Österreich: Das Ende der FPÖ?

Haider geht, er kommt, er zieht sich „endgültig” zurück, fliegt in den Irak, brüskiert die Regierungsmannschaft seiner Partei und will wieder den Parteivorsitz. Die Zeitungen überschlagen sich in psychologischen Erklärungen über Haiders Ego. Zweifellos ist ein Element von Irrationalität dabei, aber weder der Aufstieg der FPÖ noch ihre momentane Krise lassen sich allein mit der Person Haiders erklären. Die FPÖ ist in der Krise – aber das Ende des Rechtsextremismus in Österreich bedeutet das nicht.

von Sonja Grusch, Wien
 
Der Aufstieg der FPÖ in den 80er und 90er Jahren war rasant. Von einer vier bis sechs Prozent Partei stieg sie auf über 26 Prozent bei den Nationalratswahlen 1999. Basis des Erfolges war die Privatisierungspolitik der 80er und der Sozialabbau der 90er Jahre. Haider nutze den Unmut über die SPÖ-ÖVP-Regierung, präsentierte die FPÖ als Opposition. Im Februar 2000 trat sie als bis dahin stärkste rechtsextreme Partei Europas in eine Regierung mit der ÖVP ein. Viele meinten, „lasst sie machen, dann erledigt sich das Problem von selbst”. Hat sich diese These nun bestätigt?

Populismus macht instabil

In den 80er Jahren vollzog sich in der FPÖ ein Wandel. Die traditionellen deutsch-nationalen Elemente wurden zugunsten eines aggressiven Populismus in den Hintergrund gedrängt. Obwohl Haider selbst aus diesem ewiggestrigen Sumpf stammt setzte er auf „Österreich zuerst”-Rasissmus und Robin-Hood-Rhetorik. Solange die FPÖ in der Opposition war, lies sich der neoliberale Wirtschaftskurs mit sozialem Gerede vom „Kleinen Mann” verbinden. Der Populismus ermöglichte der FPÖ eine extreme Flexibilität bei den präsentierten Positionen.
Der Wechsel in die Regierung brachte die Spannungen, die der Populismus mit sich bringt, an die Oberfläche. Rasch kam es zu Konflikten zwischen dem „pragmatischen” Flügel der Regierungsmannschaft, der die soziale Basis der FPÖ, die Unternehmer, zufrieden stellt und dem populistischen Flügel, der die WählerInnen heranschaffen soll. Krisen und Spaltungen gab es in der FPÖ immer schon, sie sind ein Ausdruck für diesen Spagat und den durch das rasche Wachstum bedingten Mangel an erfahrenem Personal.
Die Regierungsbeteiligung der FPÖ hat diese entzaubert, das Saubermann-Image ist dahin. Haider hat einen guten Riecher dafür, wenn WählerInnen enttäuscht sind. Sein Angriff auf die Regierungsmannschaft war weniger unvernünftig, als es aufs erst scheint. Er wollte vor Wahlen die mit dem Sozialabbau identifizierte Parteispitze abschießen und eine geläuterte „FPÖ-neu” präsentieren. Das dies eine Schwächung der FPÖ bedeutet, weil die Regierungsmannschaft nicht schweigend den Hut nahm und Unterstützung aus Teilen der Partei erhält, nimmt Haider in Kauf.

Rechtsruck in Österreich

Ob der Rechtsextremismus durch eine zu erwartende Wahlniederlage der FPÖ bei den Parlamentswahlen am 24. November (in Umfragen liegt sie um die 10 Prozent, Ziel sind 15 Prozent) geschwächt wird, ist allerdings fraglich. Hauptgewinner der FPÖ-Krise ist keineswegs die SPÖ, sondern die ÖVP, die in den Umfragen zumindest gleichauf, wenn nicht sogar vor der SPÖ liegt. Bei der Wahl 1999 war die ÖVP nur dritte geworden.
Die blau-schwarze Regierung hat einige Kernprojekte der extremen Rechten im Justiz-, Bildungs-, Frauen- und ImmigrantInnenbereich durchgesetzt und Schüssel hat durch die Rückkehr zur Opferthese (Österreich sei das erste Opfer des Nationalsozialismus gewesen, also unschuldig) aufhorchen lassen. Schwarz-blau wird in der Summe nach den Wahlen nicht maßgeblich geschwächt sein. Dass die ÖVP den Ex-FPÖ-Finanzminister Grasser ins Team holt, zeigt, wie nah sich die beiden Parteien inhaltlich stehen.
Der Aufstieg der FPÖ war möglich, weil die Gewerkschaften nichts gegen die permanenten Angriffe taten und weil keine sozialistische ArbeiterInnenpartei den Unmut auffangen und Widerstand organisieren konnte. Fehlt beides auch künftig, ist ein neuerlicher Aufstieg zu befürchten. Eine Rückkehr einer FPÖ-neu beziehungsweise einer anderen rechtsextremen Partei (mit oder ohne Haider) hängt wesentlich von der Entwicklung von Klassenkämpfen und dem Aufbau einer linken Alternative ab.

Sonja Grusch ist Bundessprecherin der Sozialistischen LinksPartei, der österreichischen Schwesterpartei der SAV

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