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Schwarz-Blau: Regierung treibt Menschen in die Armut

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Stellungnahme der SLP, Schwesterpartei der SAV in ?sterreich

Wien, 5. M?rz 2003
 
Das zwischen ?VP und FP? ausgehandelte Regierungs?bereinkommen umfasst 40 Seiten, einige Willensbekundungen und das Konkrete ist zum Grausen. Die Behauptung, die ?VP h?tte sich v?llig durchgesetzt ist nur dann richtig, wenn die ?VP bei Minderheitenrechten, Frauen und ImmigrantInnen bereits v?llig auf FP?-Linie eingeschwenkt ist. In der Sozialpolitik ist geplant, ArbeitnehmerInnenrechte abzubauen und den Kahlschlag des Sozialstaates mit gr??erem Tempo voranzutreiben. Die Basis des Regierungsprogramms ist eine Wachstumsprognose (1,4 % (2003), 2,0 % (2004), 2,5 % (2005 und 2006)), die angesichts der international schlechten Wirtschaftslage und einer im Falle eines Golfkrieges weiter zu erwartenden Verschlechterung ?u?erst fraglich ist. Viele Einsparungen sind im Detail noch nicht klar, weil nur sehr allgemein angedeutet.

A-Soziales, AbeitsnehmerInnen, Gewerkschaften und AK

Dass sich FP?VP an den Bed?rfnissen der Unternehmer orientieren, ist nichts neues. Insofern finden sich im Regierungsprogramm eine Reihe von Angriffen auf ArbeitnehmerInnen, sozial Schwache und die schon lange von der FP? geforderte ?Zur?ckdr?ngung des Gewerkschaftseinflusses?.

Die ?ffnungszeiten sollen liberalisiert (= verl?ngert auf 72 Stunden in einer Tagesrahmenzeit von 05.00 bis 21.00 Uhr) werden. Die bisherige Regelung, dass ArbeitnehmerInnen nur jeden zweiten Samstag arbeiten d?rfen, f?llt. Bei den Lehrlingen soll die Berufsschule ?flexibilisiert? werden,d.h. verk?rzt werden. Geplant ist die Anrechnung der Polytechnischen Schule auf die Berufsschulzeit. Im ?ffentlichen Dienst sollen 10.000 Stellen abgebaut werden und die ??berstunden um 8 % … zur?ck(ge)fahren? werden, bei den LehrerInnen verstecken sich hinter ??berpr?fung des Zulagensystems und der Lehrverpflichtung? weitere Einschnitte im Bildungsbereich. Verlautbart wurde auch, dass Grasser von den rund 400.000 ?ffentlich Bediensteten 35.000 einsparen will. 10.000 davon beim Bund (wo 160.000 BeamtInnen besch?ftigt sind), den Rest in L?ndern und Gemeinden.

Der zynische ?VP-Slogan ?Pensionen sichern? bedeutet Angriffe auf ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und Arbeitslose sowie Einbu?en von bis zu 30 Prozent des Rentenanspruchs. Ziel ist ein ?Regelpensionsalter von 65 Jahren? (also auch f?r Frauen) sowie der ?weitere Ausbau der betrieblichen und individuelle Altersvorsorge?. Die als Verbesserung verkaufte Mindestpension ist erstens minimal (in H?he des Ausgleichszahlungsrichtsatzes – f?r Alleinstehende 2003: 643,54 Euro monatlich) und zweitens nur f?r ?alleinstehende, unversorgte Pensionen? (was die Abh?ngigkeit von Frauen vom jeweiligen Ehemann erh?ht). W?hrend bei den K?rzungen bereits feststeht, wann sie eingef?hrt werden sollen, ist die Mindestpension nur eine allgemeine Willensbekundung ohne Zeitplan. Auch die ?Anhebung des Durchrechnungszeitraumes f?r die Bildung der Pensionsbemessungsgrundlage? auf 40 Jahre benachteiligt v.a. Frauen und wird insgesamt zu einem drastischen Absinken der Pension f?hren. Durch die Senkung des ?Steigerungsbetrag(s) von 2% pro Jahr auf 1,78 % pro Jahr? wird die H?chstpension erst nach 45, statt bisher 40 Jahren erreicht ? wieder speziell f?r Frauen mit ihrer oft unterbrochenen Erwerbsbiographie eine Verschlechterung. Die Abschaffung der ?vorzeitigen Alterspension wegen langer Versicherungsdauer? und der ?vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit? (also die Abschaffung der Fr?hpension) wird zu einer weiteren Zunahme ?lterer Arbeitsloser f?hren. Als PensionistInnen sind sie z.B. von der ?Erh?hung der Krankenversicherungsbeitr?ge f?r die Pensionisten ? (von 3,75 auf 4,75 %) betroffen, als Arbeitslose von den Verschlechterungen f?r Arbeitslose.

Die Abschaffung der Notstandshilfe und die ?berf?hrung in eine ?Sozialhilfe neu macht aus einer Versicherungsleistung ein zunehmend willk?rliches Almosen (das noch dazu L?nderweise unterschiedlich ist). Fraglich ist auch die Finanzierung. Erhalten die L?nder, die die Sozialhilfe auszahlen, zus?tzlich Gelder oder m?ssen sie mit den bisherigen auskommen? In jedem Fall sind K?rzungen zu bef?rchten. Zudem werden die Zumutbarkeitsbestimmungen versch?rft. Dem deutschen Modell folgend kann k?nftig verlangt werden, noch weiter als bisher zu pendeln oder sogar den Wohnort zu wechseln. Selbst der Umstieg in andere Berufsfelder kann erzwungen werden (??berpr?fung der regionalen Vermittelbarkeit und einer zeitgem??en Ausgestaltung des Berufsschutzes?). Eine weitere drohende Verschlechterung: die Bestimmungen f?r die Sozialhilfe unterliegen dem jeweiligen Landeshauptmann/frau. In einigen Bundesl?ndern ist es schon jetzt ?blich, dass sich das Land diese von Angeh?rigen oder, sobald wieder ein Einkommen vorliegt, zur?ckzuholen. Au?erdem: Die Zeiten, die man/frau Notstandshilfe erh?lt, gelten als Versicherungszeiten f?r die Pension, jene Zeiten, in denen aber nur Sozialhilfe bezogen wird, nicht!

Im Gesundheitsbereich kommt es zu Beitragserh?hungen in Form von ?Versicherungsbeitr?gen f?r Nicht-Arbeitsunf?lle? (+ 0,1 %) und zu Leistungsk?rzungen. 6000 Akutbetten sollen ?abgebaut? werden und der Anteil der rezeptfreien Medikamente erh?ht werden (was bedeutet, dass diese auch vollst?ndig selbst bezahlt werden m?ssen und nicht mehr nur die Rezeptgeb?hr entrichtet werden muss). Die Abschaffung der Krankenschein- und Ambulanzgeb?hr ist zu begr??en. Mit ihrem Ersatz durch einen Selbstbehalt, der von den Sozialversicherungen eingehoben werden soll, versucht die Regierung, die Verantwortung abzuschieben. Es soll die ?Kostensteigerung des Hauptverbandes um 250 Mio. Euro? reduziert werden und die ?Vermeidung prognostizierter Defizite in der Krankenversicherung im Ausma? von 1 Mrd. Euro? ist geplant.

Die Arbeitszeitgestaltung soll dem Einfluss der Gewerkschaften entzogen werden ? ?Flexibilisierungsm?glichkeiten? sollen ?auf betrieblicher Ebene… (und)… in Einzelvereinbarungen? erm?glicht werden. Versteckt befindet sich auch ein Angriff auf die Arbeiterkammer, wenn eine ?Studie ?ber die grunds?tzliche Organisationsform des Konsumentenschutzes? und die ?Sicherstellung eines effizienten b?rgernahen Konsumentenschutzes angestrebt wird ? immerhin hat die AK bisher Aufgaben in diesem Bereich ?bernommen. Die als gro?e Verbesserung verkaufte Steuerreform umfasst bei den kleineren Einkommen (?vollst?ndige Steuerentlastung f?r Brutto-Jahreseinkommen bis knapp Euro 14.500.-?) 1.) im wesentlichen den Ausgleich der kalten Steuerprogression der letzten Jahre, wird 2.) durch Verschlechterungen in anderen Bereichen wieder wettgemacht (Pensionen,Gesundheitswesen, h?here Steuern auf Gas, Kohle und Treibstoffe). Sie steht massiven Entlastungen der Wirtschaft gegen?ber (z.B. die Halbierung des Steuersatzes auf nichtentnommene Gewinne). „Wir k?nnen feststellen, dass wir in den wesentlichsten Punkten geh?rt worden sind“, sagte Lorenz Fritz, Generalsekret?r der Industriellenvereinigung (IV) am Montag in einer ersten offiziellen Reaktion des Verbands. Er muss es ja wissen. Zur zweiten Etappe der Steuerreform, die ab 2005 eine Nettoentlastung von rund 2,5 Mrd. Euro bringen soll, steht so gut wie nichts im Regierungs?bereinkommen. Der ?einfachere Steuertarif? deutet aber in Richtung ?Flat-Tax? und damit Reduktion der Besteuerung h?herer Einkommen. So wie die ?Entlastung des Faktors Arbeit? wohl weitere Senkung der Lohnnebenkosten auf Kosten der Besch?ftigten bedeutet.

Privatisierung und der Kapitalmarkt

Privatisierung und die ?Redimensionierung des ?ffentlichen Sektors auf OECD-Durchschnitt? werden zu Leistungsabbau und Preissteigerungen f?r die KonsumentInnen einerseits und Lohn/Gehaltsk?rzungen sowie vermehrten Stress bei den Besch?ftigten andererseits f?hren. Entweder die Leistungen werden an Private ausgelagert, dann k?nnen diese nur kosteng?nstiger agieren, wenn sie auf Kosten der Besch?ftigten einsparen bzw. die Tarife erh?hen. Oder sie k?nnen nur mittels staatlicher Unterst?tzung ?berleben (was soviel hei?t wie Privatisierung der Gewinne und Verstaatlichung der Verluste). Oder die Leistungen werden nicht mehr angeboten, was weniger Qualit?t aber daf?r mehr Arbeitslose bringt. Wie auch in anderen Bereichen (ArbeiterInnen ? Angestellte) bedeutet die ?rechtlichen Rahmenbedingungen zwischen ?ffentlichem Sektor und Privatwirtschaft (sollen) … einander so weit wie m?glich angen?hert werden? eine Nivellierung nach unten. Also weniger Geld f?r dieselbe oder mehr Arbeit im ?ffentlichen Dienst (?Zulagenreform?).

Obwohl sich an anderer Stelle Vorbehalte zum GATS finden, so sind doch umfassende Privatisierungsschritte angestrebt. Neben der ?weitere(n)vollst?ndige(n) Privatisierung (100%) von B?hler Uddeholm AG, VA Technologie AG, Voest Alpine AG, ?sterreichische Postbus AG (…), ?sterreichische Bauholding AG und der Telekom Austria? wird auch f?r die ?sterreichische Post AG ein ?strategischer Partner gesucht und damit ein erster Privatisierungsschritt vorgenommen?. Dar?ber hinaus ist auch die ?Aufhebung der mehrheitlichen Beteiligung der ?ffentlichen Hand bei Stromversorgern? zu finden. Die ?BB soll vorerst zwar nicht ?privatisiert? werden, daf?r ist eine ?Neuordnung der ?BB? geplant, die die ?Reduktion des Finanzierungsbedarfs der ?ffentlichen Hand durch Effizienzsteigerung? zum Ziel hat. Dass sich Privatisierung und Kapitalmarkt in einem Kapitel befinden, macht deutlich, worum es geht. Besonders deutlich wird dies in der Zielformulierung ?St?rkung des ?sterreichischen Kapitalmarktes? und der daf?r notwendigen Ma?nahmen ?weiterer Ausbau der 2. und 3. S?ule der Altersversorgung? und ?Ausbau und Entwicklung von neuen Ans?tzen in der F?rderung der Mitarbeiterbeteiligung?. Das hei?t: Gebt gef?lligst den Unternehmen unser Geld zum Spekulieren!

Frauen

Die weiteren Einschnitte der alten/neuen Regierung im Sozialbereich treffen Frauen besonders stark. Das Regierungsprogramm hat neben Lippenbekenntnissen (?wir…setzen die vollst?ndige Gleichberechtigung und Gleichrangigkeit von Mann und Frau voraus?) bei den konkreten Punkten v.a. eine Festschreibung von Frauen auf ihre ?traditionelle? Rolle. Als ?gezielte Arbeitsmarktma?nahme f?r Frauen? werden Umstiegs-Programme in Pflegeberufe angef?hrt. Pflegeberufe sind ohnehin ein traditioneller Frauenbereich. Und es k?nnte damit versucht werden, Frauen st?rker f?r die Pflege kranker Angeh?riger zu dr?ngen (dieser Ansatz findet sich auch in der Formulierung ?F?rderung des ?Unternehmens Haushalt??). Das, obwohl ?sterreich in der EU die gr??ten Unterschiede zwischen Frauen- und M?nnereinkommen aufweist. Wenn ?die Bundesl?nder … eingeladen (werden), ihre Familienleistungen … auf jene Zeiten zu konzentrieren, in denen es keinen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld gibt? bedeutet das im Klartext, dass Frauen die ersten drei Lebensjahre des Kindes zuhause bleiben sollen. Unter dem Schlagwort ?Eigenst?ndige Alterssicherung f?r Frauen? wird auf das Kapitel Pensionen verwiesen. Dort finden wir als ?Existenz-Absicherung nach Scheidung: freiwilliges Pensionssplitting?, die Abschaffung der Fr?hpension, das ?Regelpensionsalter von 65 Jahren? (also auch f?r Frauen), die ?Anhebung des Durchrechnungszeitraumes … auf 40 Jahre? und die ?Anhebung der pensionsbegr?ndenden Kindererziehungszeiten von derzeit 18 auf 24 Monate (mit der Einschr?nkung: ?im Zuge einer Gesamt-Pensionsreform?). Schon jetzt ist die durchschnittliche Frauenpension mit 678 Euro deutlich niedriger als jene der M?nner (1444 Euro).

Dass der ?geschlechterbezogene Sprachgebrauch in ?ffentlichen Schriftst?cken ? gefordert wird und das Regierungsprogramm selbst auf die ?Innen-Form verzichtet, ist symbolisch f?r die FP?VP-Frauenpolitik.

Minderheitenrechte/ImmigrantInnen

Bezeichnend ist, dass sich die neue/alte Regierung in erster Linie um die Rechte der ?deutschsprachigen und ladinischen Volksgruppe in S?dtirol?, die ?alt?sterreichischen Minderheiten im Ausland? und das ?Unrecht der Vergangenheit…(bez?glich) jener Gesetze und Dekrete aus dem Jahre 1945 und 1946, die sich auf die Vertreibung von einzelnen Volksgruppen in der ehemaligen Tschechoslowakei beziehen? sorgt. Zu den Rechten der Volksgruppen in ?sterreich findet sich de facto nichts, bez?glich ImmigrantInnen gibt es ausschlie?lich Versch?rfungen. Die Rechte von ImmigrantInnen und AsylwerberInnen (zwischen denen eine scharfe Unterscheidung konstruiert wird) sind der Regierung ein Dorn im Auge. Menschen die nach ?sterreich kommen (wobei soziale Gr?nde nicht als ?erzwungene Migration? gelten) werden als potentielle Kriminelle, TerroristInnen und als unerw?nscht behandelt. So finden sich unter der ?berschrift ?Inneres, Asyl und Integration? u.a.?Internationale Vernetzung gegen international organisierte Kriminalit?t?, ?Kampf dem internationalen Terrorismus? und der ?Entschiedene Kampf gegen Drogenhandel?. Das Asylrecht wird weiter beschnitten. Vor Beginn des Verfahrens steht k?nftig ein ?Zulassungsverfahren?, das mit Hilfe einer ?Liste sicherer Drittstaaten? die wenigsten AsylwerberInnen passieren werden k?nnen. Blut vor Wohnsitz ? hier folgt die Regierung deutschnationaler Tradition und will einerseits die ?Erleichterung der Beibehaltung und Wiedererlangung der ?sterreichischen Staatsb?rgerschaft? und andererseits die ?Einschr?nkung der M?glichkeiten einer vorzeitigen Einb?rgerung vor Ablauf von 10 Jahren?.

Spannend ist auch, was die vage Ank?ndigung der ?Reform des Versammlungsgesetzes? umfasst? Ein Verbot von MigrantInnen-Organisationen mit der Terrorismuskeule wie in Deutschland?

Militarisierung und Polizeistaat

Erkl?rtes Ziel ist die ?Konsequente Weiterentwicklung der Beziehungen ?sterreichs zur NATO?, wobei ?die Beitrittsoption im Auge behalten? wird. Von einer angeblichen Neutralit?t hat man sich verabschiedet. Nicht einmal der Begriff kommt vor, stattdessen sollen ?1500 Soldaten f?r das milit?rische Planungsziel der EU? bereitgestellt werden. Es werden Schritte in Richtung der Vergr??erung des Berufsheeres im Bundesheer gesetzt (?Erh?hung des Professionalisierungsgrades?) und es ist zu erwarten, dass das Bundesheer k?nftig verst?rkt an Schulen auftreten wird (?Intensivierung der sicherheitspolitischen Information der Bev?lkerung?). Die Abfangj?ger werden angekauft, ebenso ?elektronische Mittel und Nachtsichtausr?stung zur Grenzraum?berwachung?. Eine Ma?nahme, die sich nur gegen Fl?chtlinge richten kann, da ja eine Aufnahme der restlichen Nachbarstaaten in die EU bef?rwortet wird.

?Law and Order? haben sich FP?VP schon bisher auf die Fahnen geheftet. Im Regierungsprogramm finden sich neben der ?Reform des Versammlungsgesetzes (das auch im Hinblick auf die ?illegalen? Donnerstagsdemonstrationen verstanden werden muss), die ?Strafbarkeit von Sozialbetrug, insbesondere organisierter Schwarzarbeit?. Wobei wohl die Schwarz-ArbeitnehmerInnen gemeint sind und B?hmdorfer meint, Sozialbetrug bestehe, wenn etwa Personen einen Krankenstand ?vort?uschen? oder wenn ?ungerechtfertigt? Kuraufenthalte in Anspruch genommen werden. Die Abschaffung des Jugendgerichtshofes und die ?Pr?fung besonderer Vollzugsma?nahmen f?r gef?hrliche T?ter, insbesondere f?r behandlungsbed?rftige Sexualstraft?ter? (was ist damit gemein? Zwangsoperationen, Zwangsmedikation und ?hnliche Modelle?) l?sst schlimmes bef?rchten.

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Anhang: ?sterreich ist eines der reichsten L?nder der Welt ? nur ist der Reichtum nicht gerecht verteilt!

Einige Fakten – Wer ist reich?

– Das Privatverm?gen aller ?sterreicherInnen betr?gt insgesamt rund 600 Milliarden Euro. Davon besitzen die reichsten 10 % rund die H?lfte w?hrend den ?rmsten 50 % nur drei Prozent geh?ren.

– Die Bank Austria sch?tzt, dass 350 ?sterreicherInnen jeweils ?ber mehr als 10 Millionen Euro verf?gen. Andere Sch?tzungen gehen davon aus, dass es in ?sterreich bereits 28.000 Euromillion?rInnen gibt.

– Friedrich Karl Flick gilt laut einem Bericht im „trend“ vom 4.7.01 als wohlhabendste Einzelperson in ?sterreich mit einem gesch?tzten Verm?gen von 5,4 Milliarden Euro

– Als Bestverdiener ?sterreichs gilt Magna-Chef Wolf mit gesch?tzten 3,6 Millionen Euro j?hrlich (Quelle: O?-Nachrichten vom23.8.2001).

– ?sterreich ist eine Steueroase f?r Gewinne und Verm?gen (Abschaffung der „Verm?genssteuer“ 1993) und im internationalen OECD-Vergleich mit 1,3 %(Anteil an allen Abgaben) nicht nur Schlusslicht bei der Besteuerung vonVerm?gen, auch die Summe der Verm?genssteuern (Erbschaftssteuer,Grundsteuer,Verm?genssteuer usw.) bleibt seit 1994 weiterhinauf einem sehr niedrige Niveau. Zum Vergleich liegt diese Besteuerung in Deutschland bei 2,4 %, oder in Gro?britannien sogar bei 10,6 %.

– In ?sterreich bleibt einem Unternehmer praktisch doppelt so viel von seinem Gewinn wie in Deutschland. Die Steuerlast ist insgesamt um gut die H?lfte geringer. (Quelle: Werbetext der AustrianBusiness Agency im deutschen „Wirtschaftsspiegel“ 7-8/97).

– Reiche leben l?nger …Der Unterschied bei der durchschnittlichen Lebenserwartung von Personen mit Pflichtschulabschluss und Personen mit Hochschulabschluss betr?gt rund 5 Jahre.

– Die gewinnst?rksten Unternehmen ?sterreichs haben im Zeitraum von 1999 bis 2000 Gewinnsteigerungen von bis zu 150,67 % erzielt (RHI AG 131,3 Milliarden Euro, OMV AG 452,9 Milliarden Euro

– Privatstiftungsrecht bevorzugt Multimillion?re in besonderer Weise. In 2.000 Privatstiftungen konzentriert sich ein Verm?gen von insgesamt ca. 36,3 Milliarden Euro. W?rden diese Stiftungen wie „kleine Sparer“ behandeln und ihre Ertr?ge mit 25 % KESt belastet, so erg?be dies j?hrlich ca. 726,7 Millionen Euro Steuerertr?ge.

– ?sterreichs Superreiche (Quelle: „trend“ vom 4.7.2001):
Friedrich Karl Flick 5,38 Milliarden Euro
Piech- & Porsche-Clan 5,09 Milliarden Euro
Heidi Horten-Charmat 2,33 Milliarden Euro
Karl Wlaschek 1,45 Milliarden Euro
Franz Mayr-Melnhof 1,45 Milliarden Euro
Melinda Esterh?zy 1,09 Milliarden Euro
Dr. Manfred Herzl 1,09 Milliarden Euro
Gernot Langes-Swarovski 1,01 Milliarden Euro
Emil A. Kahane 872,07 Millionen Euro
Frank Stronach 872,07 Millionen Euro