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Befreiung statt Okkupation?

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Chaos aber auch Widerstand im Irak nehmen zu

von Ronald Luther, Rostock
 
So könnte man denken, wenn man von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vernimmt, „dass sich das Leben im Irak normalisiert hat und praktisch jeden Tag besser wird.“ Aber die Wahrheit sieht anders aus: So haben sich in der letzten Zeit Angriffe irakischer Guerillas auf die Besatzungstruppen gehäuft. „Die Opferbilanz der US-Armee beläuft sich im Irak mittlerweile auf mehr als 1400 getötete und verletzte Soldaten“ (junge Welt, 6. September 03).
Auch 50 britische Soldaten sind bereits umgekommen. Dem Daily Telegraph zufolge soll der britische Außenminister Jack Straw den Premierminister Tony Blair vor einer „sich verschlimmernden Lage“ gewarnt haben, falls Großbritannien sein Truppenaufgebot im Irak nicht verstärke. Dabei sind mittlerweile ein Viertel der Briten für den unmittelbaren Abzug der britischen Truppen. Nachdem das UN-Gebäude in Bagdad in Schutt und Asche gelegt wurde, sprechen selbst Hilfsorganisationen von einer „außergewöhnlichen Bedrohungssituation“ im Irak. Täglich gäbe es „gewaltsame Übergriffe auf Helfer, bewaffnete Angriffe auf Hilfsbüros …“, so Manuela Roßbach vom Vorstand der Aktion Deutschland Hilft in Berlin.

Bürgerkrieg oder Befreiungskrieg?

Die Unterstützung der Widerstandsgruppen im Irak wächst, da die USA nicht dazu in der Lage sind, Probleme wie Arbeitslosigkeit, ausstehende Löhne, fehlende Energieversorgung und wachsende Kriminalität zu lösen. Auch die Besatzungstruppen sorgen für  wachsenden Hass, weil immer wieder „verdächtige“ IrakerInnen „aus Versehen“ von US-Militärs erschossen werden.
Auch die Ermordung von Ayatollah Mohammed Bakir al-Hakim, schiitischer Führer des Obersten Rates der Islamischen Revolution in Irak (SCIRI), wird ihnen übel genommen: „Die Besatzungsmacht ist verantwortlich für Sicherheit und all das heilige Blut, das in Nadschaf, Bagdad, Mosul und allen irakischen Provinzen geflossen ist“, so ein Prediger bei der Beerdigunsprozession.
Die Schiiten sind im Irak die größte Religionsgruppe, während die etwas kleinere Zahl der Sunniten traditionell immer den irakischen Staat beherrscht hatte. Deshalb werden sunnitische Anhänger von Saddam Hussein ebenfalls mit dem Anschlag in Verbindung gebracht. „Die Stimmung unter den Schiiten ist momentan hoch explosiv.“ (Frankfurter Rundschau, 6. September 03)
Auch im Nordirak, der bisher relativ ruhig war, kam es inzwischen zu Kämpfen zwischen Turkmenen und Kurden.

Gerangel ums Schwarze Gold

Angesichts dieses Szenarios befürchten die USA inzwischen eine längere Truppenstationierung. Das würde weitere Millarden US-Dollar kosten. Bereits jetzt geben die USA eine Milliarde Dollar je Woche im Irak aus, was zum Haushaltsrekorddefizit von 480 Milliarden Dollar beiträgt, das für das nächste Jahr erwartet wird.
Um einen weiteren Kostenanstieg zu vermeiden, forciert die US-Regierung den Aufbau einer „Irakischen Armee“. Als Übergang werden bewaffnete schiitische Einheiten, wie die Badr-Brigade von der SCIRI, oder kurdische Gruppen mit Kontrollaufgaben betraut, um die Sicherheit zu erhöhen. Wie ernst die Lage für die USA inzwischen ist zeigt besonders das „Zugeständnis“, eine multinationale Streitmacht in den Irak reinzulassen.  In diese sollen auch einstige Kriegsgegner wie Deutschland, Frankreich oder Russland einbezogen werden.
Diesen Mächten geht es darum, selbst Zugriff auf die irakischen Erdöl-Vorkommen zu erlangen. Das soll unter dem Dach der UNO geschehen und der Führungsanspruch der USA im Irak soll ausgehebelt werden – was diese auf keinen Fall zulassen wollen. Die Frage der Haltung von Frankreich und Deutschland bezüglich des Irak-Krieges wird so noch einmal auf den Punkt gebracht: Es geht nicht darum, dass Kriege abgelehnt werden. Es geht darum, dass die Vorherrschaft der USA und ein Krieg, der nur US-Interessen nutzte, abgelehnt wurde.
Jetzt werden die Karten neu gemischt: Die russische Zeitung Kommersant sieht „eine Chance zur Aufteilung der Erdöl-Dividenden“. Die Bundesregierung umschreibt es etwas netter: „In der Sache – nämlich ‘Befreiungscharakter’ statt ‘Okkupationscharakter’ – gebe es mit Paris keine Differenz.“ (Frankfurter Rundschau, 2. September 03).