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Nach den schottischen Wahlen?

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Wie kann Sozialismus erreicht werden?

Philip Stott, International Socialists, CWI Schottland
 
Die Scottish Socialist Party (SSP) hat jetzt sechs gew?hlte Abgeordnete im schottischen Parlament. Dieser wichtige Durchbruch kann SozialistInnen helfen, eine neue Generation zu erreichen, die eine Alternative zu Armut, Niedrigl?hnen, Rassismus und Krieg sucht. Aber wie kann der Sozialismus erreicht werden? In diesem Artikel betrachtet Philip Stott (International Socialists, CWI Schottland) das gegenw?rtige Wahlprogramm der SSP und Erkl?rungen f?hrender SSP-Mitglieder im Wahlkampf und stellt es der Art von Programm gegen?ber, das nach Ansicht der International Socialists notwendig ist, um den Sozialismus zu erreichen.

Die International Socialists spielen eine aktive Rolle in der SSP. Wir sind entschlossen, die SSP zu einer Massenkraft mit einem klaren sozialistischen Programm aufzubauen. Wir sind auch die schottische Sektion der weltweiten sozialistischen und marxistischen Bewegung ?Komitee f?r eine Arbeiterinternationale (Committee for a Workers? International, CWI ? deutsche Sektion ist die Sozialistische Alternative, SAV), das in 35 L?ndern aktiv ist. Bis 2001 waren viele der f?hrenden Mitglieder der SSP Mitglieder des CWI, einschlie?lich Tommy Sheridan, dem Abgeordneten im schottischen Parlament und Alan McCombes, dem Herausgeber der Scottish Socialist Voice (Zeitung der SSP) und Verfasser des SSP-Wahlprogramms.

Sie sind nach einer langen Debatte ?ber die Frage der Notwendigkeit einer marxistischen Organisation und eines marxistischen Programm beim Aufbau der SSP ausgetreten. Sie lehnten diese Idee ab. Leider stellen die Ideen, die heute viele Mitglieder der SSP-F?hrung vertreten, einen deutlichen Bruch mit dem Marxismus und dem Programm des CWI dar.

Sowohl das SSP-Wahlprogramm als auch Erkl?rungen des SSP-Abgeordneten Tommy Sheridan im Wahlkampf haben best?tigt, dass eine betr?chtliche ?nderung in der politischen Position der SSP-F?hrung stattgefunden hat. Obendrein treten sie jetzt f?r Ideen ein, die sie in der Vergangenheit entschieden abgelehnt h?tten. Wir antworten auf diese Ideen, um zur Kl?rung des Programms beizutragen, das unserer Meinung nach zum Sturz des Kapitalismus und zur Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft in Schottland und international n?tig ist.

Die SSP trat bei den letzten Wahlen mit einem Programm von f?nf ?Sofort?-Forderungen an, die die International Socialists alle unterst?tzten. Sie waren die Streichung der Gemeindesteuer und ihre Ersetzung durch eine Verm?genssteuer; die Einf?hrung von kostenloser Schulspeisung f?r alle Sch?lerInnen; ein h?herer Mindestlohn und k?rzere Arbeitszeit f?r die Besch?ftigten im ?ffentlichen Dienst, die Streichung von Privatisierungsprogrammen wie Private Finance Initiative (PFI) und Public Private Partnership (PPP). Das werden wahrscheinlich die Haupt-Gesetzentw?rfe sein, die die SSP im schottischen Parlament einbringen wird.

Gleichzeitig skizzierte das SSP-Wahlprogramm weitere 200 Forderungen, die bei den gegenw?rtigen Machtbefugnissen des Parlaments umgesetzt werden konnten. Sie umfassten die Hauptbereiche, f?r die das schottische Parlament verantwortlich ist, wie Gesundheit, Bildung, Transport, Wohnungen, Kommunalverwaltungen, Rechtssystem etc. Die International Socialists unterst?tzten die ?berwiegende Mehrheit dieser Vorschl?ge.

Was sind dann die Unterschiede in der Herangehensweise der International Socialists (CWI) und der SSP-F?hrung bei der Aufstellung eines sozialistischen Programms f?r Schottland?

Besteuert die Reichen

Das SSP-Wahlprogramm enthielt einen Abschnitt mit dem Titel ?F?r eine freie sozialistische Republik“. In diesem Abschnitt behauptete das Wahlprogramm, dass L?nder wie Norwegen und D?nemark zwar immer noch freie Marktwirtschaften seien, aber trotzdem bewiesen: ?Ja, man kann die Reichen besteuern. Ja, man kann ?ffentliches Eigentum am Nordsee?l und anderen profitablen Branchen haben. Ja, man kann den Gro?konzernen h?here Steuern auferlegen, Ja, man kann in einen hochwertigen ?ffentlichen Dienst investieren.?

Tommy Sheridan, der Sprecher der SSP, entwickelte diese Idee weiter und erkl?rte in einem Interview mit der BBC (20. April 2003) dass ?? es eine Reihe von L?ndern gibt, die eine erfolgreiche Mischung aus ?ffentlichem Eigentum und hoher Besteuerung haben ? wie Norwegen und D?nemark, die es schaffen, hohe Grade an ?ffentlichem Eigentum mit hohen Steuern f?r die Reichen zu verbinden.“

Diese Zitate und viele andere im selben Geist sind ein klares Beispiel f?r die sich ?ndernde Haltung der SSP-F?hrung. Sie glauben, dass es m?glich ist, das Ausma? der Armut und Ungleichheit in Schottland zumindest betr?chtlich und langfristig zu vermindern, indem man die Reichen und Gro?konzerne besteuert, aber ohne den Kapitalismus zu beenden.

Nat?rlich unterst?tzen die International Socialists Forderungen der SSP nach h?heren K?rperschaftssteuern f?r die Gro?konzerne und h?heren Verm?genssteuern. Wir unterst?tzen zum Beispiel die Streichung der Gemeindesteuer und ihre Ersetzung durch eine Verm?genssteuer, die eine starke Betonung darauf h?tte, die Reichen wesentlich mehr f?r Kommunale Dienstleistungen zahlen zu lassen.

Diese Ma?nahmen bilden einen Teil unseres Programm, das auf die dauerhafte Beseitigung von Armut und Niedrigl?hnen abzielt, aber nur, wenn sie mit dem Sturz des Kapitalismus und der Schaffung einer sozialistischen Gesellschaft auf der Grundlage von Arbeiterkontrolle und -verwaltung und einem demokratischen Produktionsplan verbunden sind.

Die Lehren von linken und radikalen Regierungen, die an die Macht gekommen sind, aber die Wirtschaft und den Staat nicht unter die Kontrolle der Arbeiterklasse gebracht haben, zeigen, dass ein begrenztes Vorgehen gegen die Macht und Privilegien der Kapitalistenklasse keine langfristige L?sung bieten kann.

Dies war die Lehre der Regierung der Sozialistischen Partei von Francois Mitterand, die 1981 in Frankreich an die Regierung kam. Sie versprach mehr Besch?ftigung, mehr Geld f?r Gesundheit und Bildung und h?here Steuern f?r die Gro?konzerne. Unter ungeheurem Druck durch den Internationalen W?hrungsfonds und franz?sische Gro?konzerne, die mit einem ?Kapitalstreik? drohten, landeten sie schlie?lich bei der Durchf?hrung von Konterreformen gegen die Interessen der franz?sischen Arbeiterklasse und Mittelschicht. Dies war eine Folge davon, dass sich die Mitterand-Regierung weigerte, mit dem Kapitalismus zu brechen. Dies war auch die Erfahrung mancher radikaler Regierungen in Lateinamerika, die mit Massenunterst?tzung der Bev?lkerung an die Macht gekommen sind, wie Ch?vez 1998 in Venezuela und die nicaraguanischen Sandinisten, die nach der Revolution 1979 an die Macht kamen.

Kampf f?r Reformen

Das CWI hat immer f?r jeden Vorteil f?r die Arbeiterklassegek?mpft, der dem Kapitalismus und Regierungen der Gro?konzerne abgerungen werden kann. Schlie?lich war es Militant (der Vorl?ufer der Socialist Party in Britannien), das eine f?hrende Rolle im Kampf des Gemeinderats von Liverpool in den 1980 Jahren spielte. Diese Bewegung, an der Zigtausende st?dtische Besch?ftigte und weitere Teile der Arbeiterklasse beteiligt waren, ging gegen die Tory-Regierung an und erreichte betr?chtliche Verbesserungen bei Wohnungen, Bildung, Kindertagesst?tten und dergleichen.

Militant in Schottland und Britannien, zu dessen Mitgliedern Tommy Sheridan und Alan McCombes und andere geh?rten, spielte eine zentrale Rolle beim Aufbau der Massenbewegung gegen die Poll Tax [Kopfsteuer], die die Poll Tax besiegte und Thatcher aus dem Amt entfernte.

In Irland f?hrten wir die Massenkampagne, die die Wassergeb?hren besiegte, die Gemeinden rund um Dublin in den 1990er Jahren von der rechten Regierung aufgezwungen wurde.

W?hrend wir diese K?mpfe f?hrten, haben wir immer versucht zu erkl?ren, dass diese Siege zwar errungen und Reformen f?r die Arbeiterklasse erreicht werden k?nnen, aber die herrschende Klasse immer wieder versuchen wird, vergangene Errungenschaften der Arbeiterbewegung r?ckg?ngig zu machen, bis der Kapitalismus gest?rzt wird. Was sie mit der rechten Hand geben m?ssen werden sie versuchen, mit der linken wieder zu nehmen. Daher k?nnen aus Reformen unter dem Kapitalismus Konterreformen werden. Deshalb verbinden wir den Kampf f?r unmittelbare Reformen mit der Idee einer sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft

Deshalb versuchten wir immer und versuchen das heute immer noch, die Mitgliedschaft unserer marxistischen Organisation aufzubauen, weil wir glauben, dass eine mit einem marxistischen Programm bewaffnete Massenpartei entscheidend ist, um den Kapitalismus zu st?rzen und eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen.

Trotz der Siege in Liverpool in den 1980er Jahren wurden die Probleme von Armut, Niedrigl?hnen und sozialer Verelendung nicht gel?st. W?hrend die Massenbewegung die Poll Tax beseitigte hat sich ihr Ersatz, die Gemeindesteuer, als eine unertr?gliche Last f?r Arbeiterfamilien erwiesen.

Eine schl?ssige sozialistische Position – ein marxistisches Programm – erfordert eine Herangehensweise, die erkl?rt, dass der alleinige Kampf f?r Reformen nicht gen?gt. Unter dem Kapitalismus gewonnene Reformen lassen die Wirtschaft immer noch in den H?nden der Kapitalistenklasse. Wir haben immer versucht, Forderungen wie eine Verm?genssteuer in den Zusammenhang mit der Notwendigkeit von Arbeiterkontrolle und -verwaltung der Wirtschaft insgesamt zu bringen.

Dies kann nur gemacht werden, indem die Multinationalen Konzerne, die die Wirtschaft beherrschen, unter die demokratische Kontrolle und Verwaltung der Arbeiterklasse gebracht werden.

Die Kapitalistenklasse hat sich dem Zahlen h?herer Steuern auf ihr pers?nliches Verm?gen und ihre Firmen widersetzt und wird das weiter tun. Sie werden auch zu kniffligen Man?vern von Steuerhinterziehung, geheimen und ausl?ndischen Bankkonten und dergleichen greifen, ebenso mit dem Abzug von Geldern aus der Wirtschaft drohen, wenn ihre Interessen bedroht sind, das hei?t einem ?Streik des Kapitals?. So eine Taktik wurde sogar der Labour-Regierung von Harold Wilson (1964-1969) angedroht, als sie verh?ltnism??ig milde Steuererh?hungen f?r die Gro?konzerne und die Reichen vorschlug.

Es stimmt, dass in den ersten paar Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg von der Arbeiterklasse in L?ndern wie Schweden, Norwegen und D?nemark betr?chtliche Reformen erreicht wurden – ebenso wie in Schottland und Britannien. Dies war in einer Periode von beispiellosem Wirtschaftsaufschwung, dem kapitalistischen Nachkriegsboom, der Mitte der 1970er Jahre endete.

Wirtschaftskrise

Die R?ckkehr der Wirtschaftskrise, Stagnation und Rezession erzwang eine ?nderung in der Politik der herrschenden Klasse. Nicht das Skandinavische Modell, sondern das ?Britische Modell“ – gef?hrt von Thatcher – mit neoliberaler Politik, dem Zusammenk?rzen der Sozialausgaben, ungesch?tzten Besch?ftigungsverh?ltnissen, Privatisierung und Sozialk?rzungen wurden die neue Politik der herrschenden Klasse international.

Es ist obendrein eine Position, die jetzt von den schwedischen, deutschen und anderen europ?ischen kapitalistischen Regierungen ?bernommen wurde. Sowohl von den Parteien der Konservativen und Christdemokraten, den traditionellen Parteien der herrschenden Klasse, als auch von den fr?heren Arbeiterparteien, zum Beispiel New Labour und den deutschen und schwedischen Sozialdemokraten.

Diese Politik beruht auf der objektiven Krise, der der Kapitalismus jetzt gegen?bersteht. Fallende Profite und niedriges Wachstum erfordern einen Angriff auf die fr?her gewonnenen Errungenschaften der Arbeiterklasse.

Es ist nicht die Schrulle einer Person, sondern vielmehr eine Politik der Kapitalistenklasse international mit dem Versuch, die von der Arbeiterklasse in einer vergangenen Periode erreichten Errungenschaften zu untergraben.

Das SSP-Wahlprogramm argumentiert entgegengesetzt, wenn es erkl?rt: ?Nicht Wirtschaft, sondern Politik bestimmt, dass Gro?konzerne in Schottland und im ganzen Vereinigten K?nigreich himmelhohe Profite machen, w?hrend die Armut sich ausbreitet und ?ffentliche Dienste zerfallen.?

In Wirklichkeit ist es die Wirtschaftskrise des Kapitalismus, die letztlich die Politik der Regierungen antreibt. Nat?rlich spielen die St?rke und der Zusammenhalt der Arbeiterklasse und die Rolle der Gewerkschaften und der Parteien der Arbeiterklasse eine entscheidende Rolle dabei, solche Angriffe zu verhindern und aufzuhalten. Deshalb k?mpfen wir f?r den Aufbau m?chtiger Gewerkschaften mit k?mpferischer Politik und f?r neue Arbeitermassenparteien, die die Arbeiterklasse verteidigen und eine Bewegung zur Beendigung des Kapitalismus vorbereiten k?nnen.

Aber so lange der Kapitalismus weiterbesteht, kann es keine st?ndige Beseitigung von Armut, Ausbeutung oder Ungleichheit geben.

Durch den Vergleich mit Norwegen und D?nemark kann das SSP-Wahlprogramm Illusionen wecken, dass h?here Steuern auf die Reichen und begrenztes ?ffentliches Eigentum zu einer betr?chtlichen und langfristigen Verringerung der Armut f?hren k?nnen.

Eine Hochlohnwirtschaft?

Interview mit Tommy Sheridan, BBC, 20. April 2003

?Wenn man Rahmenbedingungen f?r die Wirtschaft schafft, dann w?ren unsere Rahmenbedingungen f?r die Wirtschaft besser als die, die wir jetzt haben. Bei unseren Rahmenbedingungen h?tten RentnerInnen mehr Geld zum Ausgeben, Niedriglohnbesch?ftigte h?tten mehr Geld zum Ausgeben, Durchschnittsbesch?ftigte h?tten mehr Geld zum Ausgeben. Sie k?nnten deshalb die Nachfrage im Verh?ltnis zum Angebot der Firmen erh?hen. So w?rden wir tats?chlich gute Rahmenbedingungen schaffen.?

Interview mit Tommy Sheridan, The Herald, 30. April 2003

„Was wir sagen ist, dass wir in einem k?nftigen unabh?ngigen sozialistischen Schottland an der Ausbildung, der Qualifikation arbeiten wollen. Wir wollen eine sehr hochqualifizierte Wirtschaft, motivierte Besch?ftigte f?r die Gro?konzerne schaffen. Wenn das an Orten wie Deutschland und Frankreich funktionieren kann, wo es h?here L?hne, bessere Standards gibt und bessere Produkte erzeugt werden, warum kann es nicht hier in Schottland funktionieren?“

Die Idee einer stimmigen kapitalistischen Hochlohnwirtschaft ist unter den heutigen Wirtschaftsbedingungen ein Mythos. Die Regierung von Gerhard Schr?der in Deutschland hat heftige Angriffe auf die deutschen ArbeiterInnen begonnen. Diese Politik wird von der Niedrigwachstum- und Profitkrise im deutschen Kapitalismus und Schr?ders Entschlossenheit bestimmt, die Arbeiterklasse f?r die Krise zahlen zu lassen. Tommy Sheridans Idee, dass hohe L?hne den Gro?konzernen n?tzen, indem sie erm?glichen, dass in der Wirtschaft mehr Geld ausgegeben wird, stellt den Marxismus auf den Kopf.

Kapitalistische Profite sind die unbezahlte Arbeit der Arbeiterklasse. Die L?hne der ArbeiterInnen entsprechen nur einem Teil des Werts, den sie erzeugen. Die Arbeiterklasse erh?lt in L?hnen nie den vollen Wert der Waren, die sie macht. Deshalb kann sie nicht kollektiv die Waren zur?ckkaufen, die sie erzeugt. Die Kapitalisten ?berwinden diesen Widerspruch f?r eine Weile, indem sie einen Teil der Profite in neue Maschinen und die Entwicklung neuer Technologie investieren, aber schlie?lich trocknet die Nachfrage aus und die Wirtschaft ger?t in eine Rezession. Dies ist einer der Faktoren, die zu einer Profitkrise und dem Schlie?en von Fabriken und Arbeitsstellen durch die Kapitalisten f?hren, weil sie die Waren nicht verkaufen k?nnen, die sie erzeugen.

Neoliberale Politik wird verwendet, um den kollektiven Lohn der Arbeiterklasse einschlie?lich Sozialleistungen zu k?rzen, um die fallenden Profite der Kapitalisten zu retten. Eine Hochlohnwirtschaft, hochwertige ?ffentliche Dienstleistungen und niedrige Armut sind heute mit dem Bestehen des Kapitalismus v?llig unvereinbar.

Der multinationale Kapitalismus wird immer versuchen, seine Profite zu maximieren, indem er die L?hne und Lebensbedingungen der ArbeiterInnen untergr?bt. Kapitalistische Globalisierung hat die F?higkeit der Firmen vergr??ert, Produktion in Niedriglohnwirtschaften zu verlagern. Schottland macht eine ?hnliche Erfahrung mit dem Call-Center-Sektor durch, wo Tausende von Jobs auf den indischen Subkontinent verlagert werden k?nnten, wo die L?hne viel niedriger sind.

Die Aussichten, dass diese Firmen in einer Zeit fallender Rentabilit?t und Wirtschaftskrise in einem ?Hochlohn?schottland t?tig sind, sind gelinde gesagt gering. Die Erfahrung von Silicon Glen w?hren der letzten drei Jahre zeigt, dass der Elektroniksektor durch die schwere Krise in dieser Branche zusammengestrichen wurde. Jeder erlangte Arbeitsplatz ist als Ergebnis der dem Kapitalismus innewohnenden Wirtschaftskrise vor?bergehend und in Gefahr. Nur indem diese Konzerne in ?ffentliches Eigentum unter demokratischer Arbeiterkontrolle und -verwaltung gebracht werden, k?nnen hohe L?hne und ordentliche Arbeitsbedingungen garantiert werden. Gleichzeitig hindert das ArbeiterInnen nicht daran, f?r h?here L?hne und bessere Arbeitsbedingungen gegen die W?nsche der Bosse zu k?mpfen. Aber bis das Profitsystem abgeschafft ist, wird jeder Arbeitsplatz und jede Lohnerh?hung bedroht sein.

Eine gemischte Wirtschaft

Interview mit Tommy Sheridan, The Herald, 30. April 2003

Alf Young, The Herald: ?Versuchen Sie nicht einen Endzustand zu erreichen in dem der Markt keine Rolle zu spielen hat, wo der Staat alles machen kann??

Tommy Sheridan: ?Nein. Wir glauben sehr an eine gemischte Wirtschaft.?
AY: ?Es klingt nicht so, Tommy.?

TS: ?Nun, unsere Mischung ist anders als die Mischung von New Labour. Labour m?chte einen Tropfen Whisky in den Atlantischen Ozean kippen und sagen, das ist eine Mischwirtschaft. Wir denken, das ist falsch. Wir denken, dass der ?ffentliche Sektor eine gr??ere Rolle spielen muss.?

Die Idee einer gemischten Wirtschaft, d.h. ?ffentlichem Eigentum an manchen Sektoren der Wirtschaft, das neben ?regulierten? gro?kapitalistischen Sektoren besteht, ist nicht neu. Es ist blo? eine andere Variante des Kapitalismus. Diese Ideen haben in der Arbeiterklasse und der sozialistischen Bewegung seit ihrer Entstehung bestanden. Sie sind reformistisch in dem Sinne, dass sie durch schrittweise ?nderungen in der Wirkungsweise des Kapitalismus den Kapitalismus reformieren oder den Sozialismus erreichen wollen.

Der Marxismus hat konsequent eine Alternativposition vertreten. Man kann nicht kontrollieren, was einem nicht geh?rt. Seine Forderungen auf ?ffentliches Eigentum an einem begrenzten Teil der Wirtschaft zu begrenzen, bedeutet, den Gro?teil in den H?nden der Kapitalisten zu lassen. Wenn zum Beispiel eine SSP-Regierung an die Macht k?me und beschl?sse, 20 % der Wirtschaft zu verstaatlichen, aber 80 % in privaten H?nden lie?e, dann w?rden die 80 % den 20 % die Bedingungen diktieren und nicht umgekehrt. MarxistInnen k?mpfen daf?r, eine Partei und eine Bewegung aufzubauen, die mit einem klaren sozialistischen Programm bewaffnet sind. Dieses Programm steht f?r das ?ffentliche Eigentum an den entscheidenden Teilen der Wirtschaft unter demokratischer Arbeiterkontrolle.

Interview mit Tommy Sheridan, The Herald, 30. April 2003

Alf Young, Herald: ?W?rden Sie Tesco verstaatlichen??

TS: ?Ich denke nicht, dass es notwendig ist, Tesco gerade jetzt zu verstaatlichen. Ich denke, dass es notwendig ist, Tesco ordentliche L?hne und Arbeitsbedingungen aufzuzwingen. Was wir machen w?rden, ist, die Wirtschaft zu regulieren. Man muss nicht ihr Eigent?mer sein, man muss sie blo? regulieren.?

Tesco ist eine millionenschwere Supermarktkette. Sie machte letztes Jahr ?ber eine Milliarde ? Profite. Wie w?re es m?glich, die massiven Preiserh?hungen f?r Nahrungsmittel f?r KonsumentInnen zu stoppen; die Auspl?nderung von Kleinb?uerInnen und anderen kleinen LebensmittelproduzentInnen, die von den Supermarktketten, die die Lebensmittelindustrie beherrschen, in den Ruin getrieben werden; den Tesco-ArbeiterInnen angemessene L?hne zu garantieren – wenn nicht Tesco und die anderen Nahrungsmittelriesen in ?ffentliches Eigentum gebracht werden?

Das selbe gilt f?r jeden anderen Wirtschaftssektor. Ob es Banken und Finanz ist, Elektronik, verarbeitende Industrie, Bau, ?l, Land, Dienstleistungen, Pharmakonzerne etc., die ?Kommandoh?hen? der Wirtschaft m?ssen Eigentum und unter Kontrolle der Gesellschaft insgesamt sein, mittels eines sozialistischen Produktionsplans.

Interview mit Tommy Sheridan, The Herald, 30. April 2003

?Man sollte sich daran erinnern, dass 99.9 % der schottischen Wirtschaft Kleinbetriebe sind.“

Die Logik dieses Arguments ist, dass 99.9 % der Wirtschaft unter einer SSP-Regierung in privaten H?nden bleiben w?rden. Aber die schottische Wirtschaft wird von Gro?konzernen beherrscht, die sowohl schottisch als auch in ausl?ndischem Eigentum sind. Zum Beispiel erreichten Schottlands an der B?rse gehandelte Firmen einen B?rsenwert von 101,2 Milliarden ? Ende April. Dazu geh?rten die Royal Bank of Scotland – seit M?rz um 15 % im Kurs gestiegen, was ihren B?rsenwert um 6 Milliarden ? erh?ht hat. Wenn man die nicht an der B?rse gehandelten Firmen und die Multinationalen Konzerne in ausl?ndischem Eigentum hinzuf?gt, dann verbinden Tausend F?den die schottische Wirtschaft mit dem internationalen Gro?kapitalismus. Der Kleinbetriebssektor ist von den Gro?konzernen v?llig abh?ngig, wenn er seine Produkte verkaufen will.

Die nationale Frage

Die politische Verschiebung der SSP-F?hrung hin zu reformistischen Ideen wird durch ihre Ansicht unterstrichen, dass der Kampf f?r Sozialismus in Schottland isoliert vom Rest der Welt stattfinden wird. Das Wahlprogramm erkl?rt: ?Wir weisen die fiktive Behauptung zur?ck, dass ein unabh?ngiges Schottland in der neuen globalisierten Wirtschaft nicht die Macht h?tte, die Reichen zu besteuern und die Armut zu beseitigen.“

Erstens haben wir nie akzeptiert, dass ein unabh?ngiges Schottland in der Lage w?re, ?die Armut zu beseitigen?, wenn nicht der Kapitalismus beendet und ein sozialistisches Schottland geschaffen wird. Wir haben f?r ein unabh?ngiges sozialistisches Schottland argumentiert, dass sich in einer freiwilligen sozialistischen Konf?deration, mit anderen sozialistischen Staaten verbinden w?rde.

Zweitens ist es wesentlich, diesen Kampf von einem internationalen Standpunkt aus zu betrachten, um der globalisierten Wirtschaft, d.h. einer feindseligen internationalen Kapitalistenklasse standzuhalten, die versuchen w?rde, eine sozialistische Gesellschaft zu zerschlagen, wo immer es eine g?be. Das bedeutet, an die Arbeiterklasse international f?r Unterst?tzung und f?r den Sturz des Kapitalismus in anderen L?ndern zu appellieren, angefangen mit dem Rest von Britannien und mit Irland.

Tommy Sheridans Aussage, Tesco nicht zu verstaatlichen, entspringt der Idee, dass es nicht m?glich ist, sich in einem schottischen Rahmen anders als durch ?Regulierung? mit Multinationalen Konzernen zu befassen. Es ist ein Eingest?ndnis, dass es in den Grenzen eines isolierten Schottlands Grenzen f?r das g?be, was erreicht werden kann. Aber es ist falsch, es auf diese Weise zu betrachten. Wenn die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft erst in Schottland stattfinden w?rde, und das ist keineswegs gewiss, w?rde das langfristige ?berleben eines sozialistischen Schottlands von der internationalen Ausbreitung einer sozialistischen Revolution abh?ngen.

Globalisierung hat die Konzentration von kapitalistischem Reichtum und Macht in immer weniger H?nde weiter beschleunigt. Dieser Prozess hat sich seit ?ber 150 Jahren abgespielt. Es gibt ann?hernd 150 Konzerne, die die britische Wirtschaft beherrschen. Rund 500 transnationale Konzerne kontrollieren 90 % des Welthandels. Wir k?mpfen f?r den Aufbau einer Massenbewegung, die diese Wirtschaftskolosse in die H?nde der ArbeiterInnen und armen Massen der Welt bringen w?rde. Das w?rde die Ressourcen freisetzen, die Leben von Milliarden Menschen umzugestalten. Das kann nur getan werden, indem der Kapitalismus international beendet wird.

Eine sozialistische Gesellschaft w?rde an Stelle der umweltsch?digenden und zerst?rerischen Anarchie des Kapitalismus die Produktion planen, indem demokratisch gew?hlte Komitees errichtet werden, in die ArbeiterInnen in diesen Branchen und im ganzen Land einbezogen sind.

Durch diese Gremien, die auf ?rtlicher, regionaler, nationaler und internationaler Grundlage errichtet w?rden, w?re es m?glich, einen Plan f?r die Wirtschaft auf der Grundlage der Bed?rfnissen auszuarbeiten und die Produktion f?r den Profit zu beenden. Ein sozialistischer Produktionsplan w?rde aus der Ausarbeitung eines allgemeines Plans bestehen, welche G?ter und Ressourcen die Gesellschaft braucht. Dazu w?rde eine ?bereinkunft geh?ren, was f?r Investitionen in Gesundheit, Bildung, Wohnungen und anderen ?ffentlichen Dienstleistungen ben?tigt wird. Auf dieser Grundlage w?re es m?glich, die ungeheure Verschwendung und doppelte Arbeit zu beenden, die der kapitalistischen Produktionsweise innewohnt. Eine sozialistische Gesellschaft w?rde den bestehenden Reichtum und Produktionspotential einspannen, um Armut und Hunger sowohl in Schottland als auch international zu beseitigen.

Daher hat sozialistische Verstaatlichung nichts mit der Verstaatlichung beispielsweise der norwegischen ?lindustrie gemein. Dies ist eine kapitalistische, staatlich betriebene, Branche und wie Verstaatlichung in Britannien in der Vergangenheit (Eisenbahnen, Bergbau etc.) nicht unter der Kontrolle der Arbeiterklasse. Genauso wenig werden die Profite in erster Linie zur Verbesserung der Lebensverh?ltnisse von GewerkschafterInnen, jungen Menschen oder RentnerInnen verwendet.

Durch den Kampf f?r einen sozialistischen Produktionsplan sowohl in Schottland als auch international, der den Reichtum und das Produktionspotential der Gesellschaft nutzen w?rde, k?nnte die Welt umgestaltet werden.

Kapitalismus hat mit all seinen Fortschritten in Wissenschaft und Technologie und der massiven Anh?ufung von Reichtum die Mittel geschaffen, um Hunger und Armut und Krankheit f?r die ganze Menschheit abzuschaffen. Ein neues Schottland und eine neue Welt sind m?glich. Es muss eine sozialistische sein.

Wiederverstaatlichung der privatisierten Eisenbahnen, Gas, Elektrizit?t, Telekommunikation etc.

F?r das ?ffentliche Eigentum an den f?hrenden Monopolen, die die schottische Wirtschaft beherrschen, unter demokratischer Arbeiterkontrolle und -verwaltung.

Beschlagnahmung der Verm?gen/Sachwerte der Multinationalen Konzerne, die aus Schottland anziehen.

F?r einen sozialistischen Produktionsplan, der Schottland mit England, Wales und Irland verbinden w?rde als Teil eines sozialistischen Plans international.