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Fortsetzung der Rechtsentwicklung

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Zur Bilanz des PDS-Sonderparteitags in Berlin

Aron Amm, Berlin
 
Auf dem PDS-Sonderparteitag am 28./29. Juni im Berliner Tempodrom, für den 100.000 Euro aus der Parteikasse verbraten wurden, (das entspricht dem jährlichen Etat für Kampagnenarbeit), lief für die Parteirechte alles nach Plan. Vor dem Hintergrund der PDS-Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gelang es Bisky und Co., Parteivorstand und Parteipositionen an die reale – von sozialliberalen Umverteilungsmaßnahmen gekennzeichnete – Politik der PDS weiter anzupassen.
„Bisher hatte die PDS die Brücke über den Weltanschauungsgraben mit einer dialektischen Sowohl-als-auch-Formel geschlagen. Sie lautete, die Partei wolle parlamentarische Gestaltung mit gesellschaftlicher Opposition verbinden. Diese Formel sollte Gruppierungen wie die Kommunistische Plattform, den PDS-Unternehmerverband und die PDS-Landesminister verbunden halten. Die daraus resultierenden Spannungen wurden lange als Ausweis eines besonderen „Pluralismus“ in der PDS gelobt“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30. Juni 2003). Diese „Brücke“ wurde am vergangenen Juni-Wochenende eingerissen, mit dieser „Sowohl-als-auch-Formel“ wurde Schluss gemacht.

Erfolg für Bisky und Co.

Der Rechtsruck manifestierte sich nicht nur bei den Personalentscheidungen des Parteitages, sondern auch bei den inhaltlichen Festlegungen.
Lothar Bisky, der als enger Verbündeter Gregor Gysis für Regierungsbeteiligungen bis hin zur Bundesebene ab 2006 plädiert, erhielt bei der Wahl zum Parteivorsitz 78,2 Prozent der Stimmen. Mit Spannung erwartet worden war das Abschneiden Diether Dehms bei der Wahl zum Parteivorstand. Seine Kandidatur wollte die Parteirechte zur Nagelprobe ihres Kurswechsels in der PDS machen. Mit gerade einmal 33 Prozent wurde Dehm klar abgestraft. Die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden verlief unspektakulär. Der Parteitag segnete alle drei WunschkandidatInnen Biskys ab: Wolfgang Mehtling, Umweltminister Mecklenburg-Vorpommerns, Dagmar Enkelmann, Landtagsabgeordnete Brandenburgs, und Katja Kipping, sächsische Landtagsabgeordnete, die sich dann und wann mit vereinzelten linken Sprüchen hervortut, obgleich sie nicht zur Parteilinken gehört. Damit wurde die Parteispitze mit parlamentarischen Gallionsfiguren besetzt und über die Mitgliedschaft Mehtlings in diesem Gremium der Einfluss der Regierungsvertreter gestärkt. Sahra Wagenknecht und Harald Werner, die als vermeintliche „Parteilinke“ in den Vorstand gewählt wurden, werden nicht mehr als pseudo-linke Feigenblätter sein. Die Autorität, die nach wie vor Gregor Gysi genießt, (der sich vor seiner Flugmeilenaffäre als Berliner Wirtschaftssenator als einer hervortat, der sich vor allem mit dem Unternehmerlager gut stellen wollte), zeigte sich auf dem Parteitag aufs Neue. So wurde seine Rede seitens der Parteitagsregie an exponierter Stelle, Sonntag mittag, eingebaut.

Weiterer Rechtsruck in den inhaltlichen Positionen

Der Rechtsruck drückte sich allerdings nicht allein in den Personalfragen aus, sondern wurde auch bei den Abstimmungen zu den inhaltlichen Positionierungen deutlich. Im Mittelpunkt der Parteitagsdebatte stand die Haltung der Bundespartei zur Regierungspolitik der Berliner PDS in der Bundeshauptstadt. Stefan Liebich, Berliner Parteivorsitzender, der vor einigen Wochen den Sozialkahlschlag in Landowsky-Manier kommentierte, (sinngemäß: „Ich kenne niemand, der in Berlin hungern muss“), trat offensiv für die Berliner Regierungspolitik ein. Eine Regierungspolitik, die zwei Tage nach dem Parteitag einen Doppelhaushalt 2004/05 unter Dach und Fach brachte, der nichts geringeres als das Pendant, die Entsprechung, der Agenda 2010 für Berlin darstellt. Der neue Berliner Haushalt ist nicht nur ein drastisches Umverteilungsprogramm, sondern setzt den Rotstift ganz offen bei der Arbeiterklasse und primär bei den sozial schwächsten Schichten der Gesellschaft an: Abschaffung der Lernmittelfreiheit, Einführung von Studiengebühren für „LangzeitstudentInnen“, Erhöhung der Kita-Gebühren um durchschnittlich zehn Prozent, Wegfall beziehungsweise Einschränkung von Vergünstigungen für Sozialhilfe-EmpfängerInnen (ob beim Kleidergeld oder bei den Fahrscheinen für den öffentlichen Naherkehr). Gleichzeitig erreichte der SPD/PDS-Senat einen Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst, der bis 2009, also für eine Dauer von sechs Jahren (!), einen Lohnraub von acht bis zwölf Prozent vorsieht. Auch in diesem Fall erdreist sich das Karl-Liebknecht-Haus, von einem „Erfolg rot-roter Politik“ und von einem „Durchbruch im Interesse aller Berlinerinnen und Berliner“ zu schwadronieren (O-Ton Stefan Liebich). „Der rot-rote Senat hat gezeigt, dass eine Gleichstellung der Beschäftigten aus Ost und West auch in Zeiten schwieriger finanzieller Bedingungen möglich ist und damit ein Zeichen für alle weiteren Tarifverhandlungen gesetzt“ (Lothar Bisky). Geht es noch zynischer?
Beschlossen wurde darüber hinaus ein Leitantrag, in dem Privatisierungen (zum Beispiel bei der Rente) nicht mehr prinzipiell abgelehnt werden und der als Ausweg aus der Krise der Bundesrepublik für „Strukturreformen“, neudeutsch für Demontage des sogenannten Sozialstaates, plädiert.
Das Wort geredet wird einer Großen Koalition aller Parteien, Unternehmerverbände, Gewerkschaften und sozialer Bewegungen. Damit bewegt sich die PDS auch in ihren schriftlichen Beschlussfassungen in der Logik des kapitalistischen Systems, die eine Sanierung der Profite auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung fordert. Die PDS-Spitze tritt gegenüber den bürgerlichen Parteien nicht für eine grundlegend andere Richtung ein, sondern will nur die Sozialpartnerschaft aufleben lassen – nachdem sie vom Kapital und der Politikerriege zu Grabe getragen wurde.
Da ist es nur konsequent, wenn der „Antikapitalismus“ gänzlich aus dem Wortschatz verbannt wird. So meinte die bisherige Parteivorsitzende, die in der Vorbereitung des Parteitages bereit war, Lothar Bisky und Co. als Steigbügelhalter zur Verfügung zu stehen, Pol Pot in Kambotscha und die Taliban in Afghanistan wären schließlich auch antikapitalistisch.
Die Frage der Unterstützung von UN-(Blauhelm-)Einsätzen wurde auf dem Parteitag ausgeklammert. Da Petra Pau und Gesine Lötzsch (sinngemäß: „Wenn ich gegen Bundeswehr-Einsätze stimmen soll, dann muss man mir erklären, was die Alternative dazu ist“) vor drei Wochen im Vorfeld der Bundestags-Entscheidung ihre Unterstützung für solche Einsätze im Kongo signalisierten, wird es eine Frage der Zeit sein, bis sich auch hier die formellen Parteipositionen ändern. Wahrscheinlich sahen Pau und Lötzsch letztendlich nur deshalb von einer Zustimmung ab, weil die Parteirechte dieses Fass unmittelbar vor dem Parteitag nicht auch noch aufmachen wollte.

Schwäche der Parteilinken

Der Verlauf des Parteitages hat einmal mehr bestätigt, was sich schon in den letzten Jahren abzeichnete, dass die Parteilinke nicht in der Lage ist, den Rechtsruck aufzuhalten. Die Mehrheitsverhältnisse waren eindeutiger als in der Vergangenheit. Wichtiger noch, die Linke zeigte sich unfähig, politisch kollektiv aufzutreten. Das konnte ihr auch kaum gelingen, weil sie im Vorfeld keine gemeinsamen Positionen entwickeln konnte. Es spricht Bände, dass der in der Kritik an den Folgen des Regierungskurses wohl weitgehendste Beitrag nicht von einem Anhänger der PDS-Linken kam, sondern von einem attac-Gastredner, der die Einführung von Unigebühren in Berlin anprangerte.
Wird es zu einer Abspaltung kommen? Es ist möglich, dass einige der Parteilinken der PDS in der nächsten Zeit den Rücken zukehren und die Partei verlassen. Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass dies in organisierter Form stattfinden wird. Schon auf dem Parteitag nahm die PDS-Linke weder die Frage der Regierungsbeteiligung noch die Offenheit gegenüber Privatisierungsmaßnahmen im Leitfaden zum Anlass, diese Entscheidungen zu Schlüsselfragen zuzuspitzen. Denkbar ist, dass sich Winfried Wolf, vielleicht auch ein Teil des Marxistischen Forums um Heuer herum, von der PDS verabschiedet. Von Sahra Wagenknecht, Ellen Brombacher und der Kommunistischen Plattform ist das weniger zu erwarten. In jedem Fall ist nicht davon auszugehen, dass die Kräfte, die aus der PDS herausgehen sollten, außerhalb der Partei ein wichtiger Faktor in Protestbewegungen oder bei den Neuformierungsprozessen auf politischer Ebene sein werden. Warum sollen sie außerhalb der Partei den Kampf aufnehmen, wenn sie innerhalb der PDS keine Anstalten gemacht haben, entschlossen zu kämpfen. Ihr Engagement in sozialen Bewegungen war mehr als bescheiden, ihre Verbindungen zu AktivistInnen im betrieblichen und gewerkschaftlichen Bereich sind mehr als begrenzt.

Zukunft als Regional- und Regierungspartei Ost

Nach dem Debakel bei den Bundestagswahlen, als die PDS im September letzten Jahres gerade einmal als 4,3 Prozent der Stimmen erhielt, verstärkt der jüngste Parteitag die Entwicklung hin zur Regionalpartei beziehungsweise Regierungspartei Ost und der damit einhergehenden weiteren Anpassung an das Establishment. In den letzten 18 Monaten verlor die PDS unterm Strich 13.000 Mitglieder, das sind beinahe 20 Prozent. Auf der Wahlebene muss sich der Niedergang allerdings nicht geradlinig fortsetzen. Mangels Alternative ist es nicht ausgeschlossen, dass die PDS ihre Stimmergebnisse nicht nur halten kann, sondern in einzelnen Fällen sogar kurzfristig noch mal zulegt. Sicher ist nur die weitere Rechtsentwicklung, die aufgrund der sozialen Zusammensetzung und der politischen Schwäche der Mitgliedschaft und Anhängerschaft nicht nachhaltig aufgehalten oder umgekehrt wird. Der Erfolg von Bisky und der Parteirechten Ende Juni in Berlin bedeutet darüber hinaus auch eine Steilvorlage für den kommenden Programm-Parteitag der PDS in Chemnitz in diesem Herbst.