicher und regionaler Ebene, eine Zunahme von Protesten (vor allem die landesweite Demonstration von BeamtInnen in Nordrhein-Westfalen und der Beginn der Proteste gegen Kochs Giftliste in Hessen). Aber die bundesweite Demo, die darauf folgte, bedeutete eine enorme Ermutigung f?r viele ArbeiterInnen und Jugendliche.
Nach dem 1. November waren weit ?ber 350.000 Menschen auf der Stra?e: In Wiesbaden am 18. November waren es 45.000, zum Teil im Streik, 25.000 VW-ArbeiterInnen aus Niedersachsen protestierten am 1. Dezember in Wolfsburg, bei den Studierendendemos waren zehntausende, viele von ihnen im Streik, in Bochum gab es Proteste von 10.000 gegen den SPD-Parteitag, Polizisten demonstrierten in Hannover, und und und.
In Hessen vergeht seit Anfang Oktober kaum ein Tag, an dem nicht in irgendeinem Ort Aktionen gegen Kochs K?rzungspl?ne durchgef?hrt werden. Nach der landesweiten Demonstration in Wiesbaden stellt der branchen?bergreifende Streik in Kassel, (der nicht zuletzt auf den Einfluss unserer Partei vor Ort zur?ckgeht), mit 7.000 Beteiligten, darunter Besch?ftigten von VW, Alstom, Bombardier, Verkehrsbetrieben und Entsorgungsunternehmen, einen vorl?ufigen H?hepunkt dar. Da die Dynamik noch ungebrochen ist, k?nnte es (selbst bei einer Verabschiedung des Haushaltes am 17. Dezember) noch zu einem hessenweiten Streiktag gegen die CDU-Landesregierung kommen.
Der 1. November markiert einen einschneidenden Wendepunkt in der politischen Entwicklung der BRD. Mit der von unten auf die Beine gestellten Demonstration wurde die Blockade der Gewerkschaftsf?hrung gegen alle Proteste an diesem Punkt durchbrochen. Dem zuvor schon existierenden Krisenbewusstsein wurde ein k?mpferischer Ausdruck verliehen.
Die Demo am 1. November war davon gepr?gt ? ohne jeden sonst von den Gewerkschaftsspitzen organisierten Volksfestcharakter ?, sie war durch und durch politisch, sie war eine machtvolle Demonstration von ArbeiterInnen. Das wirkt sich nun aus.
Der gro?e Erfolg der Demo vom 1. November beschleunigt die Entwicklung von politischem Bewusstsein und das Tempo des Klassenkampfes. Es ist nicht exakt vorherzusagen, welches Ausma? die K?mpfe in den n?chsten Monaten annehmen werden. Es hat aber eine neue Phase des Klassenkampfes begonnen, die gepr?gt sein wird von einer qualitativen Zunahme von Mobilisierungen und Streiks. Die Radikalisierung und die Kampfbereitschaft in der Arbeiterklasse f?hren dazu, dass die Frage von Massenstreiks und einem eint?gigen Generalstreik im Raum steht. Ein eint?giger Generalstreik w?rde das Kr?fteverh?ltnis stark zugunsten der Arbeiterklasse verschieben und w?re ein Schlag gegen die rechte Gewerkschaftsb?rokratie. Aber auch schon eine breite Diskussion dar?ber w?rde – aufgrund der fehlenden Generalstreiktradition in den letzten Jahrzehnten – die Verh?ltnisse in den Gewerkschaften grundlegend ver?ndern.
Der Druck in den Gewerkschaften ist enorm. Das wird sichtbar in Berichten von Vetrauensleute- und Funktion?rsversammlungen, aber auch im Verhalten der Gewerkschaftsspitzen, zum Beispiel bei der Ank?ndigung einer Gro?demonstration im Fr?hjahr (wahrscheinlich f?r den 3. April) oder der Steigerung der Aktionen gegen die Angriffe auf die Tarifautonomie.
Die Gewerkschaftsf?hrungen versuchen nun mit aller Kraft, ihren Schock vom 1. November zu ?berwinden, die KollegInnen und die Bewegung zu kontrollieren, um Rot-Gr?n ? wo immer m?glich ? den R?cken frei zu halten und den Widerstand zu begrenzen oder zu verhindern. Das geht aber nur, wenn sie auch teilweise dem Druck von unten nachgeben und selbst zu Protesten und Streiks aufrufen.
Die KollegInnen werden es nicht hinnehmen, dass bei solchen Protesten nur Dampf abgelassen wird, sondern darauf dr?ngen, neuen Druck zu entfalten: Zum Beispiel ergriffen statt der erwarteten 1.000 KollegInnen 7.000 TeilnehmerInnen die M?glichkeit, durch Arbeitsniederlegungen gegen die Angriffe auf die Tarifautonomie in Saarlouis ihre Wut zum Ausdruck zu bringen. Thematisiert wurden dann auch Agenda 2010 und die „unsoziale Politik der Bundesregierung“.
Da allerdings auch die Gewerkschaftslinke nicht in die Offensive geht mit Forderungen und Schritten zu Streiks auf allen Ebenen, bleiben neben den „offiziellen“ Aktionen Explosionen von unten nach wie vor entscheidendes Merkmal der Ereignisse, auf die wir uns einstellen m?ssen. Zum Beispiel legten bei Ford K?ln 900 KollegInnen die Arbeit spontan nieder, um gegen die massenhafte Vernichtung von Arbeitspl?tzen zu protestieren, w?hrend Betriebsrat und Gewerkschaft mit dem Arbeitgeber verhandeln.

Ver?nderte objektive Lage

Die deutsche ?konomie und die Weltwirtschaft befinden sich in einer Phase von Stagnation und Rezession. Auch wenn die US-Wirtschaft gerade an einem erneuten Eintauchen in den Rezessionsstrudel vorbeischlittern k?nnte, die tiefe strukturelle Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems ? ob gigantische ?berkapazit?ten oder astronomisch hohe Schuldenberge ? ist in keiner Weise beseitigt.
Seit der ersten Weltwirtschaftskrise nach 1945 Mitte der siebziger Jahre befindet sich der Kapitalismus im Niedergang. Die Profit-Krise, die damals einsetzte und seitdem nicht grundlegend ?berwunden wurde, hat sich am Beginn dieses Jahrzehnts weiter versch?rft.
Vor diesem Hintergrund geht die gegenw?rtige beispiellose Angriffswelle durch die Bundesrepublik. Erkl?rtes Ziel der Kapitalisten ist die Sanierung der Profite der Banken und Konzerne auf Kosten des Lebensstandards der Arbeiterklasse. Die Folge davon w?re die Wiedereinf?hrung fr?hkapitalistischer Lebensbedingungen mit steigender Armut, soziale Verrohung, Kriminalit?t, Rassismus, Sexismus und Verelendung auch von Schichten der Gesellschaft, die sich das bisher kaum vorstellen konnten.
W?hrend sich der ?Mittelstand? in der Vergangenheit noch den sozialen Aufstieg erhoffte, setzt bei einem immer gr??eren Kreis die Spirale nach unten ein. Diese Schichten werden sich nach links, ein Teil k?nnte sich aber auch nach rechts radikalisieren.

Neue Arbeiterpartei

Der 1. November hat eine erste Ahnung von der potenziellen St?rke der deutschen Arbeiterbewegung gegeben. In dem Ma?, in dem ArbeiterInnen in Aktion treten, werden sie der Gesellschaft ihren Stempel aufdr?cken (es w?re jedoch falsch, daraus zu schlie?en, dass der Einfluss kleinb?rgerlicher Kr?fte und Ideen damit verschwinden w?rde).
Bei jedem Schritt wird f?r die Arbeiterklasse aber auch das Vakuum auf der politischen Ebene sp?rbarer – das Fehlen einer Arbeiterpartei, die den Kampf in den Betrieben und Stadtteilen b?ndelt, auf Wahlebene fortsetzt und ein Forum f?r ArbeiterInnen, Erwerbslose und Jugendliche bietet, weitergehende politische und programmatische Alternativen zu diskutieren und zu erarbeiten. Gleichzeitig sind zumindest in den n?chsten zw?lf Monaten ? au?er bei Wahlb?ndnissen auf kommunaler Ebene ? keine konkreten Schritte hin zu einer neuen Arbeiterpartei zu erwarten.
Beim weiteren Anstieg von K?mpfen gegen die SPD-gef?hrte Bundesregierung wird der Diskussionsbedarf, (der schon am 1. November existierte), dar?ber zunehmen, was auf einen Sturz von Rot-Gr?n folgen soll.
(Trotz bestehender Unterschiede zwischen SPD und PDS f?hrte ebenfalls der j?ngste PDS-Bundesparteitag vor Augen, dass auch hier die Parteilinke zu wenig Substanz hat, um Kursver?nderungen der Gesamtpartei bewirken zu k?nnen.)
Die Gewerkschaftsb?rokratie versucht gezielt, Attac und Sozialforen aufzuwerten, um von der eigenen Verantwortung beziehungsweise von der Bedeutung der Arbeiterklasse abzulenken. AktivistInnen aus Betrieben und Gewerkschaften versuchen zum Teil, durch Attac und Sozialforen an der Blockade der Gewerkschaftsspitzen vorbei zu kommen.
Dies schafft einerseits M?glichkeiten, durch Attac und Sozialforen K?mpfe mitanzusto?en und Debatten dar?ber zu f?hren, f?llt aber in keiner Weise das (zunehmend wahrgenommene) oben beschriebene Vakuum.
Der 1. November zeigte wie auch schon Schr?ders Auftritt beim IG-Metall-Gewerkschaftstag auf, in welchem Ma? die Bindungen zwischen der SPD und betrieblichen und gewerkschaftlichen AktivistInnen zur?ckgegangen sind. Dies spiegelte sich zuvor in passiver Form bei Umfragetiefst?nden der SPD unter 30 Prozent wider. Nun dr?ckt sich diese Entwicklung aktiv darin aus, dass AktivistInnen die Schlussfolgerung gezogen haben, gegen Rot-Gr?n zu k?mpfen, auch gegen den Willen und die Blockade der eigenen Gewerkschaftsf?hrung.

Gewerkschaftslinke

Die Gewerkschaftstage von IG Metall und ver.di brachten die wachsende Kampfbereitschaft, aber auch die Polarisierung klar zum Ausdruck.
Seit Beginn dieses Jahrzehnts ist die Gewerkschaftslinke auf ?berregionaler Ebene in Erscheinung getreten. Bei allen positiven Tendenzen werden aber auch die Grenzen der heutigen Gewerkschaftslinken deutlich. Von vielen wird bis jetzt die Notwendigkeit einer programmatischen und personellen Alternative zur heutigen Gewerkschaftsf?hrung nicht gesehen. Gegen?ber dem Auftreten der Gewerkschaftslinken zum Beispiel bei der Metall-Tarifrunde 2002 („Tarifrunde von unten“) gab es keine Fortschritte.
Schwerer wiegt, dass die grundlegenden Ver?nderungen beim Krisenbewusstsein und in der Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse von ihnen untersch?tzt werden. Das f?hrt zu einer Situation, in der auch die Gewerkschaftslinken von Ereignissen ?berrollt werden.

Perspektiven

Die Erfahrungen mit den Folgen der neuen Gesetze ab 1. Januar 2004 und mit der Weiterf?hrung der Angriffswelle werden Wut und Protestwillen weiter anheizen.
Es ist davon auszugehen, dass der enorme Unmut vor allem in den n?chsten Tarifauseinandersetzungen einen Ausdruck finden wird. Besonderer Bedeutung kommt hierbei (neben dem ?ffentlichen Dienst) der Metall-Tarifrunde zu. Auch wenn die IG Metall-Forderung von vier Prozent nicht mobilisierend wirkt, k?nnten die Unternehmer, die gegenw?rtig keine Gelegenheit auslassen, gegen die Arbeiterklasse vorzugehen, den Bogen ?berspannen (m?glicherweise auch deshalb, weil sie aus dem Streikabbbruch beim Arbeitskampf der Ost-Metaller die ? falsche ? Schlussfolgerung ziehen k?nnten, dass die Metaller ihnen wenig Widerstand entgegensetzen werden).
F?r das erste Halbjahr des kommenden Jahres gibt es einen eindeutigen Trend in Richtung Massenstreiks. Die Gewerkschaftsspitze sieht sich inzwischen gezwungen, auf den Druck von unten mit einer Gro?demonstration zu reagieren. M?glich ist eine dar?ber weit hinausgehende Ausdehnung der Kampfhandlungen durch die F?hrung der Gewerkschaften. M?glich ist aber auch, dass sich die Kr?fte an der DGB-Spitze verkalkulieren und wie Anfang der siebziger Jahre in der BRD Zeuge einer Serie von wilden Streiks werden.
Ein Wechselspiel von einerseits Massenprotesten und ?streiks von unten und von durch die Gewerkschaftsf?hrung organisierten Mobilisierungen und Streiks werden diese Phase pr?gen. Dabei ist es m?glich, dass die Gewerkschaftsf?hrungen gezwungen sind einen eint?gigen Generalstreik durchzuf?hren oder, ?hnlich wie in ?sterreich, eine faktische Generalstreikssituation herbeizuf?hren.
Die n?chsten K?mpfe werden aufgrund des heutigen Bewusstseinsstands in der Arbeiterklasse und beim derzeitigen Kr?fteverh?ltnis in der Gesellschaft ?berwiegend den Charakter von Abwehrk?mpfen annehmen. Wegen der Rolle der gegenw?rtigen Gewerkschaftsf?hrung und des noch sehr begrenzten Einflusses kritischer und k?mpferischer AktivistInnen in den Betrieben und Gewerkschaften ist davon auszugehen, dass es beim Verlauf der kommenden Klassenauseinandersetzungen gr??tenteils zu (Teil-) Niederlagen kommt. Allerdings k?nnen Massenbewegungen der Lohnabh?ngigen auch in der jetzigen Phase zeitweilige Erfolge erzielen; so musste das griechische Establishment nach dem Generalstreik 2001 die geplanten Rentenk?rzungen erstmal auf Eis legen.
Die deutsche Arbeiterklasse musste in den letzten Jahren keine entscheidenden Schl?ge einstecken. Darum wird es der herrschenden Klasse nicht gelingen, die Gegenmacht der abh?ngig Besch?ftigten nachhaltig zu brechen. Vielmehr wird die Zuspitzung der Klassenkonflikte die Radikalisierung von KollegInnen und die innergewerkschaftliche Polarisierung f?rdern.

Kampfvorschl?ge der SAV nach dem 1. November

Die Aufbruchstimmung am 1. November elektrisierte alle TeilnehmerInnen. Im Vordergrund steht f?r viele AktivistInnen jetzt die Frage: Wie weiter? Hier tritt die SAV f?r Folgendes ein:
Erstens treten wir daf?r ein, die Bewegung weiter aufzubauen. Demonstrationen reichen nicht aus, Streikma?nahmen, ein eint?giger Generalstreik, sind n?tig.
Zweitens kommt man nicht an der Diskussion vorbei, welche Kraft in der Gesellschaft potenziell am st?rksten ist. Auch wenn es unter vielen AktivistInnen popul?r ist, von ?Vielfalt? zu schw?rmen, ist die Arbeiterklasse die Kraft, die die Agenda 2010 kippen kann.
Drittens stellt sich die Aufgabe, beim Versuch der Einflussnahme seitens der Gewerkschaftsspitze mit ihrer Orientierung auf die SPD, oder seitens Attac und der PDS die Notwendigkeit einer neuen politischen Interessenvertetung, einer neuen Arbeiterpartei ? mit sozialistischem Programm ? herauszustellen.
Viertens verbinden wir den Widerstand gegen den Sozialkahlschlag mit dem Kampf gegen den Kapitalismus insgesamt, mit dem Kampf um eine sozialistische Gesellschaft. Dazu geh?rt neben allgemeiner sozialistischer Propaganda das ganze „Arsenal“ der ?bergangsmethode: der Entwicklung von ?bergangsforderungen und ihr Einsatz, um das Bewu?tsein und den Kampf zu entwickeln.

Zentrale ?bergangsforderungen sind f?r uns:

Neben unseren Forderungen zu Gesundheit und Rente sind folgende Forderungen wichtig:

Arbeit: 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, als erster Schritt zur Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle; ?ffentliches Investitionsprogramm f?r Neueinstellungen in den Bereichen Umwelt, Bildung, Soziales; Nein zu Privatisierungen, R?ckverstaatlichung der privatisierten Betriebe bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Besch?ftigten und die Allgemeinheit. F?r einen Mindestlohn von 2000 EUR brutto oder 12 EUR pro Stunde. F?r eine Mindessicherung von 750 EUR plus Warmmiete.
Ausbildung: Qualifizierte Ausbildung f?r jedeN bei freier Berufswahl und unbefristeter ?bernahme im erlernten Beruf; Einf?hrung einer Ausbildungsquote von zehn Prozent (bezogen auf die Zahl der Besch?ftigten) und Ausbildungsplatzabgabe zur Finanzierung zus?tzlicher Ausbildungspl?tze im ?ffentlichen Dienst.

Wir sind nicht mit einer „Spar-„, sondern mit einer Umverteilungspolitik konfrontiert. Eine Krankenschwester musste in den letzten Jahren mehr Steuern zahlen als DaimlerChrysler, der 2002 6,9 Milliarden EUR Gewinn machte. Wir fordern eine drastische Erh?hung der Unternehmenssteuern, m?ssen aber auch Antworten darauf geben, wenn Gro?konzerne dann mit Arbeitsplatzabbau, Werkschlie?ungen, Investitionsboykott oder Abwanderung ins Ausland drohen. Darum argumentieren wir, dass es nicht nur um die Verteilungs-, sondern auch um die Eigentumsfrage geht und treten f?r die Internationalisierung von K?mpfen und f?r die ?berf?hrung von Banken und Konzernen, angefangen mit den Konzernen, die Entlassungen und Schlie?ungen ank?ndigen, in Gemeineigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Besch?ftigten ein.
Ausgehend von diesen Forderungen erkl?ren wir, dass sie erk?mpft werden m?ssen, um den Lebensstandard von ArbeiterInnen und Jugendlichen zu verteidigen. Sie sind n?tig, aber der Kampf f?r sie ist untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen den Kapitalismus insgesamt, denn um sie zu verwirklichen, muss die Diktatur der Banken und Konzerne gebrochen werden. Das ist das Ziel unserer Partei, der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft.
In der im Entstehen begriffenen Bewegung schlagen wir vor, eine Doppelstrategie anzuwenden.
Zum einen darf die Gewerkschaftsspitze nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Druck muss daf?r ausge?bt werden, dass die DGB-Vorst?nde ihre acht Millionen Mitglieder ? f?r eine Massendemonstration und f?r einen eint?gigen Generalstreik ? mobilisieren.
Zum anderen machen wir uns daf?r stark, dass die Initiativen von unten fortgesetzt werden.
Am Wichtigsten ist es in jedem Fall, weitergehende Streikma?nahmen einzufordern, die sich nicht nur gegen die Angriffe auf die Tarifautonomie richten, sondern auch gegen Schr?ders Sozialabbau und gegen den Lohnklau (n?tig w?re es auch, die Verbindung zur IG-Metall-Tarifrunde herzustellen). Die angek?ndigte Gro?demonstration im Fr?hjahr ist zu sp?t angesetzt; das w?re nicht der n?chste Schritt f?r die Bewegung. Die Zukunftskonferenz am 17. und 18. Januar bietet die M?glichkeit, von unten gegen diese Verz?gerungsstratgie einen dezentralen Streik- und Aktionstag im Februar durchzusetzen; f?r einen solchen Aktionstag als n?chsten Kampfschritt werden wir in den kommenden Wochen und auf der Zukunftskonferenz eintreten.
Wir setzen uns daf?r ein, dass f?r die im Januar anstehende Zukunftskonferenz mehrere Tausend TeilnehmerInnen angestrebt werden und dort ein inhaltlicher Appell gegen Sozialkahlschlag verabschiedet wird. Damit k?nnte die Bewegung noch mehr als bisher politisiert werden. Das wiederum w?rde den weiteren Aufbau der Bewegung f?rdern.
F?r uns steht bei dieser Zukunftskonferenz im Mittelpunkt einerseits die Doppelstrategie zur Frage von Streiks (Druck auf die Gewerkschaftsspitzen f?r einen eint?gigen Generalstreik, wo immer m?glich Streiks von unten ansto?en) einzubringen und andererseits die Systemfrage aufzuwerfen, sozialistische Propaganda zu machen beziehungsweise ?bergangsforderungen ? zum Beispiel beim geplanten Appell ? einzubringen.
Parallel zur Zukunftskonferenz schlagen wir allen AktivistInnen vor, auf den unterschiedlichen Ebenen, in Schulen, Universit?ten und Betrieben, stadt-, landes- und bundesweit, Strukturen zu schaffen, um den Widerstand zu b?ndeln und zu steigern. Das bedeutet zum Beispiel den Kampf um Vertrauensleute- und andere Gewerkschaftsstrukturen zu f?hren, um sie zu Kampfstrukturen zu machen und mit ihnen zum Beispiel Streiks von unten vorzubereiten. Wo dies aufgrund der Blockade der F?hrungen nicht m?glich ist, k?nnen Widerstandskomitees oder -b?ndnisse helfen, diese Blockade aufzuweichen und zu umgehen.
Ein eint?giger Generalstreik ist aus unserer Sicht der n?chste notwendige Kampfschritt, aber nicht das „Ziel“ f?r die Bewegung. W?hrend die Herrschenden in den neunziger Jahren eine scheinbare Alternativlosigkeit ausnutzen konnten, dreht diese Stimmung am Beginn des neuen Jahrzehnts (angefangen mit der Losung „Eine andere Welt ist m?glich“ in der Bewegung gegen kapitalistische Globalisierung nimmt der Diskussionsbedarf dar?ber nach und nach auch unter ArbeiterInnen zu). Wir d?rfen hier auf keinen Fall hinter den Entwicklungen zur?ckbleiben, sondern m?ssen weitergehen und (bei Protestversammlungen, Veranstaltungen oder Demonstrationen) eine konsequente Systemkritik vorbringen.
W?hrend sich viele gegen?ber der K?rzungspropaganda ohnm?chtig f?hlen, m?ssen wir uns als diejenigen profilieren, die klare Forderungen aufstellen und einen politischen Ausweg aufzeigen. Die Arbeit mit ?bergangsforderungen gewinnt gerade deshalb jetzt an Bedeutung, weil sie das Bewusstsein einer Schicht von AktivistInnen erh?hen k?nnen.
Die Initiative f?r einen Appell gegen Sozialkahlschlag ist eine hervorragende M?glichkeit, die Diskussion ?ber politische Forderungen und Alternativen zu forcieren. Darum werden wir uns in dieser Debatte stark engagieren.