Demobericht 12.12.15 – Wohnraum statt Leerstand

Mit der Demo „Wohnraum statt Leerstand“, die am Samstag, den 12.12.2015 in Kassel stattfand, machte das „Bündnis für dezentrales Wohnen für Geflüchtete und sozialen Wohnungsbau in Kassel“ auf die Notwendigkeit aufmerksam, städtischen Wohnraum zu schaffen und Leerstand zu sanieren.

von Hannah Windisch und Junias Omollo, Kassel

Mit dieser Ambition gingen ungefähr 300 Aktivist*innen aus verschiedenen Gruppierungen, darunter Geflüchtete, Gewerkschaften, diverse Unterstützer*innen des Bündnisses, Schüler*innen und Studierende auf die Straße. Im Stile eines Stadtrundgangs wurden verschiedene Stationen angesteuert. Die Demonstration verlief friedlich und war durch eine laute und kämpferische Stimmung geprägt. Die Demonstrant*innen liefen durch die Kasseler Innenstadt, über den Weihnachtsmarkt, sorgten für Aufmerksamkeit, aber nicht für Unstimmigkeiten. Sie ergriffen die Initiative, die Passant*innen über ihr Anliegen zu informieren und aufzuklären.

 

Das Hugenottenhaus, ein Gebäude was seit den 1970er Jahren unbewohnt ist, war Start der Demo und ist nur ein Beispiel für den vorherrschenden Leerstand in Kassel. Weitere Haltepunkte, an denen verschiedene Redebeiträge gehalten wurden, waren das Rathaus, Fabriken der Kasseler Rüstungsproduktion sowie weitere leerstehende Häuser. Die Schlusskundgebung fand am Halitplatz im Kasseler Norden statt. Die Redner*innen thematisierten in ihren Redebeiträgen die verfehlte Wohnraumpolitik, Fluchtursachen, und Rassismus.

Auch die Partei die Linke sagt: "Wohnraum statt Leerstand"

Auch die Partei die Linke sagt: „Wohnraum statt Leerstand“

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Kampf der Bahnbeschäftigten ist berechtigt

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SAV beim Warnstreik der GDL am Bahnhof Wilhelmshöhe

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat den bisher längsten Streik in der Geschichte der Bahn AG ausgerufen. Das ist berechtigt und gut so!

 Die Spitze der DB tut so, als könne sie kein Wässerchen trüben. Personalvorstand Weber meinte schon vor den Streiks im April, es sei „völlig unverständlich“, dass die GDL „einen Meter vor der Ziellinie“ zum Ausstand aufrufe. Es ist offensichtlich, dass der gutbetuchte Spitzenmanager der Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen und vertuschen will, wer für die Zuspitzung verantwortlich ist.

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Massengrab Mittelmeer – Die Täter regieren uns | sozialismus.info

Foto: https://www.flickr.com/photos/usnavy/ CC BY 2.0htlinge

Foto: https://www.flickr.com/photos/usnavy/ CC BY 2.0htlinge

Fluchtursachen bekämpfen – Frontex abschaffen

Hunderte Flüchtlinge ertranken im April im Mittelmeer. Während bürgerliche Politiker Krokodilstränen vergießen und die Medien die Schleuserbanden an den Pranger stellen, sagen wir: Das war Mord! Und die Täter sitzen in den Regierungsvierteln von Berlin, Paris und Brüssel!

Während diese Damen und Herren bei jeder Gelegenheit mit Stolz auf den Abbau der Grenzen innerhalb der Europäischen Union verweisen, schottet die EU sich nach außen ab und hat mit Frontex (Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen) ein blutiges Grenzregime errichtet. Zwischen dem Jahr 2000 und 2014 sind nach Schätzungen 23.000 Menschen an Europas Außengrenzen ums Leben gekommen. Mehr >

SAV Veranstaltungen im April

Warnstreik im Sozial- und Erziehungsdienst in Kassel

31.3.2015: Wer sind die „besorgten Eltern“ und was wollen sie? Im April wollen die sogenannten „besorgten Eltern“ auch in Kassel demonstrieren: eine rechtspopulistische Bewegung, die unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Schutzes von Kindern gegen nicht-heterosexuelle Orientierungen hetzt. Wir wollen diskutieren: woher kommt diese Bewegung? Wie sind die Verbindungen zur AfD und zu PEGIDA? Wie kann Gegenwehr aussehen?

7.4.2015: Solidarität mit dem Streik der Sozial- und Erziehungsdienste „Geld ist genug da, es ist nur ungleich verteilt“ – dieser Satz gilt in den Kommunen besonders, da sie in den letzten Jahren ausgeblutet wurden von Bund und Ländern. Trotzdem haben auch sie Möglichkeiten, für Umverteilung zu sorgen. In diesem Zusammenhang ist der Streik der ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen sehr zu begrüßen, die mit kämpferischen Forderungen und guter Stimmung Druck machen. Wir diskutieren den aktuellen Stand des Arbeitskampfes und Vorschläge zur praktischen Solidarität.

14.4.2015: Alles Bielefeld oder was? Kritik an Verschwörungstheorien und marxistische Antworten darauf Gerade seit Beginn der Weltwirtschaftskrise 07/08 haben sie wieder Hochkonjunktur: Verschwörungstheorien, die die Welt erklären wollen. Doch der Kapitalismus beruht nicht auf Verschwörungen, wie bereits Marx erkannte, sondern auf dem Zwang zur permanten Profitmaximierung. Wir wollen die Funktionsweise von Verschwörungstheorien vorstellen, erklären, warum sie nicht nur falsch, sondern oftmals sogar schädlich sind für Bewegungen und Kämpfe und marxistische Auswege aus dem kapitalistischen System diskutieren.

Unsere Treffen finden jeden Dienstag um 19 Uhr im Kulturzentrum Schlachthof statt und sind für alle Interessierten offen – komm vorbei!

18. April : Europaweiter Aktionstag in Kassel gegen TTIP & Co.

Flyer zum Aktionstag

Flyer zum Aktionstag

TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership – ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (EU), CETA für Comprehensive Economic and Trade Agreement, einem Abkommen zwischen Kanada und der EU mit der selben Zielrichtung. Die Abkommen sind die prominentesten Belege dafür, was auf diesem Planeten gang und gäbe ist: Überall werden Handels- und Investitionsprogramme hinter den Kulissen ausgemauschelt, völlig undemokratisch, im alleinigen Interesse des Big Business. Die Politiker agieren als ihre willfährigen Diener. Die Öffentlichkeit soll im Dunkeln gelassen werden. Genau das gilt es aufzudecken. Dagegen müssen wir Sturm laufen– am Samstag, den 18. April, in allen Teilen von Europa. Auch in Kassel hat sich ein Bündnis gebildet, das an diesem Tag ab 14:00 Uhr auf dem Königsplatz gegen die geplante Aufweichung von Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards demonstrieren will.

Das „Nordhessische Bündnis – Freihandelsabkommen stoppen“ wird u.a. von Umweltverbänden, Anti-Fracking-Initiativen aber auch von der Partei DIE LINKE, der Fraktion der Kasseler Linke in der Stadtverordnetenversammlung und der SAV getragen.