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FDP-Verkehrsminister Wissing sieht sich als „Anwalt der Autofahrer“, Vorgänger Scheuer ist begeistert über soviel Kontinuität im Sinne der Autolobby. Nicht einmal das symbolische Tempolimit wird es geben. Ein Spiegel-Kommentator nennt …
Verkehrswende abgesagt Weiterlesen
Die Ampel macht weiter, wo die GroKo aufgehört hat. Die Dreier-Koalition ändert nichts daran, dass die Reichen immer reicher werden und Einkommen und Vermögen dem staatlichen Zugriff entziehen. Sämtliche Ankündigungen …
Teilmodernisierte kapitalistische Kontinuität Weiterlesen
Ampel-Koalition will wenig verändern SPD, Grüne und FDP wollen als „Ampelkoalition“ eine gemeinsame Regierung bilden und beginnen die konkreten Verhandlungen darüber. Die 12-seitige Vereinbarung zeigt: Die Wahlversprechen von SPD und …
Weiter mit Klimakrise, Reallohnverlust und Mietenanstieg Weiterlesen
SPD-Spitze verliert Urwahl um den Vorsitz Die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat dem Regierungs-Establishment der SPD um Olaf Scholz einen Schlag versetzt. Die konservativen Medien schäumen. Die …
SPD: Trendwende oder Strohfeuer? Weiterlesen
Klimaprogramm der Bundesregierung
„Klimapaket“: Was lange währt, wird nicht unbedingt gut Weiterlesen
Das Sozialstaatskonzept hält nicht, was es verspricht
SPD blinkt links Weiterlesen
Wie nimmt DIE LINKE die Herausforderung an?
Kleine GroKo – große Chance?! Weiterlesen
Nicht mehr als Lippenbekenntnisse
Die GroKo und die Altenpflege Weiterlesen
Zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD
GroKo: Rechtsruck gegen Geflüchtete – „Weiter so“ bei der sozialen Ungleichheit Weiterlesen
Interview mit Carsten Becker zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen im Bereich Gesundheit
„Wir müssen im Krankenhaus selber aktiv bleiben.“ Weiterlesen