Faltblatt der SAV zum Download als PDF-Datei oder als Text

1.Wieso noch protestieren? Der Ausstieg ist doch beschlossen.

Gegenfrage: Wann wird denn das erste Atomkraftwerk abgeschaltet und wann das letzte? Im Juni 2000 wurde von Regierung und Stromkonzernen eine Vereinbarung über die Zukunft der Atomenergie unterschrieben. Die Vereinbarung legt keinen verbindliches Datum für das Ende der Atomkraft in Deutschland fest. Es wird nicht einmal ein Termin für das Abschalten eines einzigen Reaktors festgeschrieben. Die Vereinbarung garantiert im Gegenteil den Betrieb von AKWs für viele Jahre. Und jeden Tag strahlen sie weiter jeden Tag kann eines davon explodieren. In der Vereinbarung werden keinen Restlaufzeiten festgelegt, sondern großzügige Reststrommengen, die auch noch flexibel zwischen den Atomkraftwerken hin und her geschoben werden können. An einer Stelle heißt es, bei der Berechnung der Reststrommengen würde unter anderem von einer Regellaufzeit von 32 Jahren ausgegangen. Das älteste der 19 Atomkraftwerke, die derzeit in Betrieb sind, Obrigheim, wurde 1968 gebaut. Ausgerechnet für dieses, über 32 Jahre alte AKW wurde eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2002 vereinbart &#x96 dann muss es aber nicht stillgelegt werden, sondern dann wird entschieden, wie lange Obrigheim noch Atomstrom produzieren darf. Zufällig liegt dieser Termin nach der nächsten Bundestagswahl.

2.Die Grünen haben durch ihre Beteiligung an der Regierung und über die Verhandlungen mit der Atomindustrie immerhin etwas erreicht.

Die Atomindustrie hat kein einziges Zugeständnis gemacht. Sie hatte angesichts großer Überkapazitäten bei der Stromerzeugung und des zu erwartenden Widerstandes der AtomkraftgegnerInnen ohnehin nicht vor, in den nächsten Jahren neue AKWs in Deutschland zu bauen. Die Atomindustrie selber hat bei verschieden Gelegenheiten erklärt, dass trotz dieser Vereinbarung von einem endgültigen Ausstieg keine Rede sein kann. Es gibt auch keinen sogenannten Konsens. In der Vereinbarung wird von "unterschiedlichen Haltungen" zur Kernenergie gesprochen. Kernkraftwerksbauer Siemens entwickelt weiter zusammen mit der französischen Framatom einen neuen Atomkraftwerkstyp, den EPR. Umgekehrt hat die Rot-Grüne Regierung zugesichert, dass "der ungestörte Betrieb der Kernkraftwerke wie auch deren Entsorgung gewährleistet werden". Die Sicherheitsausrüstung der AKWs muss laut Vereinbarung nicht mehr, wie bisher, entsprechend dem fortschreitenden Stand der Technik verbessert werden, sondern "die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen, um diese Sicherheitsstandards und die diesem zu Grunde liegende Sicherheitsphilosophie zu ändern." Die Kerntechnikforschung "bleibt frei" heißt es in der Vereinbarung. Und die Rot-Grüne Regierung steht kurz davor, den Betrieb des neuen Forschungsreaktor "München II" in Garching zu genehmigen, der mit atomwaffentauglichem Uran betrieben wird.
Vor einem Jahr haben die Grünen zusammen mit der SPD einer 300 Millionen DM Bürgschaft für den Bau ein Atomkraftwerkes in China zugestimmt.

3.Sofort abschalten geht ja gar nicht

Geht doch. Die Überkapazitäten an Kraftwerken in Deutschland sind so groß, dass selbst bei sofortigem Abschalten aller 19 AKWs und bei Spitzenbedarf noch ein ausreichende Reserve vorhanden wäre. Wegen der Überkapazitäten wollen die Energiekonzerne selber eine Reihe von Kraftwerken stilllegen &#x96 nur keine Atomkraftwerke.

4.Wenn wir die Atomkraftwerke schon heute abschalten, dann wird Atomstrom aus dem Ausland nach Deutschland geliefert. Und die Kraftwerke dort sind unsicherer als die deutschen.

Es gibt kein Naturgesetz nachdem Atomstrom aus Deutschland durch Atomstrom aus dem Ausland ersetzt werden müsste. Wenn die Atomindustrie gezwungen werden kann, die AKWs abzuschalten, dann kann sie auch gezwungen werden keinen Atomstrom zu importieren. Vor gar nicht allzu langer Zeit hieß es auch noch deutsches Rindfleisch sei sicher. Wir wollen lieber nicht warten bis es in einem "sicheren" deutschen Kernkraftwerk zu einem schlimmen Störfall kommt oder gar eines explodiert.

5.Es nützt doch nicht viel, wenn wir einen Alleingang machen und andere Staaten noch Kernkraftwerke laufen lassen.

In den Ländern, in denen ebenfalls AKWs laufen, gibt es auch eine Bewegung dagegen. Wenn in Deutschland die AKWs abgeschaltet würden, dann würde das die Position der Atomkraftgegner in anderen Ländern enorm stärken. Eine Stilllegung der AKWs in diesen Ländern könnten dann viel leichter erreicht werden als heute.

6.Die Castoren aus Frankreich müssen zurück transportiert werden. Das ist vertraglich vereinbart und wir können nicht unseren Atommüll bei den Franzosen vor der Tür stehen lassen.

Grundsätzlich übernehmen wir nicht die Verantwortung für Verträge, die gegen unseren Willen von der Atommafia und deren politischen Handlangern geschlossen worden sind. Die Rot-Grüne Regierung hat mit Frankreich aber nicht nur den Transport von Atommüll nach Deutschland vereinbart sondern daran gekoppelt den Transport von neuem Atommüll aus Deutschland nach Frankreich. Es geht also bestimmt nicht darum, die Franzosen von deutschem Atommüll zu befreien. Es geht darum, den Betrieb deutscher Kernkraftwerke sicher zustellen. Denn in Frankreich werden aus den abgebrannten Brennstäben neue produziert – für die deutschen Kernkraftwerke.

7.Der Atommüll den die Castoren transportieren sollen ist nun mal bereits in der Welt und muss jetzt irgendwo hin.

Die Proteste richten sich nicht dagegen, dass es bereits Atommüll gibt, sondern dagegen, dass täglich neuer produziert wird. Die Position kann deshalb nur sein, erst alle AKWs abschalten, dann eine breite gesellschaftliche Diskussion über den sichersten Weg den unsicheren Atommüll zu lagern.

8.Wenn wir die Atomkraftwerke sofort abschalten entsteht noch mehr klimaschädliches Kohlendioxid.

Es gibt viele Wege, die Kohlendioxid-Emissionen drastisch zu senken, insbesondere durch Energie sparen und Einsatz erneuerbarer Energien. Wenn es den Grünen mit der Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes ernst wäre, dann müsste sie zum Beispiel die Privatisierung der Bahn und die damit verbundenen Streckenstilllegungen stoppen.

9.Man darf nur friedlich gegen Castoren und Atomkraft protestieren

Wenn die Regierung sich friedlich verhalten und auf den Einsatz von Polizei verzichten würde, dann ließe sich der Castortransport bestimmt allein mit friedlichen Blockaden stoppen.

10.Man kann eben nicht mehr gegen die Macht der Energiekonzerne machen.

Millionen sind stärker als Millionäre und Manager. Sie müssen nur organisiert und gegen die Atomkraft mobilisiert werden. Deshalb sollte sich jeder an den Protesten beteiligen. Auf die Gewerkschaftsführungen muss Druck ausgeübt werden, den Kampf gegen Atomkraft und für den Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen bei umweltfreundlichen Energien aufzunehmen. Die Macht der Atomindustrie muss gebrochen werden. Die Energiekonzerne müssen in Gemeineigentum überführt und demokratisch kontrolliert und verwaltet werden.