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Tarifverträge verteidigen – Öffnungsklauseln verhindern

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Der Kampf um die Tarifautonomie muss verbunden werden mit dem Widerstand gegen Agenda 2010 und Co

von Tinette Schnatterer, Stuttgart
 
Die Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP haben Gesetzentwürfe gegen die Tarifautonomie in den Bundestag eingebracht, die jetzt im Herbst verhandelt werden. Bisher gilt, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber Tarifverträge aushandeln, die dann für beide Seiten verbindlich sind, beziehungsweise durch das sogenannte Günstigkeitsprinzip nachträglich keine Vereinbarungen getroffen werden können, die die ArbeitnehmerInnen schlechter stellen. Es sei denn es wurden bereits für bestimmte Bereiche Öffnungsklauseln vereinbart.
Die Opposition will, dass in Zukunft Betriebsräte Haustarifverträge unter dem Flächentarifvertrag abschließen können, wenn zwei Drittel der Belegschaft dem zustimmen und dadurch Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten werden können. Das würde bedeuten, dass den Drohungen von Arbeitgebern mit Entlassungen – wenn diese oder jene Forderung von ihm nicht erfüllt werde – Tür und Tor geöffnet werden.
Dazu kommt, dass Betriebsräte – mit ihnen würden die Arbeitgeber im Betrieb vornehmlich verhandeln – nicht das Recht haben, zu Streiks oder Arbeitskampfmaßnahmen aufzurufen. Damit würde den Beschäftigten in diesen „Verhandlungen“ ihr wichtigstes Kampfmittel fehlen.
Auch Schröder hat im März im Rahmen der Verkündung der Agenda 2010 bereits Öffnungsklauseln bei den Tarifverträgen gefordert und ansonsten mit einer gesetzlichen Regelung gedroht. Er nutzt die Diskussion um die Tarifautonomie auch, um weitere Zugeständnisse der Gewerkschaftsspitzen dafür zu erhalten, dass er sich nicht an Angriffen auf die Tarifautonomie beteiligt.
Regierung und Opposition unterscheiden sich nicht im Ziel sondern nur im Weg. Während die einen die Gewerkschaften entmachten möchten, wollen die anderen weiter machen, was bisher bereits gut funktioniert hat: Die Aushöhlung der Tarifverträge und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen mit Zustimmung der Gewerkschaftsführungen.
Für die Gewerkschaften geht es bei der Tarifautonomie aber ans Eingemachte: Wird sie ausgehebelt, dann verlieren sie enorm an Einfluss. Die Überwindung der Konkurrenz der ArbeiterInnen untereinander – auch betriebsübergreifend – war das Ziel der Gewerkschaften seit ihrer Gründung. Wird die Wirksamkeit der Tarifverträge ausgehöhlt, dann geht damit auch ein wesentlicher Einfluss der Gewerkschaften verloren.
Und mit ihm auch ein großes Stück der Macht und des Einflusses der Gewerkschaftsspitzen – das ist der Hintergrund dafür, dass hier besonderes Augenmerk darauf gelegt wird.

Gewerkschaftskampagne

Anfang Oktober rief die IG Metall KollegInnen in einer ganzen Reihe von Großbetrieben zu Warnstreikaktionen heraus: am 7. Oktober streikten 1.200 bei Porsche, am 8. Oktober 1.500 bei Bosch, 1.800 bei DaimlerChrysler Untertürkheim, und am 14. Oktober 11.000 bei Daimler Sindelfingen.
Jetzt wo es direkt um die Rolle der Gewerkschaftsfunktionäre geht war interessanterweise auch von ihnen nichts mehr von mangelnder Mobilisierungsfähigkeit zu hören. Im Gegenteil wird hier versucht, dieses Thema in den Vordergrund zu stellen, auch um Rot-Grün bei anderen Themen den Rücken frei zu halten.
Die Gewerkschaftsführung stellt sich in dieser Kampagne nicht konsequent gegen den Abbau erkämpfter Leistungen und Lohndrückerei. Im Gegenteil versucht sie herauszustellen, dass dafür keine Entmachtung der Gewerkschaften nötig sei und sie auch bisher schon die nötige „Flexibilität“ bewiesen haben.
So schreibt ver.di in einem Extrablatt im September: „Dabei sind wir bereits seit vielen Jahren bereit, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Vermeidung von Betriebsschließungen, Abweichungen vom Tarifvertrag nach unten zuzulassen und dies auch vertraglich zu vereinbaren. 35 Prozent der Betriebe und 22 Prozent der Dienststellen in Deutschland haben von derartigen Regelungen bereits Gebrauch gemacht“.
Das ist ein Armutszeugnis und eine Ermutigung der Arbeitgeber, hier immer weiter zu machen.
Jetzt ist es notwendig, die Angriffe auf den Flächentarifvertrag zu verhindern und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Flächentarifverträge nicht wie in der Vergangenheit durch Öffnungsklauseln und so weiter ausgehöhlt werden. Gegen den Willen der Gewerkschaftsspitzen wird sich in diesen Protesten auch der Unmut über die ganzen anderen Angriffe Bahn brechen. Die Aufrufe zu Protesten und Arbeitsniederlegungen sollten von AktivistInnen mit aller Macht unterstützt und aufgegriffen werden, auch um sie mit den ganzen anderen Angriffen der Agenda 2010, auf Rente und Gesundheit, zu verbinden. Dann kann der Kampf auch gegen den Willen der Gewerkschaftsspitzen aufgenommen und ausgedehnt werden.
Wir brauchen starke und kämpferische Gewerkschaften, aber nicht, um ständig schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, sondern um der Offensive von Arbeitgebern und ihren Parteien etwas entgegenzusetzen. Eine organisierte Opposition in den Gewerkschaften ist nötig, um eine inhaltliche und personelle Alternative zu den heutigen Spitzen(gehalts)funktionären aufzubauen.