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Tarifrunde im öffentlichen Dienst 2002: Warnstreik in Hamburg

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Heute fand in Hamburg von 6.30 Uhr bis 8.30 Uhr der erste Warnstreik im Öffentlichen Dienst statt. Teilgenommen haben KollegInnen der Stadtreinigung, Stadtentwässerung, Landesbetrieb Verkehr, Verwaltungszentrale
von pflegen & wohnen, des Bezirksamtes Mitte und des Bauamtes des Bezirksamtes Wandsbek. Beteiligt waren laut ver.di 1000 Beschäftigte.

SAV Hamburg, 10. Dezember 2002
 
SAV-Mitglieder haben heute morgen an der Warnstreik-Kundgebung teilgenommen, kurzfristig erstellte Solidaritätserklärungen und das Tarifinfo des „Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di“ verteilt. Es waren mehrere hundert KollegInnen anwesend.
Es wurden verschiedene Reden gehalten (darunter der Hamburger DGB-Vorsitzende Pumm, und verdi-Vorsitzender Wolfgang Rose, ein Kollege von der Feuerwehr und verschiedene andere) Ein im „Netzwerke für eine kämpferische und demokratische ver.di“ aktives SAV-Mitglied hat eine Solidaritätserklärung vortragen können. In den Reden kamen zum Teil sehr kämpferische Inhalte rüber.
So sagte z.B. Wolfgang Rose, dass die Forderung von mindestens 3% eigentlich fast keine
Kompromisse zulässt und dass man wie im Streik 1974 bis zu einem positiven Ergebnis kämpfen werde. Aus der Presseerklärung von Rose: „Wir erwarten am 18. Dezember ein verhandlungsfähiges Angebot. Sollte es nicht dazu kommen,
steht Hamburg ein harter Arbeitskampf bevor. Der morgige Warnstreik ist ein erster Vorgeschmack.“ Aufd er Kundgebung heute morgen sagte er: „Wir hier in Hamburg stehen vor unseren Betrieben für die 3 vorm Komma. Wenn die Arbeitgeber dazu nicht bereit sind, dann sind wir bereit zum Arbeitskampf.“ Es wurden viele gute und korrekte Argumente verwendet (wie viel Geld verdienen die Reichen, wo ist die Knete geblieben, Lohnverluste der letzten Jahre, Lohnverzicht schafft keine Arbeitsplätze, …), immer wieder auf den ungerecht verteilten Reichtum geschimpft und immer wieder die Kampfbereitschaft betont.
Aus den Reden und früheren Erfahrungen könnte man schließen, dass aufgrund des Druckes von unten die Gewerkschaftsführung sich tatsächlich auf einen echten und vielleicht sogar harten Streik einstellt. Spätestens Mitte Januar soll es zur Urabstimmung unter den Gewerkschaftsmitgliedern über Streik kommen. Die Wut und Kampfbereitschaft ist riesig, die Gewerkschafsführung ist stark unter Druck, endlich einen guten Abschluss zu erkämpfen (was angesichts der knallharten Haltung der öffentlichen Arbeitgeber noch mal erschwert wird).

Als kritische Gewerkschafter und SozialistInnen wollen wir uns in den nächsten Wochen noch stärker an den (Warn-)Streikaktionen beteiligen, die KollegInnen in ihrem Kampf unterstützen und Vorschläge für weitere Kampfschritte machen. Zentral wird hierbei sein, davor zu warnen, dass die Gewerkschaftsspitze nicht die volle Kampfkraft nutzt und einen faulen Kompromiss abschließt. Die sofortige Vorbereitung eines bundesweiten Vollstreiks im Öffentlichen Dienst ist unsere Hauptforderung.