Wahlsieg für die Kasseler LINKE! Durch klare Haltung gegen Rassismus und Sozialabbau!

Die Kasseler Linke erhält zum ersten Mal ein zweistelliges Ergebnis! Mit 10,63 % hat sich der harte Wahlkampf ausgezahlt. Der hohe Zuspruch ist das Ergebnis von einer klaren Absage an Sozialabbau, prekäre Beschäftigung und unter anderem auch an die KVG Lininiennetzreform. Hinzu kommt, dass der Kampf um sozialen Wohnraum, Mobilität für alle und menschenwürdige Unterbringung für Geflüchtete das Stadtbild geprägt hat. Dass die AfD trotz Tortierung auf erschreckende 10,97 % gekommen ist, zeigt nur eins: Die Bürgerlichen Parteien haben sich so weit nach rechts bewegt, dass sie Rechtspopulismus erst wieder hoffähig gemacht und gesellschaftlich mit verankert haben. Mit einer Wahlbeteiligung von gerade mal 42,76% zeigt sich auch, wie sehr Kommunale Politik von den Regierenden entpolitisiert wurde und wie wenig sie die Menschen erreicht.

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SAV Kassel startet in den Kommunalwahlkampf 2016

Widerstand ins Kasseler Rathaus

Widerstand ins Kasseler Rathaus

Als SAV Kassel haben wir einen Wahlaufruf geschrieben, warum wir zur Kommunalwahl am 6. März 2016 zur Wahl der Kasseler Linken und zum Aktiv werden aufrufen. Mehr >

Demobericht 12.12.15 – Wohnraum statt Leerstand

Mit der Demo „Wohnraum statt Leerstand“, die am Samstag, den 12.12.2015 in Kassel stattfand, machte das „Bündnis für dezentrales Wohnen für Geflüchtete und sozialen Wohnungsbau in Kassel“ auf die Notwendigkeit aufmerksam, städtischen Wohnraum zu schaffen und Leerstand zu sanieren.

von Hannah Windisch und Junias Omollo, Kassel

Mit dieser Ambition gingen ungefähr 300 Aktivist*innen aus verschiedenen Gruppierungen, darunter Geflüchtete, Gewerkschaften, diverse Unterstützer*innen des Bündnisses, Schüler*innen und Studierende auf die Straße. Im Stile eines Stadtrundgangs wurden verschiedene Stationen angesteuert. Die Demonstration verlief friedlich und war durch eine laute und kämpferische Stimmung geprägt. Die Demonstrant*innen liefen durch die Kasseler Innenstadt, über den Weihnachtsmarkt, sorgten für Aufmerksamkeit, aber nicht für Unstimmigkeiten. Sie ergriffen die Initiative, die Passant*innen über ihr Anliegen zu informieren und aufzuklären.

 

Das Hugenottenhaus, ein Gebäude was seit den 1970er Jahren unbewohnt ist, war Start der Demo und ist nur ein Beispiel für den vorherrschenden Leerstand in Kassel. Weitere Haltepunkte, an denen verschiedene Redebeiträge gehalten wurden, waren das Rathaus, Fabriken der Kasseler Rüstungsproduktion sowie weitere leerstehende Häuser. Die Schlusskundgebung fand am Halitplatz im Kasseler Norden statt. Die Redner*innen thematisierten in ihren Redebeiträgen die verfehlte Wohnraumpolitik, Fluchtursachen, und Rassismus.

Auch die Partei die Linke sagt: "Wohnraum statt Leerstand"

Auch die Partei die Linke sagt: „Wohnraum statt Leerstand“

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Kampf der Bahnbeschäftigten ist berechtigt

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SAV beim Warnstreik der GDL am Bahnhof Wilhelmshöhe

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat den bisher längsten Streik in der Geschichte der Bahn AG ausgerufen. Das ist berechtigt und gut so!

 Die Spitze der DB tut so, als könne sie kein Wässerchen trüben. Personalvorstand Weber meinte schon vor den Streiks im April, es sei „völlig unverständlich“, dass die GDL „einen Meter vor der Ziellinie“ zum Ausstand aufrufe. Es ist offensichtlich, dass der gutbetuchte Spitzenmanager der Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen und vertuschen will, wer für die Zuspitzung verantwortlich ist.

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Massengrab Mittelmeer – Die Täter regieren uns | sozialismus.info

Foto: https://www.flickr.com/photos/usnavy/ CC BY 2.0htlinge

Foto: https://www.flickr.com/photos/usnavy/ CC BY 2.0htlinge

Fluchtursachen bekämpfen – Frontex abschaffen

Hunderte Flüchtlinge ertranken im April im Mittelmeer. Während bürgerliche Politiker Krokodilstränen vergießen und die Medien die Schleuserbanden an den Pranger stellen, sagen wir: Das war Mord! Und die Täter sitzen in den Regierungsvierteln von Berlin, Paris und Brüssel!

Während diese Damen und Herren bei jeder Gelegenheit mit Stolz auf den Abbau der Grenzen innerhalb der Europäischen Union verweisen, schottet die EU sich nach außen ab und hat mit Frontex (Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen) ein blutiges Grenzregime errichtet. Zwischen dem Jahr 2000 und 2014 sind nach Schätzungen 23.000 Menschen an Europas Außengrenzen ums Leben gekommen. Mehr >