Road map am Ende

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Eine neue Eskalationsstufe der Gewalt in Israel und Pal?stina, aber auch in der ganzen Region droht

von Nima Sorouri, K?ln
 
Panzer r?cken erneut in pal?stinensische St?dte ein, besonders stark betroffen ist das pal?stinensische Fl?chtlingslager Rafah. Dort hat die israelische Armee viele H?user zerst?rt. Eine unbekannte Anzahl von Pal?stinenserInnen ist bei den milit?rischen Aktionen ums Leben gekommen. Gleichzeitig droht Israels Ministerpr?sident Scharon mit Milit?rschl?gen gegen den Iran.
?Israel betrachtet jeden Staat, der Terrorgruppen Unterschlupf gew?hrt, und Anf?hrer von Terroristen, die unschuldige B?rger Israels angreifen, als legitimes Ziel unserer Selbstverteidigung?, sagte Gideon Meir, ein hochrangiger Sprecher des israelischen Au?enministeriums. Mit diesen Worten werden vergangene und zuk?nftige Angriffe auf arabische Nachbarl?nder Israels gerechtfertigt, Angriffe, wie gegen Syrien und Libanon im Oktober. Dieses Vorgehen wiederum provozierte neue Selbstmordanschl?ge seitens von Hamas, Islamischer Dschihad und der von anderen Kr?ften beeinflussten Pal?stinenserInnen.

Road map ? eine Farce!

Im M?rz diesen Jahres machte sich US-Pr?sident Bush f?r einen ?unabh?ngigen pal?stinensischen Staat bis 2005? stark. Die Beilegung des israelisch-pal?stinensischen Konflikts mit Hilfe der USA wurde in Aussicht gestellt, um es verschiedenen arabischen Regierungen zu erm?glichen, ihre Unterst?tzung f?r den Krieg gegen den Irak vor ihrer Bev?lkerung zu rechtfertigen. Daraus wurde Ende April die road map, die drei Phasen beinhaltete, welche zur Zwei-Staaten-L?sung f?hren sollten.
Dieser ?Friedensplan? sah zun?chst eine ?umfassende politische Reform? vor. Sie bestand daraus, Pal?stinenser-Pr?sident Arafat beiseite zu dr?ngen und eine neue F?hrung zu installieren, die bereit ist, die US-Forderungen zu erf?llen. So wurde der von der US-Regierung favorisierte Abbas zum Ministerpr?sidenten ernannt ? der allerdings auch schon wieder zur?cktreten musste.
Der US-Imperialismus agiert jedoch nicht als neutraler Vermittler. Seit Bestehen des Staates Israel nutzten Washington und Wall Street Israel zum einen als ein Bollwerk gegen eine revolution?re arabische Befreiungsbewegung und zum anderen als einen St?tzpunkt, um ihren geostrategischen, politischen und ?konomischen Interessen in der Region nachgehen zu k?nnen. Gegenw?rtig buttern Bush und das Wei?e Haus j?hrlich drei Milliarden US-Dollar in den israelischen Staatsapparat.
So richteten sich auch diesmal die wesentlichen Forderungen der USA gegen die Pal?stinenserInnen. Konkret wurde ein sofortiger Gewaltverzicht der Pal?stinenserInnen gefordert sowie ?sichtbare Anstrengungen bei der Inhaftierung, Behinderung und Beschr?nkung von Personen und Gruppen, die gewaltsame Angriffe auf Israelis, wo immer es sei, durchf?hren und planen? und ?effektive Operationen gegen alle, die sich am Terror beteiligen, und der Zerst?rung der terroristischen Kapazit?ten und Infrastruktur.?
Das hei?t, dass die Pal?stinenserInnen selber daf?r sorgen sollten, sich gegen milit?rische Angriffe Israels nicht mehr verteidigen zu k?nnen. Bis dahin wird die Siedlungst?tigkeit Israels nicht eingestellt und die Armee zieht sich nicht zur?ck!
Auch das Ziel der road map, ein unabh?ngiger pal?stinensischer Staat, ist weitaus weniger attraktiv als im Oslo-Abkommen. Offene Fragen bez?glich der Grenzen und Souver?nit?t des Staates sowie die Ost-Jerusalem-, die Siedlungs- und die Fl?chtlingsfrage sind in der road map ungel?st.
Trotz des ?Friedensplans? und obwohl radikal-islamistische Organisationen zuerst bereit waren, vor?bergehend auf bewaffnete Handlungen zu verzichten, unternahm Israel mehrere milit?rische Aktionen auf der Westbank und im Gaza-streifen. Die israelische Regierung ?nderte kaum etwas an der Siedlungspolitik. Sie begann die Politik der sogenannten ?gezielten T?tung von Terroristen?, bei der immer wieder Unbeteiligte ums Leben kamen. Sie begann den Bau des ?Sicherheitszauns?, der viele Pal?stinenserInnen isoliert, f?r den bereits 3.500 Hektar Land enteignet und zerst?rt wurden, gebietsweise der Zugriff zu einem erheblichen Teil des Grundwassers verloren geht und der neue Fakten ? bez?glich der Fl?che des pal?stinensischen Gebietes ? schafft. Das Resultat ist neuer Terror und neue Gewalt.
Widerstand und Befehlsverweigerungen
W?hrend die Scharon-Regierung ihre aggressive Politik fortsetzt, versch?rft sie auch die Angriffe gegen die israelische Arbeiterklasse und Jugend. Vor dem Hintergrund der tiefen kapitalistischen Krise und vier Jahren Rezession forcieren Kapital und b?rgerliche Politiker in Israel Sozialabbau, Lohnk?rzungen und Privatisierungen.
Es w?chst der Widerstand dagegen. Nach einem Generalstreik im Fr?hjahr im ?ffentlichen Dienst traten Ende September erneut 60.000 Besch?ftigte des ?ffentlichen Dienstes in den Ausstand, darunter HafenarbeiterInnen und Flughafenpersonal.
Auch der Widerstand gegen die Militarisierung w?chst wieder. Es gab in den letzten Monaten mehrere Demonstrationen f?r den R?ckzug der Armee aus den besetzten Gebieten. Auch h?ufen sich die gemeinsamen Grenzg?nge der Pal?stinenserInnen und Israelis gegen die Besatzung.
In der israelischen Armee gibt es immer mehr Soldaten, die sich gegen die Unterdr?ckung der Pal?stinenserInnen zur Wehr setzen und sogar direkte Befehle verweigern. Vor einigen Wochen unterzeichneten 27 Kampfpiloten der israelischen Armee einen Brief, in dem sie offiziell bekannt geben, keine Angriffe gegen pal?stinensische St?dte mehr zu fliegen. Unter den Unterzeichnern sind ranghohe Offiziere und Brigadegeneral Spektor. Die Unterzeichner wurden alle unehrenhaft entlassen.
Diese Entwicklung ist auch deshalb interessant, da gerade Piloten eher zur Elite, meist zu den loyalsten Teilen der Armee z?hlen. Es ist ein Signal daf?r, dass sich immer mehr Israelis von dieser aggressiven Politik distanzieren und inzwischen sogar Teile der Mittelschichten davon erfasst werden.

PLO und Hamas

Seit der Staatsgr?ndung Israels 1948 und der Vertreibung Zehntausender Pal?stinenserInnen haben die unterdr?ckten pal?stinensischen Massen immer wieder bewiesen, dass sie den Kampf f?r Unabh?ngigkeit und Selbstbestimmung nicht aufgeben werden. In diesen f?nf Jahrzehnten hat sich auch gezeigt, dass weder die Verhandlungstaktik mit b?rgerlichen Politikern seitens Arafat aufgeht noch individueller Terrorismus seitens der Hamas und anderen Kr?ften eine L?sung darstellt.
Unter Arafats repressiver Pal?stinensischer Autonomiebeh?rde leben 60 Prozent der Pal?stinenserInnen von weniger als zwei Dollar am Tag, jeder zweite von ihnen ist arbeitslos. Arafat und seine Clique, von der sich immer mehr ? auf Grund ihrer Privilegien und Korruption ? abgesto?en f?hlen, konnte kurzfristig nur deshalb nochmal Boden gut machen, da die meisten Pal?stinenserInnen die Angriffe gegen ihn (darunter sein ?Hausarrest?) durch Scharon als Angriff gegen sich selber sahen.
Seit Beginn der zweiten Intifada vor drei Jahren kamen 2.600 Pal?stinenserInnen und 850 Israelis ums Leben. Die Hauptverantwortung daf?r tr?gt Scharon und die herrschende Klasse Israels. Allerdings sind auch die mehr als hundert Selbstmordattentate in diesem Zeitraum, die gr??tenteils auf den Einfluss von Hamas und Islamischer Dschihad zur?ckgehen, kontraproduktiv. Das ist Wasser auf die M?hlen der Kapitalisten und Milit?rchefs Israels und gibt ihnen die M?glichkeit, von den sozialen Konflikten innerhalb Israels abzulenken.

Sozialistisches Programm

Sowohl der Apparat Arafats als auch die Milizen von Hamas und anderen sind durch und durch undemokratisch. N?tig ist der Aufbau von Selbstverteidigungskomitees auf allen Ebenen.
Allein milit?risch wird der Kampf der Pal?stinenserInnen gegen eine der modernsten Armeen der Welt jedoch nicht zu gewinnen sein. Darum sind Appelle an die in Israel selber ausgebeuteten j?dischen ArbeiterInnen und Jugendlichen erforderlich, angefangen mit den Wehrdienst leistenden Soldaten.
Da das Misstrauen, das ?ber Jahrzehnte entstanden ist, nicht kurzfristig ?berwunden werden kann, treten SozialistInnen ? wie die Mitglieder der SAV-Schwesterorganisation Ma?avak Sozialisti in Israel ? f?r einen pal?stinensischen Staat neben einem israelischen Staat ein, mit Jerusalem als offener Stadt und mit vollen Rechten f?r religi?se und ethnische Minderheiten.
Auf kapitalistischer Basis ist dieses Ziel allerdings eine Utopie. Teile-und-herrsche-Politik und Unterdr?ckung werden nur dann zu ?berwinden sein, wenn Profitstreben und Ausbeutung ?berwunden werden. Darum treten das CWI und Ma?avak Sozialisti f?r ein sozialistisches Israel und ein sozialistisches Pal?stina als Teil einer freiwilligen, demokratischen, sozialistischen F?deration in der gesamten Region ein.