Weg mit den Ausländergesetzen!

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von Georg Kümmel (August 2002)

Modern und weltoffen soll das sogenannte Zuwanderungsgesetz sein – sagen SPD und Grüne. Auch die PDS hat dafür gestimmt. Die CDU ist dagegen. Ist das Gesetz also tatsächlich irgendwie fortschrittlich? Wieso gibt es dieses Gesetz und wem nützt es?
 
Jahrzehntelang galt im Ausländerrecht und in der politischen Propaganda der Grundsatz, dass AusländerInnen hier nur Gäste sind, also eigentlich irgendwann wieder gehen sollen. Aus verschiedenen Gründen ließ sich aber das ursprüngliche Konzept der nur für ein paar Jahre anwesenden „Gastarbeiter“ in der Praxis nicht umsetzen.
Es wäre praktisch unmöglich und wirtschaftlich nicht sinnvoll, die AusländerInnen, die hier inzwischen auf Dauer leben, wieder zurück zu schicken. Das meinen die Grünen, wenn sie sagen, Deutschland sei ein Einwanderungsland.
Das heißt aber nicht, dass in den kommenden Jahren AusländerInnen in großer Zahl einwandern dürfen. An einen Aufschwung, der zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit und sogar Bedarf an neuen Arbeitskräften führen würde, wie in den 60er Jahren, glaubt niemand mehr.
Aber in einzelnen Branchen oder Betrieben kann es sehr wohl immer wieder mal einen gewissen Bedarf an Fachkräften geben. In absoluten Zahlen sind das eher Tausende statt Hunderttausende. Vorrangiges Ziel ist dabei, die Gehälter auch im Akademikerbereich senken zu können, indem man Spezialisten aus dem Ausland als Lohndrücker einstellt oder damit droht. Und die Konzerne sparen sich damit Kosten für die Ausbildung.
International tätige Konzerne sind außerdem darauf angewiesen, dass sie ohne großen bürokratischen Aufwand Arbeitskräfte zwischen in- und ausländischen Niederlassungen transferieren können. Im Bedarfsfall müssen sie schnell und unkompliziert nicht-deutsche Kräfte einstellen können. Ein kompliziertes, unflexibles Ausländergesetz steht im Widerspruch zu den Bedürfnissen der Konzerne, die von Deutschland aus global agieren.
Das Ausländergesetz ist über die Jahre immer komplizierter geworden, auch weil es im Grundsatz an dem Anwerbestopp von 1973 festhielt, gleichzeitig aber zahlreiche Ausnahmen schaffen musste, um den Bedürfnissen der Unternehmen entgegen zu kommen.
Man denke auch an die Klagen von mittleren Betrieben, die zum Beispiel Schweißer oder Elektroinstallateure aus dem ehemaligen Jugoslawien angestellt hatten und die laut geltenden Gesetzen ausreisen müssen.
Die international stark verflochtene und exportabhängige deutsche Wirtschaft hat überdies ein Interesse, das Image Deutschlands in Sachen Ausländerpolitik etwas aufzupolieren.
Einwanderungsgesetz
Die Debatte um die Abschaffung des Asylrechts wurde 1991/92 noch nach dem Motto „AusländerInnen rein oder raus“ geführt. SPD und Grüne brachten die Idee eines Einwanderungsgesetzes auf. Damit konnte die Diskussion auf die Frage umgelenkt werden: Welche AusländerInnen dürfen rein und welche müssen draußen bleiben. Das neue Gesetz ist die Antwort auf diese Frage, allerdings ausschließlich aus Sicht der privaten Wirtschaft.
Grundlegend heißt die Antwort: In der Regel müssen AusländerInnen draußen bleiben. „Das Gesetz wird die Zahl der Zuwanderer deutlich verringern“ (Zeitungsanzeige der Bundesregierung).
Wie vor hundert Jahren dient die Zuwanderung ausdrücklich und ausschließlich wirtschaftlichen Interessen. KeinE AusländerIn darf nach Deutschland kommen und eine Arbeit aufnehmen, ohne die vorherige Zustimmung der Bundesanstalt für Arbeit.
Wie vor 100 Jahren kann den ArbeiterInnen vorgeschrieben werden, was und wo sie arbeiten dürfen: „Die Zustimmung kann die Dauer und die berufliche Tätigkeit festlegen sowie die Beschäftigung auf bestimmte Betriebe und Bezirke beschränken.“ (Paragraph 39 Zuwanderungsgesetz). Dieses „moderne“ Gesetz ist so modern wie der Schnurrbart von Kaiser Wilhelm.
Neu ist, dass bestimmte Personen von Anfang an einen unbefristetes Aufenthaltsrecht bekommen können. Das sind sogenannte Hochqualifizierte und Personen, die nach einem Punktesystem ausgewählt werden. Wie viele das sein sollen, wird nicht gesagt, aber sicher nicht mehr als ein paar zehntausend pro Jahr. So gibt man sich weltoffen und kann nebenbei Geld für die Ausbildung von AkademikerInnen und in der Forschung sparen.
Offiziell wird auch die demografische Entwicklung als Begründung für das neue Gesetz angeführt. Deutschland bräuchte Zuwanderung, weil die Bevölkerung im Durchschnitt älter wird und zahlenmäßig abnimmt. Das wird jetzt erzählt, weil man irgendwie die Rolle rückwärts von der „Das Boot ist voll“-Propaganda schaffen muss.
Tatsache ist, dass die Wirtschaft Fachkräfte nicht nur als Lohndrücker ins Land holen will, sondern auch noch die gesellschaftlichen Kosten für deren schulische und berufliche Ausbildung sparen möchte. In einer Stellungnahme von BDA und DIHK (Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände und Deutscher Industrie und Handelskammertag) zum Gesetzentwurf heißt es: „Von besonderer Bedeutung ist aus Sicht der Wirtschaft die Öffnung des Arbeitsmarktes für bedarfsorientierte, gesteuerte Zuwanderung. … Die Arbeitgeber haben deshalb seit langem die Abkehr von dem in Deutschland fast dreißig Jahre lang geltenden Anwerbestopp gefordert.
Bei der Zuwanderung über das Punktesystem handelt es sich nicht nur um eine Zuwanderungsform aus rein demographischen Gründen. Vielmehr werden hier die Bedarfe des Arbeitsmarktes in ganz besonders ausgeprägter Weise berücksichtigt. Das Punktesystem reagiert dabei nicht auf bereits entstandene Arbeitskräftelücken, sondern soll absehbare Defizite von vornherein ausgleichen. Die im Hinblick auf eine dauerhafte Integration erforderliche Bestenauslese stellt in besonderer Weise die nationalen und ökonomischen Interessen in den Vordergrund.“
Zum ersten Mal werden geschlechtsspezifische und nichtstaatliche Verfolgung als Asylgrund anerkannt. Das ist ein Fortschritt – aber wieviele werden davon erfasst? Was nutzt ein Recht, das unerreichbar bleibt? Was nutzt dieses Recht zum Beispiel den Frauen, die in einem Bürgerkriegsland Opfer systematischer Vergewaltigung wurden? Die Chance, dass sie es bis nach Deutschland schaffen ist seit der Beschneidung des Asylrechts gering. Noch geringer ist ihre Chance, als Asylberechtigte anerkannt zu werden. Von allen Flüchtlingen (Männer und Frauen) über die im Jahre 2000 entschieden wurde, wurden nur 3.128 als asylberechtigt anerkannt (3 Prozent). Auch unter Rot-Grün sitzen traumatisierte Frauen in Abschiebeknästen und werden selbst in Länder wie Nigeria abgeschoben.

Warum ist die CDU dagegen?

Die Unternehmerverbände begrüßen das Gesetz also, kein Wunder, sie haben es ja selber initiiert. Aber warum ist die Unternehmerpartei CDU dagegen?
Die CDU ist dagegen, weil sie als Oppositionspartei opponieren muss und weil sie Opfer ihrer eigenen Propaganda ist. Jahrzehntelang hat sie betont: AusländerInnen sind nur Gäste, und Gäste sind immer Gäste auf Zeit. Jetzt braucht sie etwas Zeit, um ihre Propaganda den veränderten Verhältnissen und den veränderten Bedürfnissen der privaten Wirtschaft anzupassen. Aber wenn sie die Wahlen gewinnt, wird sie ein paar zweitrangige Veränderungen an dem Gesetz vornehmen und es ansonsten so lassen, wie es ist.
Auch die CDU fängt an, öffentlich anzuerkennen, dass der Großteil der ImmigrantInnen auf Dauer hier leben wird. Die CDU in Nordrhein-Westfalen fordert neuerdings Integrationskurse für praktisch alle ImmigrantInnen. Bundesinnenminister Schily forderte in einem Zeitungsinterview, die AusländerInnen müssten sich „assimilieren“. Assimilieren heißt wörtlich sich angleichen, anpassen. Wer hier bleiben will, muss also „deutsch“ werden. Man sieht, die etablierten Parteien sind sich trotz Streit nach außen im Grundsatz einig.
Einerseits wird mit dem neuen Gesetz die Tatsache anerkannt, dass AusländerInnen auf Dauer hier leben werden, andererseits bleibt es beim Grundsatz, dass die Erlaubnis hier zu leben, grundsätzlich an die Erwerbstätigkeit gebunden ist. Damit macht man allen Nicht-Deutschen klar: ihr bleibt Menschen zweiter Klasse. Das dient der Spaltung und soll einschüchtern.

Europa voller Rassisten?

In vielen europäischen Ländern konnten rechtsextreme Parteien in den letzten Jahren Wahlerfolge verbuchen. In Österreich regiert die FPÖ mit, in Italien die Nationale Allianz, in den Niederlanden die Liste Pim Fortuyn (LPF). In Frankreich kam Le Pen in die Stichwahl um das Präsidentenamt.
Politiker der etablierten Parteien in ganz Europa schlagen schärfere Töne gegen AusländerInnen an und verabschieden härtere Ausländergesetze.
Sie begründen das auch damit, dass sie der geänderten Stimmung in der Bevölkerung Rechnung tragen müssten. Man dürfe das Thema nicht den äußersten Rechten überlassen, sagen sie und rechtfertigen damit ihre äußerst rechte Politik.
Die Frage lautet, ob die Menschen angesichts zunehmender Probleme wie Armut und Arbeitslosigkeit quasi automatisch nach rechts gehen. Anders formuliert: ob rassistische Stammtischparolen die Politik bestimmen oder ob rassistischen Politik die entsprechenden Stammtischparolen hervorbringt.
Tatsache ist, dass auch in Deutschland in den letzten Jahren rassistische Vorurteile stark zugenommen haben.
Eine wachsende Zahl von Menschen meint, dass zu viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen und es hier zu viele AusländerInnen gibt. Sie glauben zum Beispiel, wenn die Kommunen weniger Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen ausgeben würden, dann würde nicht so sehr an der Sanierung von Schulen oder bei den Sozialausgaben gespart und hegen deshalb auch gewisse Sympathien für härtere Politik gegenüber Flüchtlingen.
Aber diese Einstellung ist nicht vom Himmel gefallen und auch nicht unumkehrbar.
Vorurteile sind Urteile ohne vorherige Information. Wir alle bekommen aber nur höchst einseitige Informationen. Wenn in den Abendnachrichten über Flüchtlinge und ImmigrantInnen berichtet wird, kommen zwar oft Politiker wie Schily und Beckstein mit ihren reaktionären Ansichten zu Wort, aber nicht die Flüchtlinge selber.
Schon die Bezeichnung AusländerInnen ist irreführend. Die damit gemeinten Menschen leben ja nicht im Ausland, sondern hier. MigrantInnen werden per Gesetz wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Das führt dazu, dass viele die Ungleichbehandlung als normal empfinden. Besonders wenn fast niemand auf diesen alltäglichen Skandal aufmerksam macht. Selbst die PDS hat im Bundesrat dem sogenannten Zuwanderungsgesetz zugestimmt – ein Skandal ersten Ranges, der den staatlichen Rassismus auch noch von links legitimieren soll.
Die ganze Diskussion um „nützliche Ausländer“ führt im Umkehrschluss dazu, dass MigrantInnen, die keine Arbeit haben, zu nutzlosen Subjekten gestempelt werden, die angeblich den Wohlstand der Deutschen gefährden. Das Gesetz und die Begründung dafür wird rassistische Vorurteile schüren. Das wird sich spätestens dann dramatisch bemerkbar machen, wenn die Arbeitslosenzahlen in Deutschland neue Rekordhöhen erreichen.
Um das zu verhindern, ist eine starke linke Oppositionspartei nötig, die auf der Straße, in Diskussionen und in Flugblättern immer und immer wieder die Propaganda der etablierten Parteien widerlegt. Zum Beispiel kann man erklären, dass es tatsächlich einen Zusammenhang zwischen Ausländerpolitik und Sozialabbau gibt. Eine härtere Politik gegenüber Flüchtlingen und ImmigrantInnen bedeutet aber nicht weniger, sondern mehr Sozialabbau für alle.
Die dänische Regierung hat unter anderem beschlossen, dass Asylbewerber in den ersten sieben Jahren ihres Aufenthalts in Dänemark keine volle Sozialhilfe bekommen. Im Fall einer Anerkennung haben sie keinen Anspruch mehr auf Wohnraum. Zudem erhalten Kriegsdienstverweigerer kein Asyl mehr, auch wird die Gewährung einer Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen abgeschafft. Voraussetzung für eine Aufenthaltsgenehmigung ist künftig ein Sprachtest. Dabei muss der Bewerber nachweisen, dass er so gut dänisch spricht wie ein Schüler der neunten Klasse. Gleichzeitig wird eine Kürzungspolitik umgesetzt, die alle Dänen und MigrantInnen trifft – wie überall natürlich mit Ausnahme der Reichen.
Die niederländische Regierung plant ähnlich harte Maßnahmen gegen Flüchtlinge. Wer sich bei der Einreise nicht ausweisen kann, soll keinen Asylantrag mehr stellen dürfen. Das trifft schätzungsweise 80 Prozent der Flüchtlinge die derzeit in die Niederlande kommen. Auch die niederländische Regierung plant parallel dazu Sozialabbau.
Das Arbeitslosensystem soll reformiert und Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden. Im Staatshaushalt sollen mehr als 6,5 Milliarden Euro eingespart werden.

Sozialabbau und Rassismus – Hand in Hand

In Deutschland gehen seit über zehn Jahren Verschärfung der Ausländergesetze und Beschneidung des Asylrechts einher mit Sozialabbau für alle – egal ob Deutsche oder Nicht-Deutsche. Das ist kein Zufall, sondern Absicht. Rassistische Politik, Hetze gegen ImmigrantInnen und gesetzliche Diskriminierung von Nicht-Deutschen soll ja gerade Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung auf breiter Front möglich machen. Statt sich über die Regierung zu empören, sollen die Leute sich über „kriminelle Ausländer“ aufregen. Statt das kapitalistische Profitsystem für die Vernichtung von Arbeitsplätzen verantwortlich zu machen, sollen die Menschen denken, die AusländerInnen seien schuld. Deutsche und Nicht-Deutsche sollen gegeneinander gestellt werden, um einen gemeinsamen Kampf für ihre gemeinsamen Interessen zu verhindern.
Genauso oft wie Regierung, Unternehmervertreter und Medien rassistische Meinungen verbreiten, genau so oft müsste die Gewerkschaftsführung und die Linke öffentlich dagegen argumentieren. Das geschieht derzeit in keinem einzigen Land in Europa.
Die Gewerkschaftsführer sind nach rechts gerückt, und es gibt derzeit in keinem Land eine starke Arbeiterpartei, die rassistische Politik zurückweist, eine Alternative zur kapitalistischen Murkswirtschaft aufzeigt und einen entschlossenen Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit organisiert. Das ist der Grund dafür, dass rassistische Vorurteile zugenommen und extrem rechte Parteien mit ihrer Mischung aus ausländerfeindlichen Parolen und sozialer Demagogie Wahlerfolge erzielen konnten.
Rassismus gehört zum Kapitalismus wie Arbeitslosigkeit und Armut. Der Kampf gegen diese Übel kann letztendlich nur erfolgreich sein, wenn er verbunden wird mit dem Kampf für eine grundlegend andere Gesellschaft, für eine sozialistische Demokratie. Wenn in jedem Land der Welt alle Menschen sinnvolle Arbeit, angemessenes Einkommen und die gleichen Rechte haben, dann kann es weder Rassismus noch rassistische Vorurteile geben. Um dieses Ziel zu erreichen, ist der alte Leitspruch der Arbeiterbewegung aktueller denn je: Hoch die internationale Solidarität!